…auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten sei. Das Finanzamt hat dem Bescheid eine Berechung der Aussetzungszinsen für die Zeit vom 3. November 2005 bis zum 24. Mai 2007 angeschlossen. Gegen diese beiden Bescheide hat der Bw mit…

…seien, geht ins Leere. Daran vermag die anhängige Beschwerde vor dem VfGH nichts zu ändern. Zuzustimmen ist dem Vorlageantrag lediglich darin, dass der Bw. das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung nach § 30 VwGG nicht zusteht, es könnte allenfalls § 85 VfGG zur Anwendung kommen.   Graz, 1…

…ist zudem überhaupt keine Berufung gegen den Widerrufsbescheid, sondern bereits ein gegen die das Wiederrufsverfahren abschließend erledigende Berufungsentscheidung gerichtetes VwGH bzw. VfGH-Verfahren anhängig. Wurde gegen einen abgabenbehördlichen Bescheid Beschwerde an einen der Gerichtshöfe öffentlichen Rechtes eingelegt, so bildet dies keinen Grund für eine Aussetzung…

…der Abgabenbehörde II. Instanz erlassene Zurückweisungsbeschwerde mit VwGH- bzw. VfGH-Beschwerde anfechtbar. Der gegenständlich angefochtene Zurückweisungsbescheid ist ein in erster Instanz von einem Finanzamt erlassener Erstbescheid, der unter § 243 BAO zu subsumieren ist, weshalb die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides nicht zu beanstanden ist. 2.2…

…dazu VwGH 29.3.2007, 2007/16/0038). Dem Gegenstandsfalle kommt zweifelsfrei keine Anlassfallwirkung zu. Zum Zeitpunkt der Erlassung des obigen VfGH-Erkenntnisses war gegenständlich noch gar keine Berufung eingebracht (erst mit Schriftsatz vom 12. März 2007) geschweige denn eine VfGH- bzw. VwGH-Beschwerde anhängig…

…VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 22. Juli 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden, die Einzahlung erfolgte unbestritten erst zu einem späteren Zeitpunkt. Wie der Verfassungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde…

…VwGH 7.8.2003, 2000/16/0573). Die Aussetzung der Einhebung dient dem Ziel der faktischen Effizienz von Berufungen, nicht von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Der faktischen Effizienz derartiger Beschwerden dienen die §§ 30 VwGG und 85 VfGG, wonach die Gerichtshöfe den Beschwerden…

…der Gebühr gemäß § 17a VfGG oder § 24 Abs. 3 VwGG eine Bindung an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes oder Verwaltungsgerichtshofes im Verfahrenshilfeverfahren. Unstrittig ist, dass vom Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, weshalb für die gegenständliche Beschwerde keine Gebührenfreiheit besteht. Da von der…

…ob der Originalzahlungsbeleg innerhalb der vom VfGH festgesetzten Frist dem Gerichtshof vorgelegt worden ist. Gesetzlich vorgesehen ist (§ 17a Z 4 VfGG), dass der bestätigte Zahlungsbeleg oder der unwiderruflich erteilte Überweisungsauftrag bereits der Beschwerde anzuschließen ist und die Gebühr zum Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe fällig…

…Die PG für die VfGH - Beschwerde sei damit rechtzeitig und richtig einbezahlt worden. Die ersatzlose Aufhebung der Bescheide wurde beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 17a Z 4 VfGG sei die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch…

…VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 22. Jänner 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden, die Einzahlung erfolgte unbestritten erst zu einem späteren Zeitpunkt. Wie der Verfassungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde…

…Verhandlung. Die Bw wendet ein, die Entrichtung der Gebühr in Höhe von 220,00 Euro sei fristgerecht erfolgt. Die Behörde übersehe, dass gegenständlich bei Eingabe der Beschwerde an den VfGH Verfahrenshilfe beantragt worden sei. Es sei daher bereits faktisch nicht möglich, der Eingabe einen Einzahlungsbeleg…

…ist für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde bzw. des Antrages. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30…

…beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30. 4. 1999, 98/16/0130, vom 27. 5. 1999, 99/16/0118, und vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ändert - abgesehen von einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - an diesen Wirkungen nichts (Fellner, a.a.O. mit Hinweis auf VwGH 26.3.1992, 90/16/0234). Im gegenständlichen Fall war im Zuge der VfGH-Beschwerde zwar gemäß § 85 Abs. 2 VfGG…

…Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30.4.1999, 98/16/0130, vom 27.5.1999, 99/16/0118, und vom 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7…

…VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 17. März 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden. Laut übermitteltem Kontoauszug wurde die Gebühr im konkreten Fall am 8. Juni 2010 entrichtet. Der im § 17a VfGG…

…Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30.4.1999, 98/16/0130, vom 27.5.1999, 99/16/0118, und vom 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7…

…Verwaltungsgerichtshof, (VwGH), Beschwerde gemäß Art. 131 Abs.1 Z 1 B-VG gegen den Bescheid der G. vom 111, Zl. ggg ein. Diese Beschwerde wurde vom VwGH mit Beschluss vom 222 Zl. fff einer Erledigung zugeführt. Mit den Schreiben vom 10.12.2009 bzw. 17…

…BAO). Davon abgesehen zeigt die Bw. - wie schon die Beschwerdeführerin des Verfahrens Zl. 95/14/0035 vor dem VwGH - in keiner Weise auf, dass bei der Erlassung der Erstbescheide betreffend die Jahre 1992 und 1993 (Bescheide vom 3.3.1994 bzw. 26.3.1998) eine…