UFSW RV/0576-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn FW, vertreten durch GG, vom 31. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 9. August 2005 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. August 2005 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 155,09 fest, da im Anschluss an eine Umsatzsteuernachschau mit Bescheid vom 13. Juli 2005 Umsatzsteuer für Dezember 2004 in Höhe von € 7.754,67 nachgefordert wurde, welche zu dem gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt fällig gestellt wurde. In der dagegen u. a. rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 24. August 2004 brachte der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid vor und beantragte die Berichtigung des Säumniszuschlages entsprechend der Erledigung der zugrunde liegenden Berufung gegen den Stammabgabenbescheid. Konkreter Streitpunkt der Berufung ist die Frage, ob ein als LKW zugelassener "Volvo XC D5 163 PS MOLKW" als vorsteuerabzugsberechtigtes Fahrzeug anzusehen ist oder als vom Vorsteuerabzug ausgenommener PKW bzw. Kombi. Mit Eingabe vom 7. September 2006 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO) und Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO) in Bezug auf den verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlag zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH vom 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084; 29.11.1994, 94/14/0094). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es ist eine formelle Abgabenzahlungsschuld vorausgesetzt und ist weder die Rechtskraft des Stammabgabenbescheides noch die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung nötig (Ritz, BAO Kommentar, § 217 TZ. 3; VwGH vom 3.8.1991, 90/17/0503; 27.9.1994, 91/17/0019). Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Die Festsetzung erfolgt in Rechtsgebundenheit, für ein Ermessen ist kein Spielraum (VwGH vom 11.11.1988, 87/15/0138; 30.5.1995, 95/13/0130; Stoll, aaO, 2331). Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlag zu Grunde liegende Abgabenschuldigkeit (Umsatzsteuer für Dezember 2004) der Höhe nach richtig festgesetzt wurde, da der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist. Da der genannte Bescheid wirksam ergangen ist, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und eine Ausnahme im Sinne des § 217 Abs. 4 bis 6 nicht vorliegt, war ein Säumniszuschlag im Ausmaß von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages vorzuschreiben. Ergänzend wird der Bw. darauf hingewiesen, dass im Fall einer späteren Abänderung oder Aufhebung des Grundlagenbescheides der davon abgeleitete Säumniszuschlag über Antrag gemäß § 217 Abs. 8 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 entsprechend zu berichtigen wäre. Wien, am 20. September 2006