…dass lt. Auskunft des FA-X in den Jahren 2000 und 2001 bei der Firma X keine innergemeinschaftliche Erwerbe festgestellt wurden. Den geforderten Buchnachweis in Hinblick auf die fehlenden Rechnungsbestandteile (kein Lieferort) gibt es somit nicht. Im Zuge des Prüfungsverfahrens wurden lediglich Kopien betreffend die…

…der Auffassung der Betriebsprüfung deshalb zu bejahen, weil für das Vorsteuerabzugsrecht bei innergemeinschaftlichen Erwerben das Vorliegen einer Rechnung nicht erforderlich sei, sodass auch die Einhaltung der Rechnungsmerkmale des § 11 Abs 1 UStG nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug sein könne. Diese Rechtsansicht werde ausdrücklich durch Rz…

…Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt. Abs 2 Z 1 setzt für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs voraus, dass ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt…

…August 2010 hervorgeht, bei innergemeinschaftlichen Erwerben und Reverse-Charge-Umsätzen (auch der Jahre 2006 bis 2009) die vorzunehmende Aufteilung in abzugsfähige und beihilfenfähige Vorsteuer nicht vorgenommen hat und anstelle eines Antrages auf GSBG-Beihilfe der Einfachheit halber die gesamte Vorsteuer geltend machte, sodass insoweit schon…

…inländischen Vorsteuern habe. Dennoch lege die Bw. in ihrer Berufung in Anlage 4 für jedes Jahr des Prüfungszeitraumes - jeweils 10 betragsmäßig hohe Eingangsrechnungen über innergemeinschaftliche Erwerbe in Österreich sowie die dazugehörigen Ausgangsrechnungen an österreichische Kunden bei. Zur besseren Übersicht seien die Rechnungen in einer Excel…

…Fehlbuchung erfolgt, bei der die Umsätze T negativ an Erlöse 20% und gleichzeitig an Erlöse "B-GmbH Innenumsatz" gebucht worden seien. 4.2. Vorsteuer offene Verbindlichkeiten: Diesbezüglich werde auf die Ausführungen unter Punkt 4 hingewiesen. 4.3. Vorsteuer innergemeinschaftliche Erwerbe: Die von der Fa. A…

…voraussichtlich Umsätze aus innergemein-schaftlichen Lieferungen bzw. innergemeinschaftlichen Erwerben" erzielt werden würden) nicht nur mit der grundlegenden Systematik des österreichischen Umsatzsteuer-rechtes, sondern wohl grundsätzlich auch mit den BMR-Regelungen des UStG 1994 vertraute Bf. sich weder (selbst) beim zuständigen Finanzamt noch bei ihrem steuerlichen…

…erfolgt sei, ist zu bemerken, dass die UID-Nummer erst mit 18.6.2003 zugeteilt worden ist. Möglicherweise war dem Finanzamt das Vorliegen innergemeinschaftlicher Erwerbe bzw. Lieferungen auch im Jahr 2003 noch gar nicht bekannt und konnte dieser Umstand nicht entsprechend gewürdigt werden. Keinesfalls kann…

…Finanzamtes Freistadt vorsätzlich als Geschäftsführer der HK GmbH&CoKG a) durch Einreichung unrichtiger Abgabenerklärungen, nämlich durch die Nichtversteuerung von innergemeinschaftlichen Erwerben bei gleichzeitiger Geltendmachung der Erwerbsteuer als normale inländische Vorsteuer, die zu Unrecht erfolgte Geltendmachung von Vorsteuern und von Betriebsausgaben für privat veranlasste Ausgaben und…

…07, RV/0442-L/07). Die im Aufhebungsantrag aufgezeigte Unrichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides 2002 (100 %-iger Vorsteuerabzug bei teilweiser betrieblicher Nutzung) liege auf Grund des Erkenntnisses des VwGH vom 28.5.2009, 2009/15/0100 gewiss nicht vor. Aus der Stellungnahme des Berufungswerbers vom 11. November…

…oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird . § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6. Der Unternehmer…

…3 bzw. im Ursprungsfall im Falle der Abholung... Z 1 enthält eine abschließende Aufzählung der in Betracht kommenden Personen... Es sind dies... pauschalierte Land- und Forstwirte... Bei den Schwellenerwerbern liegen innergemeinschaftliche Erwerbe nicht vor, wenn deren Entgelte unter der Erwerbschwelle liegen. Abs. 4 Z 2…

…5 | | öS 10.694,84 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe | öS 6.922,95 | | davon mit 20% zu versteuern | öS 6.754,10 | öS 1.350,82 | davon mit 10% zu versteuern | öS 168,85…

…bestimmte Teile des Unternehmensvermögens den Vorsteuerabzug verhindern möchte. (Siehe Ruppe/Achatz, UStG Kommentar, 4. Auflage, Art 12, Tz 24). Wenn die fraglichen Gegenstände für das Unternehmen angeschafft werden, liegt somit ein ig Erwerb vor. Die Frage des Vorsteuerabzugs bei ig Erwerben regelt Art 12 UStG…

…von Deutschland nach Österreich als innergemeinschaftlichen Erwerb anerkannt und auch die 20%ige Erwerbsteuer vorgeschrieben, dennoch aber den Vorsteuerabzug vom innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen versagt, obwohl der Bw im Rahmen seines österreichischen Unternehmens die Waren von anderen Unternehmen aus Deutschland erworben und auch nach Österreich…

…befindet sich allerdings nicht im Akt. Weiters wurde folgende Rubrik angekreuzt: "Die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird beantragt, da (voraussichtlich) Umsätze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen bzw innergemeinschaftlichen Erwerben erzielt werden. Unternehmen, die ausschließlich Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, bzw die ihre Umsätze gemäß …

…findet sich jedoch nicht im Akt. Weiters wurde folgende Rubrik angekreuzt: "Die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird beantragt, da (voraussichtlich) Umsätze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen bzw innergemeinschaftlichen Erwerben erzielt werden. Unternehmen, die ausschließlich Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, bzw die ihre Umsätze gemäß …

…der Verwendung der Tankkarte - bei in Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten beweisbarer bloßer Fahrlässigkeit - diesbezüglich kein finanzstrafrechtlich relevanter Sachverhalt besteht. Zu prüfen ist, ob nicht das Verhalten des Beschuldigten hinsichtlich der verheimlichten Erlöse aus den verfahrensgegenständlich innergemeinschaftlichen Erwerben für 2004 vom Tatplan getragen war…

…Beschuldigte hätte bei Anwendung der gehörigen und ihm zumutbaren Sorgfalt erkennen können, dass die Auszahlungen eine steuerpflichtige Gewinnausschüttung darstellen. Weiters verantworte der Beschuldigte auch die Tatsache, dass 1999 innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt wurden, wobei der Aufwand als "WEK Inland" verbucht und die sich daraus ergebenden Vorsteuern…

…in diesen Jahressteuererklärungen für 2004 bis 2006 geringere Umsätze und Gewinne als tatsächlich erzielt erklärt gehabt hatte. Zur Beweiswürdigung verwies der Spruchsenat auf eine bei T durchgeführte Außenprüfung, welche ergeben hat, dass die innergemeinschaftlichen Erwerbe mit den in die Steuererklärungen aufgenommenen Beträge insofern nicht übereinstimmten…