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UFSS RV/0351-S/11Vorläufige Veranlagung zur Umsatzsteuer; Qualifikation der Tätigkeit im Sinne der L-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2013

…2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Zell am See, vertreten durch Mag. Bernhard Berauer, vom 17. März 2011 betreffend die vorläufige Veranlagung der Umsatzsteuer für 2009, 2010 und 2011 gemäß § 200 Abs. 1 BAO entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs…

UFSW RV/2906-W/13Endgültigerklärung eines vorläufigen Bescheides ist innerhalb der Verjährungsfrist zulässig, auch wenn eine Ungewissheit nicht bestanden hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2013

…erfolgt. Die entsprechenden Vorsteuern wurden in der Umsatzsteuererklärung 1998 geltend gemacht. und im vorläufigen Umsatzsteuerbescheid vorerst zum Abzug zugelassen. Nachdem die Berufungsentscheidung betreffend Vorjahre vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und ausgesprochen wurde, dass die für die erbrachten Leistungen abziehbare Vorsteuer in den Vorjahren zu gewähren sei. Die…

UFSK RV/0551-K/08vorläufige Umsatzsteuerbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2013

…das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 1999 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaft standen (TZ 3,7 BP-Bericht; vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 1999; endgültiger Umsatzsteuerbescheid 1999; Umsatzsteuererklärung 1999). Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung…

UFSK RV/0576-K/07vorläufige Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2013

…21. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Stadt betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2005 entschieden: Umsatzsteuer 1999-2001: Die Berufung vom 4.1.2007 wird als zurückgenommen erklärt. vorläufige Umsatzsteuerbescheide 2002-2005 (Berufung vom 21.12.2007): Die Bescheide werden dahingehend abgeändert…

UFSK RV/0506-K/08vorläufige Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2013

…BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 1998 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaften standen (TZ 5-6 BP-Bericht; vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 13.7.2000; endgültiger Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 1.12.2006; Umsatzsteuererklärung 1998 ). Weder die Berufung…

UFSK RV/0128-K/08vorläufige Bescheide betreffend Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013

…das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 1998 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaften standen (TZ 3 und 6 BP-Bericht; vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 1998; endgültiger Umsatzsteuerbescheid 1998; Umsatzsteuererklärung 1998 ).Weder die Berufung noch das Schreiben der Bw vom 25.10.2007…

UFSK RV/0256-K/08vorläufige Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013

…das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 2000 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaft standen (TZ 3 und 5 BP-Bericht; vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 2000; endgültiger Umsatzsteuerbescheid 2000; Umsatzsteuererklärung 2000 ). Weder die Berufung noch das Schreiben der Bw vom 7.11.2007…

UFSW RV/1812-W/09Verjährung bei vorläufiger Festsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…positiver Einkünfte aus anderen Quellen leicht zu verkraften sind Es entspricht der Aktenlage, dass im Einkommensteuerbescheid 1999 in Bezug auf die Vorläufigkeit der Veranlagung tatsächlich lediglich die automationsunterstützte Begründung ausgewiesen ist, aber vor Durchführung der Veranlagung 1999 erfolgten die zu diesem Zeitpunkt bereits möglichen Erhebungen…

UFSF RV/0522-F/08Vorläufige Abgabenfestsetzung zu Recht erfolgt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…Sicherheit prognostizieren lasse, ob in einem absehbaren Zeitraum ein Gesamtüberschuss zu erwarten sei. Während dieser Beobachtung seien die Abgaben vorläufig festzusetzen. Mit Schreiben vom 8. September 2009 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Gegen die…

UFSW RV/2723-W/07Liegen die Voraussetzungen für die Erlassungen eines vorläufigen Bescheides vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…Im Hinblick auf den Umstand, dass der Umfang der Abgabepflicht noch nicht in genauer Höhe feststand, erfolgte die Vorschreibung vorläufig. Im Rahmen der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen schätzte das Finanzamt die Höhe der Betriebskosten gemäß § 184 BAO mit € 10.000,00 jährlich. Gegen diesen Bescheid…

