…mehr € 33.000,00. Da den verantwortlichen Rechtsanwälten die Konsequenz, nämlich die Vorsteuer an das FA rückzuzahlen nicht bewusst gewesen sei, sei ein gegenseitiges Ruhen des Verfahrens vereinbart worden. Zu der Vorgangsweise von der Betriebsprüfung seien zwei Punkte anzumerken. Wenn es sich nun über…

…00 USt). Weiters habe der Bw. die Kleinunternehmerregelung im Jahr 2010 bereits zum zweiten Mal überschritten. Daraufhin wurde mit Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt die Umsatzsteuer mit Euro 0,00 festgesetzt und festgehalten, dass die Vorsteuern mangels Regelbesteuerungsantrag (im Sinne des § 6 Abs. 1 Zif. 27 UStG…

…Es wurde ausgeführt, in der ursprünglichen Erklärung seien die Umsätze bzw. Vorsteuern gemäß dem abweichenden Wirtschaftsjahr erklärt worden. 2005 gelte allerdings noch das Kalenderjahr als Veranlagungsjahr. Eine berichtigte Erklärung wurde der Berufung beigelegt. Im Zuge einer Außenprüfung im Jahre 2007 wurde im Bericht vom 8…

…7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Anlässlich einer beim Bw. stattfindenden Betriebsprüfung (BP) im Jahr 2007 wurde zum Vorsteuerabzug betreffend ein gemischt genutztes Gebäude folgendes festgestellt (Niederschrift vom 1. März 2007, verkürzt wiedergegeben): a…

…Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994 unabhängig von § 12 Abs 2 Z 1 UStG autonom anwendbar ist. Zudem kann eine Aufgabe des Vorsteuerausschlusses ab 2004 aus Aussagen der UStR (zu Privatnutzungen bis 50%) nicht entnommen werden, weil § 12 Abs 2 Z 2 lit…

…vor dem 1.1.2004, 2) kein Anwendungsfall, da auf Grund des Vorliegens von ausschließlich unecht steuerbefreiten Umsätzen überhaupt kein Vorsteuerabzug möglich, 3) neue Tatsache und Wiederaufnahmegrund: Das Gebäude sei zu 100% Privat- und zu 0% Betriebsphäre (bisher 12,2% betrieblich u. 87,8% privat)…

…März 2008 zweifelsfrei zu entnehmen, dass auch eine Zurücknahme der Wiederaufnahme betreffend Umsatzsteuer 2003 wegen Rechtswidrigkeit beantragt und in Punkt 2 der Berufung ausdrücklich die "Wiederaufnahme Vorsteuerabzug 2003" bekämpft wird. Aus dem gesamten Inhalt der Berufung geht somit hervor, dass sich diese (auch) gegen den…

Sozialversicherungs-Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich und als Arbeitgeber von Hauspersonal Straf-Rechtsschutz für den Privatbereich Schadenersatz-Rechtsschutz für den Privatbereich Allgemeiner Beratungs-Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz - Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Führerschein-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Schadenersatz-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Fahrzeug…

…Wechselzahlen etc. die Korrektur im beantragen Ausmaß von € 166.322,61 vorgenommen werde. Das behauptete Vorsteuerguthaben in Höhe von € 24.711,75 habe auf die gegenständlich Entscheidung keinen Einfluss, weil sich dies auf die bei der Rechtsmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg) unter den…

…sich eine Differenz gegenüber der Erklärung von 79.940,34 Euro. Diese wurde damit begründet, dass zwei Belege über Vorsteuern von 32.277,44 Euro und 27.662,90 Euro nicht anzuerkennen seien, da aus diesen Rechnungen nicht hervorgehe, wer Leistender und wer Leistungsempfänger sei…

…April 2005 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate Mai bis Juli 2004 wurde vom Finanzamt Wien 4/5/10 der Bw der Vorsteuerabzug aus folgenden elf von der Firma PBG ausgestellten Rechnungen verwehrt: | Datum | Rechnungsnummer | netto | 20 % USt | brutto | 04…

…16. Juli 2007 erhob die steuerliche Vertretung namens der Bw. Berufung und führte begründend aus: Mit dem angefochtenen Bescheid habe das Finanzamt Vorsteuerbeträge in Höhe von € 86.803,76 nicht anerkannt. Dagegen richte sich die Berufung. Wie bereits in der Niederschrift vom 25. Juni…

…Optigen Ltd; EuGH vom 6.7.2006, Rs C-440/04 Kittel). Der Vorsteuerabzug darf durch die gestellten Anforderungen nicht unmöglich oder übermäßig erschwert werden, allerdings sind durch den Unternehmer alle vernünftigerweise zu treffenden Maßnahmen vorzunehmen, um eine Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug zu verhindern. Je…

…Die Zahlungsempfänger wurden daher nicht offengelegt, dass Frau R die Zahlungen erhalten hat, ist nach dem Gesamtbild auszuschließen. Die Vorsteuer aus den Gutschriften wird daher nicht anerkannt..." Zur Geschäftstätigkeit der Bw. finden sich im Arbeitsbogen Kopien folgender Niederschriften mit HH, M H, J (Y) H…

… - soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für eine noch nicht ausgeführte steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung…

…Errichtung und Gestaltung des Platzes habe daher ein "gesteigertes öffentliches Interesse" bestanden. Der geltend gemachte Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten der Anlage (für das Streitjahr 2003: 48.400 €) stehe der Gemeinde somit nicht zu (Tz 2 des Prüfungsberichtes zu ABNr. x/05). Mit Ausfertigungsdatum 18…

…dass im Kalenderjahr 2003 € 67.522,98 Vorsteuer für den privaten Anteil an den Baukosten geltend gemacht wurden. Der Nutzungseigenverbrauch für den Privatanteil Gebäude wurde mit € 6.801,71 der Umsatzsteuer zu 20 % unterworfen. Die Abgabe einer "berichtigten" Umsatzsteuererklärung ist mir leider nicht…

…vom Lieferanten BB (BB)" zu entnehmen: Da die Ware nie nach Österreich gekommen sei, sei der Umsatz in Österreich nicht steuerbar und daher der Vorsteuerabzug nicht zulässig. Diese Feststellung sei bei einer Prüfung bei Herrn BB von einem anderen genannten Finanzamt in Oberösterreich getroffen und…

…15/0064 (nunmehr 2009/15/0102), 2005/15/0044 (nunmehr 2009/15/0101), 2006/15/0231 und 2005/14/0035 (nunmehr 2009/15/0100) betreffend den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden anhängigen Verfahren gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Aus Anlass des Beschwerdeverfahrens 2005/14/0035 hat…

…Wirkung ab 1. Jänner 2004 (§ 28 Abs. 23 UStG 1994) wiederum abgeändert worden wäre und einen vollständigen Vorsteuerabzug bei entsprechendem umsatzsteuerpflichtigen Verwendungseigenverbrauch für die privat genutzten Gebäudeteile vorgesehen hätte. Damit werde das Argument, dass die Änderung des UStG aufgrund des AbgÄG 1997, mit Wirkung ab…