…Umständen habe sich die Erstbehörde nicht auseinander gesetzt. Die Erstbehörde hätte vielmehr feststellen müssen, dass zufolge seiner bestehenden Gegenforderung aber auch zufolge der bestehenden Vorpfändungen, für das Finanzamt gar keine Pfändung einer bestehenden Forderung mehr möglich war. Eine Forderung sei eben nur einmal pfändbar und…

…unbegründet ab und führte aus, im Zeitpunkt der Abschreibung der Abgabenschuldigkeiten habe die finanzielle Situation des Bw. in Folge der zahlreichen Vorpfändungen sowie der Höhe der Vorpfändungen eine Einbringlichkeit der Abgabenverbindlichkeiten nicht erwarten lassen. Das Recht, eine fällige Abgabe einzubringen, verjähre binnen fünf Jahren nach…

…vier Vorpfändungen, Finanzamt Wien (12) an vierter Stelle, Rückstand dort unverändert 24.407,63 €, kein Vermögen, Unterstützung durch die Gattin (Pension), welche die gesamten Fixkosten bezahlt. Der Berufungswerber sei bereits 64 Jahre alt. "Derzeit Haftungsinanspruchnahme nicht sinnvoll, da 4 Vorpfändungen und RS am E…

…2007 überwies die Bw. vorerst die letzte Rate in Höhe von € 50,00. Zu diesem Zeitpunkt betrugen die Vorpfändungen € 9.800,00. Das Finanzamt bot ihr zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit einer außergerichtlichen Lösung in Form einer Abschlagszahlung an. Aufgrund dieses Sachverhaltes empfahl…

…dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, weil wie im gegenständlichen Fall bereits Vorpfändungen bestehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046) verpflichtet nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO…

…mehrfach vergeblich versuchte, die aushaftende Umsatzsteuer einzubringen. Lohnpfändungen blieben mangels ausreichendem Einkommens bzw. wegen bestehender Vorpfändungen ergebnislos. Ein Einblick in das Abgabenkonto von IW zeigt, dass Gutschriften aus der Einkommen- und Umsatzsteuerveranlagung 2004 in Höhe von 669,00 € und 272,95 €, aus den…

…versuchten Lohnpfändung des Finanzamtes ersichtlich ist, nichtselbstständig beschäftigt. Auf Grund hoher Vorpfändungen konnten bislang keine Beträge ans Finanzamt überwiesen werden. Der monatliche pfändbare Betrag betrug im März 2007 rund 113,00 €. Wenngleich derzeit keine Zahlungen auf die Haftungsschuld erfolgen, schließt eine derzeitige Uneinbringlichkeit dennoch…

…vom 18. Juli 2005 an die Arbeitgeber4 und vom 18. Juli 2005 an die Arbeitgeber5) führten wegen Vorpfändungen nicht zum gewünschten Erfolg. Auch bestand zu keinem Zeitpunkt eine Möglichkeit ein etwaiges Guthaben bei einem anderen Finanzamt an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überrechnen…

…Seit 1989 seien außerdem Grundstücke veräußert worden. Die Pensionseinkünfte des Bw. würden unter dem Existenzminimum liegen, außerdem seien Vorpfändungen angemerkt. Der Vertreter des Bw. schränkte den von der beantragten Zahlungserleichterung betroffenen Betrag auf 19.504,11 € ein. Er gestand weiters zu, dass der Bw…

…ausgesetzt worden ist. Einem Aktenvermerk der Einbringungsstelle des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 14. Oktober 2004 zufolge scheiterte eine Lohnpfändung, weil der Bestrafte laut Drittschuldnererklärung bereits Vorpfändungen in Höhe von rund 50.000,00 € hat und das Finanzamt im 5. Rang liegt. Mitgeteilt wurde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…

…war diese Provision von der PAG im nach hinein jeweils am Ende eines Kalenderquartals sowie am Tag des Erlöschens der Sicherheit zu leisten. Im Jahr 2009 wurden von den Familiengesellschaftern aus diesen Verpfändungen in Summe Avalprovisionen in Höhe von € 4.739.583,00 vereinnahmt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft, vom 2. Oktober 2009 bzw. 14. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. September 2009 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO sowie vom 7. Oktober 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 19.August 2013 durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Mag. Ilse Rauhofer, Helmut Tomek und Christian Gerzabek über die Berufung der BW-GmbH, Adresse, vertreten durch 7TC Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b…

…war diese Provision von der PAG im nach hinein jeweils am Ende eines Kalenderquartals sowie am Tag des Erlöschens der Sicherheit zu leisten. Im Jahr 2009 wurden von den Familiengesellschaftern aus diesen Verpfändungen in Summe Avalprovisionen in Höhe von € 4.739.583,00 vereinnahmt…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr.Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr.Judith Fries-Horn, Dr.Claus Faber und Franz Wallner über die Berufung der Bw., vertreten durch Cerha, Hempel, Spiegelfeld, Hlawati, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Johann Jungwirth, Gustav Anderst und Helmut Tomek über die Berufung der Bw., vertreten durch Arnold Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Wipplingerstraße 10, vom 29. Oktober 2010 gegen den…

…war diese Provision von der PAG im nach hinein jeweils am Ende eines Kalenderquartals sowie am Tag des Erlöschens der Sicherheit zu leisten. Im Jahr 2009 wurden von den Familiengesellschaftern aus diesen Verpfändungen in Summe Avalprovisionen in Höhe von € 4.739.583,00 vereinnahmt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen des R und der S, vom 8. Februar 2007 gegen die…