Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eveline Umgeher, Witwerfortbetrieb DI Franz Umgeher, Wirtschaftstreuhänder, 1110 Wien, Mautner Markhofgasse 13-15/5/23, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. September…

…K erledigt. Es sei daher vereinbart worden, dass für diese Arbeit bei ihr ein Vorweggewinn von 8.7520,74 € (Anmerkung: bis 2011: 120.000 ATS) berücksichtigt werde. Der verbleibende Gewinn werde entsprechend der Beteiligungsverhältnisse 50 zu 50 aufgeteilt. Zur Liebhabereivermutung wurde vorgebracht, unbestritten sei…

…der Kommanditistin N. ein Verlustanteil von -384.205 ATS zugewiesen. In der fristgerechten Berufung gegen diesen Feststellungsbescheid wurde die erklärungsgemäße Ergebnisverteilung beantragt. Die von den Gesellschaftern getroffene Vereinbarung entspreche wirtschaftlich einem ergebnisunabhängigen Vorweggewinn des persönlich haftenden geschäftsführenden Komplementärs. Zweck dieser Regelung sei es, dessen Arbeitseinsatz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Ort, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 (nunmehr Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf) betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 nach der am 4. Juni 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

…Mitgesellschafter. Im Zuge einer Betriebsprüfung (BP) über den Zeitraum 1996 bis 1998 wurden außerbilanzmäßige Zurechnungen vorgenommen und die Gewinnermittlung unter Berücksichtigung eines Vorweggewinnes im Verhältnis der Anteile an der Gesellschaft ermittelt. Gegen die auf Grund der BP ergangenen Bescheide betreffend die Feststellung der Einkünfte nach…

… Wenn ja, deklarieren Sie bitte dieses genau. Gab es Tätigkeitsvergütungen bzw. Vorweggewinne? Bei Gesellschafterwechsel ist der Gesellschaftsvertrag vorzulegen. Wenn keiner diesbezüglich verfasst worden ist, eine Niederschrift mit den steuerlich erforderlichen Eckdaten und einem dazugehörigen Firmenbucheintrag. Das Finanzamt kündigte in dem Schreiben weiters allfällige Rechtsfolgen an…

…auch nur eine Fixverzinsung stattgefunden. Laut den vorliegenden Bilanzen für die Jahre 1995 bis 1999 wurden von den Gewinnen der Gesellschaft zunächst die Fixverzinsung der Einlagen der stillen Gesellschafter und bis zu einem Betriebsergebnis von Null die Geschäftsführervergütung als Vorweggewinne abgezogen, sodass für eine weitere…

…Beteiligungsverhältnis bei allen Gesellschaften gleich ist und die Einheitlichkeit der Willensbildung bei allen Gesellschaften gewährleistet ist. Die Gleichheit der Beteiligung ist dann nicht mehr gegeben, wenn bei einer Gesellschaft für einzelne Gesellschafter Vorweggewinne vereinbart sind (VwGH 27.11.1978, 2017/75, 2916 bis 2919/78)…

…auch den zweiten Gründungsgesellschafter FM, der laut Gesellschaftsvertrag ebenso wie die Berufungswerberin eine Bareinlage von 10.000,00 S geleistet hatte und dem gleichfalls ein Vorweggewinn in Höhe von 180.000,00 S zustand, für die haftungsgegenständlichen Abgaben in Anspruch. Dieses Haftungsverfahren verlief jedoch erfolglos…

…1.1999 bereits vorhandenen Gesellschafter erhalten im Jahr 1999 Vorweggewinne in Höhe von 5% des ursprünglich einbezahlten Nominales. Darüber hinausgehende Gewinne werden zwischen sämtlichen Gesellschaftern im Verhältnis ihrer einbezahlten Nominale zum Gesamtkapital aufgeteilt. Etwaige Verluste werden nach Verteilung des Vorweggewinnes den hinzutretenden Gesellschaftern zugerechnet." Ungewöhnliche…

