…Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 1993 und 1994, Berufung und führte im wesentlichen aus, dass - der Ausschluss des Vorsteuerabzuges für PKW-Kosten im Jahr 1995 (siehe oben Tz. 17, Garagierung) EU-rechtswidrig sei die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO…

…im § 12 UStG 1994 angeführten Ausnahmen (Vorführkraftfahrzeuge etc.), für welche ein Vorsteuerabzug bei PKW's vorgenommen werden könne, gesehen werde. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer ersten Berufungsvorentscheidung direkt vor. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Verfahren ist strittig…

…Der inländische Händler zahlt an die Bw. den Umsatzsteuerbetrag. Im Februar 2010 fand eine Außenprüfung statt, bei der der Prüfer neben weiteren nicht strittigen Feststellungen betreffend "Vorsteuerabzug PKW" und betreffend "Zusammenfassende Meldungen" (siehe dazu Tz. 3 und Tz. 4 des Prüfberichts) unter Verweis auf die…

…17 Abs 6 Unterabsatz 2 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie die Anerkennung des Vorsteuerabzuges für den "Jeep Grand Cherokee". 2. Aliquotierung der AfA für PKW "Mercedes 300 CE" und "Jeep Grand Cherokee": In Tz 18 des BP-Berichtes wurde festgestellt, dass die Anschaffungskosten des Fahrzeugs des…

…Vorsteuerabzug berechtigender LKW gegeben ist und die Berufung abzuweisen war. Ergänzend wird angemerkt, dass nach der Rechtsprechung des VwGH (siehe zB. VwGH vom 27.8.2008, 2006/15/0127) trotz des Wortlautes des § 12 Abs. 2 Zi. 2 lit. b UStG 1994 auch ein PKW…

…hat abseits der taxativ (abschließend und nicht nur beispielsweise aufgezählten) normierten Ausnahmen aufgrund des Verwendungszweckes (für Fahrschulkraftfahrzeuge etc., siehe oben) keine Möglichkeit für den Vorsteuerabzug von Kosten für Kraftfahrzeuge, in der Art wie die Bw. sie nutzt (einen PKW der Marke Toyota RAV 4), eingeräumt…

…Dr. Reinhold Beiser, Universität Innsbruck: "Die Umsatzsteuerpflicht in Österreich bei im Ausland mit Vorsteuerabzug gemieteten PkW" sowie die darin enthaltenden Zitate). Erst am 17.9.2007 habe der EU-Steuerkommissar, Herr Kovacs, die österreichische Steuerpraxis als derzeit EU-rechtswidrig bezeichnet und eine Klage der Europäischen…

…Veranlassung der Ausgaben darzulegen). Ebenso ist nach § 12 Abs. 2 Z 2b UStG 1994 der Vorsteuerabzug iZm PKW-Kosten ausgeschlossen. Daher bitte auch um die Vorlage der Fahrzeugpapiere in Kopie (Zulassungsschein, genaue Typenbezeichnung) für das/die berufungsgegenständliche/n Fahrzeug/e. Die österreichische Regelung ist auch…

…Zudem wurde im Hinblick auf diesen PKW ein Privatanteil von 20% festgesetzt. Mit Schreiben vom 19. September 2006 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben wie folgt: Der EuGH hätte im Urteil vom 11.9.2003 den Vorsteuerabzug von PKWs bei Leasing in Deutschland auch für…

…betrachten gewesen wären, gemacht worden sind, hat die Bw. während des gesamten Verfahrens nicht nachgewiesen. Zur Anerkennung des Vorsteuerabzuges für einen Pkw weist die Bw. außerdem darauf hin, dass die Teilnahme an Rallyeveranstaltungen Unternehmensgegenstand sei und eine solche Teilnahme durch T.Z., unter anderem mit…

