…vorsehen, die Einfuhrwaren würden aber dem Drawback-Verbot unterliegen. Durch die Ausstellung der Präferenzursprungszeugnisse wäre zum Zeitpunkt der Anschreibung im Rahmen der Wiederausfuhr die Zollschuld für die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft entstanden. In der form- und fristgerecht erhobenen Berufung vom 03. August 2006 wird argumentiert, die…

…die Einfuhrwaren würden aber dem Drawback-Verbot unterliegen. Durch die Ausstellung der Präferenzursprungszeugnisse wäre zum Zeitpunkt der Anschreibung im Rahmen der Wiederausfuhr die Zollschuld für die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft entstanden. Hinsichtlich des weiteren Verfahrensganges in der Hauptsache wird auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom…

…April 2009 ausdrücklich bestätigt und steht außer Streit. Nach Bemerkung 5.3. geht die Ursprungseigenschaft iS des gegenständlichen Abkommens auch dann noch nicht verloren, wenn eine Mitverwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft innerhalb einer Toleranz von 20% des Gewichtes erfolgt, welche das vorgeschriebene Listenkriterium nicht erfüllen…

…als unbegründet ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 29. Juni 2006, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Wiedereingeführte Erzeugnisse würden nur dann als Waren ohne Ursprungseigenschaft gelten, soweit keine Ausnahmen greifen würden ("Bachmann, Territorialitätsprinzip in den präferenziellen Ursprungsregeln in Wolffgang (Hrsg) Management…

…die Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien umfassen. Zunächst ist festzuhalten, dass die Bf. im Gegensatz zur Bestimmung des Art. 21 Abs. 3 des Beschlusses Nr. 3 zu Beginn der Betriebsprüfung im April 2002 zunächst überhaupt keine Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der Schneidemaschinen bei sich…

Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen". Als die Zollbehörde vom ihr in Art. 64 ZK-DVO eingeräumten Recht auf stichprobenweise Überprüfung von ausfuhrerstattungsrechtlich relevanten Ursprungsnachweisen Gebrauch gemacht hat, hat sich herausgestellt, dass tatsächlich keine Unterlagen vorhanden waren, die den…

…wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden; d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in Rumänien nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der anderen…

…hat eine Erstattung für eine Ware beantragt, für die wegen des (damals) fehlenden Ursprungsnachweises in der Gemeinschaft keine Erstattung hätte gewährt werden dürfen. Ohne einen entsprechenden Erstattungsanspruch ist eine gewährte Erstattung aber zurückzufordern. Ein Fall von höherer Gewalt, der einen Entfall der Sanktionen bewirken könnte…

…Erzeugnissen in der Fassung der VO (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994, soweit er eine Sanktion für den Ausführer vorsieht, der ohne eigenes Verschulden eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, in Frage stellen könnte. 2. Art. 11 Abs…

…Ausfuhrlandes abhängig gemacht werden. Die Gewährung der Präferenz trotz ausbleibender Antwort würde der Nachlässigkeit der Ausfuhrbehörden den Wert einer Bestätigung der Echtheit des Nachweises bzw. der Ursprungseigenschaft der Ware beimessen, was dem Sinn und Zweck der Regelungen über die Amtshilfe diametral zuwider laufen würde. Gem…

…Hauptzollamt Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 116/000/401639/01/7 ist als Ursprungsland Rumänien (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" (Präferenzzollsatz ohne Bedingungen und Beschränkungen) angegeben. Feld 44 der Zollanmeldung enthält den Vermerk "L.T. Zertifikat Nr…

…Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 116/000/401505/01/7 ist als Ursprungsland Rumänien (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" (Präferenzzollsatz ohne Bedingungen und Beschränkungen) angegeben. Feld 44 der Zollanmeldung enthält den Vermerk "L.T. Zertifikat Nr. B…

…Hauptzollamt Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 116/000/401638/01/7 ist als Ursprungsland Rumänien (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" (Präferenzzollsatz ohne Bedingungen und Beschränkungen) angegeben. Feld 44 der Zollanmeldung enthält den Vermerk "L.T. Zertifikat Nr…

…Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 116/000/401504/01/7 ist als Ursprungsland Rumänien (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" (Präferenzzollsatz ohne Bedingungen und Beschränkungen) angegeben. Feld 44 der Zollanmeldung enthält den Vermerk "L.T. Zertifikat Nr. B…

…8.2011, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Unrichtigkeit von Präferenznachweisen kann darin bestehen, dass man bei der Ausfuhr von Waren gegenüber der Zollbehörde falsche Angaben über die in der Produktherstellung eingesetzten Vormaterialien macht. Hat der Exporteur die Ware nicht selbst hergestellt, benötigt…

…vermag nichts in Bezug auf die Gewinnung der bulgarischen Ursprungseigenschaft beizutragen, da die Regeln zum Erwerb der Ursprungseigenschaft aus Art.24 Zollkodex eindeutig hervorgehen. Von einem Prozentanteil an Vormaterialien (hier: aus Bulgarien) ist hier keine Rede und lassen derartige Kriterien demnach auch keinen (eindeutigen) Rückschluss…

…Bestimmungszollstelle, sofern die Gestellung nachträglich erfolgt; 3. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder im Zolllagerverfahren der Umstand, dass die Ware ohne vorherige Bewilligung der Zollbehörden Behandlungen unterzogen wird, wenn diese Behandlungen bewilligt worden wären, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre; 4. im…

…weiterverarbeitet wurde. Das Schreiben des Zollamtes im Rahmen des Suchverfahrens sei 4 Monate nach Einleitung des Versandverfahrens erstellt worden. Im laufenden Geschäftsbetrieb würden Standard-Vormaterialien schon aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen nicht derart lange im Betrieb getrennt gelagert. Dem Vorwurf des Zollamtes, dass (das Fehlen der Verzollung…

…Als Begründung wurde sinngemäß angeführt, dass die Bf. das Verfahren der passiven Veredelung für Gewebe, ohne dass eine entsprechende Bewilligung vorgelegen wäre, im Zeitraum 20. Jänner 1999 bis 20. November 2000 in Anspruch genommen hätte und in der Folge die Veredelungserzeugnisse zu Unrecht abgabenbegünstigt in…

…Bf] vertretene Meinung, dass eine kaufmännische Rundung des Analyseergebnisses auf eine ganze Zahl zulässig ist, weil der Verordnungsgeber den Grenzwert nicht genauer regelt (ohne Angabe der Dezimale) ist nach Ansicht der Technischen Untersuchungsanstalt nicht zulässig. In der von Ihnen zitierten Verordnung heißt es: ".... mit einem…