…eine Umsatzschätzung vorgenommen, die Miete für eine Wohnung in der Döblinger Hauptstraße als Betriebsausgabe nicht anerkannt und die Gewinnaufteilung - ohne Berücksichtigung eines erklärten Vorweggewinnes iHv 50.000 S - nach dem Beteiligungsverhältnis vorgenommen wurde. Diesbezüglich sind dem Betriebsprüfungsbericht folgende Ausführungen (unter Gegenüberstellung der Argumente der Bw)…

…die Herstellung der Bilder notwendigen Utensilien (Pinsel, Gehrungssäge, Staffeleien usw.) leistete. Des Weiteren wurde ein Vorweggewinn der Gesellschafterin LK für ihre künstlerische Tätigkeit in der Höhe von 50% der Betriebseinnahmen vereinbart. Vom verbleibenden Erfolg solle der Gesellschafter, der vor allem für die Vermarktung und organisatorischen…

…Wird - wie im gegenständlichen Fall - im Zuge der Gewinnverteilung einem Beteiligten für seine Arbeitsleistung ein Vorweggewinn gewährt, so kann dieser Vorweggewinn nicht völlig losgelöst von der Ertragsfähigkeit der gemeinsam bewirtschafteten Einkunftsquelle festgesetzt werden. Vorweggewinne können nur im Rahmen der tatsächlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten gewährt werden (vgl…

…35,00 | Zurechnung lt. BP | 815,64 | 285,60 | 110,00 ... Tz 2 Vorweggewinn Aufgrund des Gesellschaftsvertrages im Zuge der Errichtung der KEG wurde die Gewinnverteilung nach Maßgabe der Kapitaleinlagen der Gesellschafter vorgenommen: ER , Komplementärin mit einer Kapitaleinlage von S 10…

…bzw. 250% der geleisteten Kapitaleinlage) a) nur noch Gewinne zu verzeichnen wären, b) diese Gewinne auch entsprechend hoch wären c) unter Außerachtlassung der oben erwähnten Vorweggewinne der AG der Zeitraum bis zur rechnerischen Wiedererlangung der geleisteten Vermögenseinlage (unter Außerachtlassung jeder Verzinsung und Wertsicherung) bei Beteiligten…

…bzw. 250% der geleisteten Kapitaleinlage) a) nur noch Gewinne zu verzeichnen wären, b) diese Gewinne auch entsprechend hoch wären c) unter Außerachtlassung der oben erwähnten Vorweggewinne der AG der Zeitraum bis zur rechnerischen Wiedererlangung der geleisteten Vermögenseinlage (unter Außerachtlassung jeder Verzinsung und Wertsicherung) bei Beteiligten…

…bliebe der Anteil von Dr.M und Dr.B am Firmenwert erhalten. In diesen Fällen wären die bisher erhaltenen Vorweggewinne von dem auf die beiden Gesellschafter entfallenden Firmenwert in Abzug zu bringen. Das Optionsentgelt stelle somit eine Vorwegablöse des Firmenwertes der LW dar und widerspreche…

…atypisch stillen Gesellschafter über den Finanzierungszeitraum einen Überschuss hätten erreichen sollen. Der Vorweggewinn an den Geschäftsherrn in Höhe von 2,5 % des Umsatzes finde seine Begründung aus dem Erfordernis der Vergütung der hohen angefallenen Aufwendungen. Die Gesellschaft habe sich in den ersten drei Jahren auch…

…erfolgt, sondern der Gesellschafter, der die Hauptarbeit geleistet hat, wollte auch eine entsprechende Abgeltung seiner Tätigkeit im Rahmen eines Vorweggewinnes. Es ist rechtlich nicht möglich, die Tätigkeit der Gesellschaft als Liebhaberei zu werten und gleichzeitig die Sondervergütung für diese Liebhabereitätigkeit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzusetzen…

…und verteilte den Jahresverlust der Mitunternehmerschaft für das Jahr 1996 - unter außer Achtlassung des Vorweggewinns und der damit verbundenen Verluste auf Seiten der atypisch stillen Gesellschafter - auf die beteiligten Gesellschafter in folgender Höhe: | Name | %-Satz | Betrag S | Betrag in € |…