…und ihre Zuordenbarkeit nicht glaubhaft gewesen, weshalb die Anerkennung der laufenden Betriebskosten und der Abschreibungsbeträge zu verneinen gewesen wäre. Ein Vorsteuerabzug bezüglich Pkw Aufwendungen sei umsatzsteuerrechtlich nicht vorgesehen. Berufung Gegen die streitgegenständlichen Bescheide erhob die Bw. Berufung und führte Folgendes aus: Baurechnungen Der Vorwurf, S…

…eine vernünftige Verteilung dieser Kosten und ihre Zuordenbarkeit nicht glaubhaft gewesen, weshalb die laufenden Betriebskosten und Abschreibungsbeträge nicht anzuerkennen wären. Ein Vorsteuerabzug bezüglich Pkw-Aufwendungen sei umsatzsteuerrechtlich nicht vorgesehen. Die Bw. konnte auch nicht angeben, welche Baumaterialien sie für welchen Zweck von den genannten Bauunternehmen…

…seien. Der Rechnungsempfänger sei nicht mit dem Antragsteller ident. In Österreich seien vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen Aufwendungen für die private Lebensführung und Repräsentationsaufwendungen. Kopien seien von der Erstattung auszuscheiden, die Vorlage von Originalrechnungen sei Voraussetzung für die Vorsteuererstattung. Weiters sei der Vorsteuerabzug iZm PKW-Kosten gem. …

…vgl. VwGH vom 25.2.2003, 99/14/0336). Auch in diesem Erkenntnis wurde ausgeführt, dass Fahrzeuge mit dem typischen Erscheinungsbild eines Geländefahrzeuges (Stationswagen) nicht zu den zum Vorsteuerabzug berechtigten PKW bzw. Kombi zählen (hier Opel Monterey). Auch im Erkenntnis vom 21.9.2006, Zl…

…0022) Als PKW und Kombi gelten auch Gelände- und Stationswagen (VwGH 12.12.1995, 92/14/0031 und vom 23.10.1990, 89/14/0291). Fahrzeuge, die schon äußerlich den Typen von Geländefahrzeugen bzw Stationswagen entsprechen sind den nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden PKWs bzw Kombis…

…hochwertig-elegant". Das freundliche Interieur wartet mit modernem Ambiente, guter Ergonomie und etlichen Komfort-Details auf". Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Fahrzeuge mit dem typischen Erscheinungsbild eines Geländefahrzeuges (Stationswagen) nicht zu den zum Vorsteuerabzug berechtigten PKW bzw. Kombi zu zählen, selbst wenn es…

…liegenden Berufung gegen den Stammabgabenbescheid. Konkreter Streitpunkt der Berufung ist die Frage, ob ein als LKW zugelassener "Volvo XC D5 163 PS MOLKW" als vorsteuerabzugsberechtigtes Fahrzeug anzusehen ist oder als vom Vorsteuerabzug ausgenommener PKW bzw. Kombi. Mit Eingabe vom 7. September 2006 wurde der Antrag…

…8703 - grundsätzlich der Normverbrauchsabgabe unterliegen sowie vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene "PKWs" darstellen würden. Gemäß Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 26. März 1998, GZ 20 1711/7-IV/9/97, lasse der Gesetzgeber im Zusammenhang mit einem Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Kraftrad einen Vorsteuerabzug immer dann zu…

…die Unterschiedlichkeit der Regelungsbereiche der § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b (nur für Zwecke des inländischen Rechtes auf Vorsteuerabzug gelten PKWs als nicht für das Unternehmen angeschafft) bzw. der Art. 1 ff (gemeinschaftliche Regelung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten des Binnenmarktes, wonach ua…

…Schwarzerlöse aus dem Getränkeverkauf, das Nichterklären der Umsatzsteuer aus [dem Preis für die] Bierbezugsverpflichtung, das Nichtfestsetzen des Privatanteiles, die zu Unrecht erfolgte Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges für PKW-Aufwendungen, sowie durch das Verschweigen der erhaltenen Versicherungsvergütung eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu verletzen, welche die im…