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UFSI RV/0312-I/11Aufrechnung im Konkurs des Primärschuldners mit der auf die Geschäftsveräußerung entfallenen Umsatzsteuer gegen den Vorsteueranspruch des zur Haftung gemäß § 14 BAO herangezogenen Erwerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2011

…GmbH das Inventar zweier Betriebsstätten um einen Gesamtkaufpreis von 860.000 € veräußert. Der daraus resultierenden Umsatzsteuerschuld der Gemeinschuldnerin in Höhe von 172.000 € stand ein entsprechender Vorsteueranspruch der R-GmbH gegenüber. Aufgrund eines Umbuchungsantrages der R-GmbH wurde das durch die Umsatzsteuergutschrift 10…

UFSG RV/0319-G/06Rechnungsberichtigung und Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges (hier: Vorsteuererstattungsverfahren).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberater, vom 14. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. November 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSG RV/0795-G/07Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2008

…ist, insofern als entrichtet anzusehen ist, als die Firma S. GmbH diese durch Kompensation mit ihrem Vorsteueranspruch aus der Rechnung der Bw. über die im Jahr 2000 ausgeführte Werklieferung abgeführt hat. Vorauszuschicken ist, dass im Abrechnungsbescheidverfahren nicht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen ist. Dieses…

UFSG RV/0580-G/05Rechnungsberichtigung - Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges (hier: Vorsteuererstattungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2006

…die in den Jahren 1997 bis 1999 an die Bw. ausgeführten Leistungen erst nach entsprechender Rechnungsberichtigung durch den Rechnungsaussteller im Jahr 2004 vorliegen und auf Grund der obigen Ausführungen somit in diesem Jahr erstmals der Vorsteueranspruch entstanden ist. Ein Anspruch der materiell - Durch den Hinweis…

UFSW RV/1052-W/04Arbeitszimmer und Arbeitskleidung bei Gesangstätigkeit auf hohem künstlerischen Niveau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 27. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 25. November 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für…

UFSW RV/1153-W/05Einverständnis zur Abrechnung mittels Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Siegfried Fenz, Walter Supper und Dr. Dieter Simon im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuer & Beratung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 1020 Wien…

UFSG RV/0321-G/11Keine Vorsteuererstattung für PKW-Kosten, Katalogleistungen und Aufwendungen für die Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…Österreichische Umsatzsteuer müsse ausgewiesen werden. Das entsprechende Vorgehen, dass, sofern die Leistungen in Österreich nicht der Umsatzsteuer unterliegen, sodann auch keine Vorsteueransprüche bestünden, widerspreche ganz dramatisch den EU-Richtlinien. Es werde daher davon ausgegangen, dass der Bescheid entsprechend abgeändert werde. Sollte darüber hinaus mitgeteilt werden…

UFSK RV/0005-K/07Unternehmereigenschaft, wenn eine beabsichtigte Tätigkeit nicht zu Umsätzen führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch die Mag. H. J. Klein Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 8010 Graz, Stiftingtalstraße 148, vom 30. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch Dr. Arno Kohlweg, vom 3. Oktober 2006…

UFSL RV/0740-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2006Teil 2/2

Dabei wird davon ausgegangen, dass nach der Richtlinie der volle Vorsteuerabzug zusteht. Die daraus gezogenen Schlüsse sind jedoch schon deswegen unzutreffend, weil (wie bereits ausgeführt) auch nach der Richtlinie nur der anteilige Vorsteuerabzug zusteht. Eine diesbezügliche innerstaatliche Umsetzung mit einer Technik, die grundsätzlich nach der…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 3/4

3. Zur Rechnung Nr. 1 der A-GmbH vom 14. Februar 2000 habe der Bw. dem UFS am 2. April 2009 eine handschriftliche Arbeitsanweisung vom 2. Jänner 2000 an die A-GmbH vorgelegt, der gezeichnete Plan stammte jedoch vom 26. November 1999. Betreffend Rechnungen von…

UFSI RV/0109-I/03Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 vom 19. März 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

UFSG RV/0118-G/13Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vom 7. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Februar 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

UFSG RV/0532-G/08Nachreichung von Rechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren erst im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nach Ablauf der Antragsfrist (30. Juni des Folgejahres).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…Originalbelege ohnehin bereits vorliegen müssen (bis zur Ausschlussfrist des 30. Juni des Folgejahres, somit jedenfalls seit zumindest einem halben Jahr), da ein Vorsteueranspruch nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 das Vorliegen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 voraussetzt. Die Vorgaben des…

UFSW RV/0827-W/08Verjährung und Vorläufigkeit Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Mag. Belinda Maria Eder und Walter Supper im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des Bw., vom 27. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

UFSK RV/0761-K/07Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.08.2009Teil 2/2

Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und die Geschäfte dadurch erfüllt werden, dass der erste Unternehmer dem letzten Unternehmer die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft. Beim Reihengeschäft ist seit 1997 (und für den Binnenmarkt schon vorher) der Ort jedes…

UFSI RV/0598-I/09Vorsteuerabzug bei einem gemischt (unternehmerisch und privat) genutzten Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch die Steuerberater, vom 7. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte, vom 8. September 2004 betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSG RV/0225-G/06Vorsteuerabzug und Zentralregulierungsabrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 27. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. November 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2002 bzw. vom 10. November 2004 betreffend Vorsteuererstattung für das Jahr…

UFSW RV/0751-W/09Erwerbsvorsteuer bei Erwerb und anschließender Weiterveräußerung eines VW-Pritschenwagens durch eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 13. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Dezember 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

UFSG RV/0656-G/09Vorsteuererstattung: Gutschriftsabrechnung und steuerlich nicht erfasster Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Haubner, Schäfer & Partner, D-83043 Bad Aibling, Eugen-Belz-Str. 13, vom 28. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vorsteuererstattung an…

UFSG RV/0218-G/12Keine Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit PKW-Aufwendungen (auch nicht im Vorsteuererstattungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 30. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Dezember 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…