…8.3 der Anlage 1) durch die wöchentliche Vorlage der Evidenzlisten samt Beilagen ersetzt, wobei nach Punkt 3.3 der Anlage 1 der Bewilligung im Einzelfall oder für bestimmte Zeiträume, Waren, Verkehrswege, Transportmittel etc. angeordnet werden kann, dass diese Mitteilung bei Ankunft der Waren zu…

…durch die Vorlage der Mitteilung an den Arbeitgeber, respektive durch die Berücksichtigung des Monatsbetrages bei der Lohnsteuerberechnung verursacht worden ist. Was nun die Berufungspunkte im engeren Sinn anlangt, so ist dem Bw. im Wege einer ausführlich begründeten Berufungsvorentscheidung die Rechtmäßigkeit der Veranlagung (Anerkennung der außergewöhnliche…

…Bw. um Vorlage einer Bescheinigung des Bundessozialamtes ersucht, die geeignet ist, die Tatsache der Behinderung und den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit für die Streitjahre 2009 und 2010 zu dokumentieren. Mit der beim Unabhängigen Finanzsenat eingebrachten Mitteilung der Landesstelle Wien des Bundessozialamtes vom 23. August…

…Eine Antwort langte bei der ho. Berufungsbehörde bis dato nicht ein. Weitere Mitteilungen betreffend Beteiligungseinkünfte des Bw's für das Jahr 2002 und 2003 trafen zwischenzeitlich nicht ein. Über die Berufung wurde erwogen: I) Einkommensteuer 2002: A) Streitpunkt: Strittig war in diesem Zusammenhang die Frage…

…für Leistungen, die - wie im gegenständlichen Fall - im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht wurden und der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs.4 ASVG unterliegen und für die das Entgelt ab dem 1. Jänner 2002 geleistet wurde, durch den Unternehmer eine entsprechende Mitteilung im Sinne des § 109a…

…1). Die gegen die Mitteilung des Finanzamtes vom 10. Jänner 2006 eingebrachte Berufung vom 23. Jänner 2006, die auf Grund des Vorlagenantrages vom 11. April 2006 als unerledigt gilt, war daher vom unabhängigen Finanzsenat, wie im Spruch geschehen, als unzulässig zurückzuweisen. Der Berufungsvorentscheidung vom 30…

…halten. Mit diesem Antrag wurde nicht nur eine Verfügung der Behörde veranlasst (Fellner, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, 10. Auflage, RZ 11 § 14 TP 6), sondern sogar anders als bei einer bloßen "Intervention" eine Entscheidungs- und Mitteilungspflicht der Behörde ausgelöst. Wenn auch - wie die Volksanwaltschaft…

…Glaubhaftmachung genügt hätte, ist aus der Art der angeforderten Beweise, der an ihn gestellten Fragen, der Beschwerde und der Mitteilung vom 14. Oktober 2004 nicht erschließbar. Es fehlen substantiierte Einwendungen, die Vorlage der Unterlagen selbst und die Beantwortung der an den Bf. gerichteten Fragen wäre…

…auf § 252 Abs. 1 BAO begründete das Finanzamt seine Entscheidung damit, dass über das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes im vorliegenden Feststellungsverfahren nicht abgesprochen worden sei. Der Bw beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 2b…

…x 1% = 12.916,42 Euro. Der mit dieser Entscheidung festgesetzte Mehrbetrag der Abgaben war bereits fällig. Entscheidungsgründe Überblick 1. Streitpunkt 2. Verfahrensablauf 2.1. Verfahren vor dem Finanzamt 2.2. Berufung 2.3. Berufungsvorentscheidung 2.4. Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2…

…Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 und 1990 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) - unter Hinweis auf die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) im Mitteilungsschreiben vom 28…

…der im Abgabeninformationssystem des Bundes (AIS) enthaltenen Mitteilung der N.Ö. GKK hat die KM für das genannte Kind im Jahr 2004 (im Zeitraum 19.05.2004 bis 23.07.2004) ZKBG iHv. 399,96 € ausbezahlt erhalten. Die Höhe dieser Bezüge wurde in der…

…Feber 2008 habe ich dem Finanzamt die Mitteilung des Bundessozialamtes, Landesstelle Wien, über die rückwirkende Bestätigung einer Behinderung übermittelt. Für das Jahr 2002 wurde mir eine solche von 50% bescheinigt. Im gleichen Schreiben an das Finanzamt habe ich auf die Zuerkennung der außergewöhnlichen Belastung hingewiesen…

…r. Einkommensteuerbescheid aufzuheben und nach Ergehen der Berufungsentscheidung einen neuerlichen Einkommensteuerbescheid f.d. Jahr 1999 unter Berücksichtigung des Abfalls von ATS 871.998,05 ergehen zu lassen. ..... Bei Vorlage der Berufung ersuche im ich um mündliche Verhandlung...." Da Finanzamt ging in weiterer Folge davon aus…

…Arbeitgeber zu bewirken, dass nur ein niedriger oder gar kein Freibetrag berücksichtigt wird, weil dem Arbeitnehmer die (ansonsten) im Freibetragsbescheid und in der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber enthaltenen Freibeträge nicht mehr oder nicht mehr in dieser Höhe zu stehen. In § 41 Abs. 1 Z…

…unter Vorlage der Versandpapiere Selbstanzeige erstattet, was als Mitteilung über die Gestellung und Abgabe einer summarischen Anmeldung zu werten sei. Das Zollamt hätte mittels Mängelbehebungsauftrages die Vorlage einer Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr verlangen müssen. Das Fahrzeug habe sich zum Zeitpunkt der verspäteten…

…unter Vorlage der Versandpapiere Selbstanzeige erstattet, was als Mitteilung über die Gestellung und Abgabe einer summarischen Anmeldung zu werten sei. Das Zollamt hätte mittels Mängelbehebungsauftrages die Vorlage einer Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr verlangen müssen. Das Fahrzeug habe sich zum Zeitpunkt der verspäteten…

…Gegen den Feststellungsbescheid vom 29. März 2012 wurde mit Eingabe vom 4. Mai 2012 berufen. Im Gefolge der Mitteilung vom 29. März 2012 des für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 2003 der T-GmbH & atyp. stille Gesellschafter" zuständigen Finanzamtes, erließ das Finanzamt mit…

…die Mitteilung iSd Art. 9 AGVO zu spät übermittelt worden (wofür das Registrierungsdatum "7.2.2011" zu SA.32526 sprechen könnte), kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass die Beihilfe für einen Zeitraum vor dem 1.2.2011 genehmigt worden wäre. d.) Es widerspräche der…

…die Mitteilung iSd Art. 9 AGVO zu spät übermittelt worden (wofür das Registrierungsdatum "7.2.2011" zu SA.32526 sprechen könnte), kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass die Beihilfe für einen Zeitraum vor dem 1.2.2011 genehmigt worden wäre. d.) Es widerspräche der…