UFSK FSRV/0002-K/09Vorläufige Einstellung des Finanzstrafverfahrens wegen Gerichtszuständigkeit; Unzulässigkeit eines Rechtsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2009

…stellt die Mitteilung von der Anzeige an die Staatsanwaltschaft keinen Bescheid iSd § 152 FinStrG dar. Weiterhin ist auch gegen den Bescheid über die vorläufige Einstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig; vgl. VwGH 6.3.1962,1596/59 [R54(1)/1]. Sollte die Finanzstrafbehörde…

UFSS RV/0362-S/08Ein vorläufiger Bescheid entfaltet keine Teilrechtskraft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…in Höhe von Euro 22.730,39 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest. Am 17.3.2008 erfolgte eine Anfrage an die Bescheidadressatin um Bekanntgabe des tatsächlichen Bruttoentgeltes inkl. aller Nebenkosten für die letzten drei Jahre. Mit Fax vom 19.3.2004 wurde mitgeteilt…

UFSS RV/0009-S/06Endgültigerklärung eines vorläufig ergangenen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…Abgabenbehörde erster Instanz erließ in der Folge einen Feststellungsbescheid, der in Anwendung des § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erging. Die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurde mit 0,00 festgestellt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht…

UFSI RV/0612-I/07Vorläufige Veranlagung eines Privatgeschäftsvermittlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…der Veranlagung zur Einkommensteuer - mit gemäß § 200 Abs. 1 vorläufigem Bescheid - wurde der Verlust nicht anerkannt. In der Begründung des Bescheides wurde auf jene "des Vorjahresbescheides/der Berufungsvorentscheidung" verwiesen. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wurde vorgebracht, dass die Aufwendungen - wie schon in den…

UFSI RV/0552-I/04Eine vorläufige Veranlagung ist nach Wegfall der Ungewissheit durch eine endgültige zu ersetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007

…Schätzung des Grundanteiles an den Gesamtkosten mit 25 % liege über dem in Wien "bei derartigen Objekten" üblichen Satz (von 20 %) und werde für zutreffend gehalten. Der bekämpfte Bescheid erging zwar gemäß § 200 BAO vorläufig, inhaltlich wurden aber die in den Steuererklärungen erfolgten Angaben zugrunde gelegt…

UFSW RV/0041-W/06Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2007

…Wien betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Bescheid vom 2. September 2005 wird gemäß § 200 Bundesabgabenordnung, (BAO) für vorläufig erklärt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In Punkt Erstens des Kaufvertrages vom 28. Jänner 2005 verkauft und übergibt die E. an die J.H…

UFSG RV/0075-G/07vorläufige Bescheiderlassung und Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

…M , S, Ü, H und R Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Strittig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, nach Durchführung einer Außenprüfung - wiederum - vorläufige (§ 200 Abs. 1 BAO) Bescheide zu erlassen. Im Außenprüfungsbericht vom 20. Februar 2006 wurde ua. festgestellt, dass es sich bei der…

UFSL RV/0890-L/061. Endgültige Abgabenfestsetzung nach einer vorläufigen Festsetzung 2. Erfordernis der Begründung für die Vorläufigkeit einer Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

…aus der Aktenlage noch aus der Begründung des Bescheides, welchen das Finanzamt (am 18. Juni 2002) unter Anwendung des § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassen hat, geht hervor, worin das Finanzamt bei der ursprünglichen Abgabenfestsetzung eine Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 erblickt hat…

UFSF RV/0260-F/06vorläufiger Lohnsteuerabzug durch den Sozialversicherungsträger bei Bezug von Krankengelder und folgende Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausbezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln…

UFSL RV/0146-L/051. Zulässigkeit einer endgültige Festsetzung nach rechtsgrundloser vorläufiger Festsetzung 2. Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2006

…wurde mit Bescheid vom 17. Oktober 1994 die Umsatzsteuer (USt) für das Jahr 1993 mit einem Überschuss von 759.347,00 S gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt. Eine Begründung zu diesem Bescheid ist unterblieben. Die gesonderte Begründung vom 18. Oktober 1994 bezieht sich…