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UFSS RV/0272-S/11Berufung gegen die Vorlage einer Berufung an den UFS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…eine Mitteilung und Information über die Verfahrenrechtslage. Es handelt sich nicht um einen Bescheid. Daher ist nach obigen Ausführungen eine Berufung gegen die bloße Verständigung über die erfolgte Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen unzulässig und als solche gem. …

UFSW RV/2184-W/09Zurückweisung einer Berufung gegen die Verständigung der Vorlage an den UFS (Verf. 46a) und gegen den Vorlagebericht (Verf. 46) mangels Bescheidcharakters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010

…nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Parteien (§ 78) vom Zeitpunkt der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. ..." Gemäß §243 BAO sind gegen Bescheide…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 1/3

…nach seinem Ermessen einen Anteil von 20% am Gewinn. Der Bw. brachte zur laufenden Kalkulation vor, er beziehe sich auf die weitere handschriftliche Aufstellung laut Vorlage des Steuerberaters im Schreiben an den UFS vom 11. Mai 2006. Es habe sich um die ursprüngliche Idee gehandelt…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 3/3

…14 UStG 1994 nach sich ziehen können. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Schreiben des Bw. an seine Tochter vom 22. Juli 2001 - das vom FA im Wiederaufnahmsbescheid verkürzt als "Rechnung" genannt wurde - nicht den Rechnungserfordernissen (zumindest) des § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 entspricht…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 2/3

…in weiterer Folge der damaligen Berufung betreffend Wiederaufnahme (trotz erfolgter Vorlage an den UFS) selbst mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Oktober 2008 (Akt 2001 Seite 48f) vollinhaltlich stattgegeben und den Wiederaufnahmsbescheid aufgehoben hat, sowie die Berufung gegen den Sachbescheid Umsatzsteuer 2001 mit weiterem Bescheid vom 1…

UFSW RV/2755-W/07Übergabe landwirtschaftlicher Grundstücke an den Sohn, die keinen Teilbetrieb bilden - Ermittlung des anteiligen Einheitswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…Vorlage an den UFS Mit Vorlagebericht vom 17. September 2007 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, in dem vom Finanzamt keine Äußerung zur Stellungnahme des Bw. abgegeben wurde. 3. Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat 3.1. Ermittlungen des UFS Beweis…

UFSW RV/2203-W/061. Vorliegen von Scheinrechnungen 2. Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung infolge nicht fremdüblicher Vorteilsgewährung an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013Teil 2/3

…Buchhaltung den tatsächlichen Sachverhalt darstellen und der Vorwurf, dass keine Aussagekraft der Geldflüsse und keine Nachvollziehbarkeit der Bargeldbewegungen bei Würdigung der in dieser \ Gegenäußerung dargestellten Sachverhalte und der bei Zeugeneinvernahme zum Tragen kommenden Aussagen als haltlos erweisen werden. In der Vorlage an den UFS brachte…

UFSW RV/0533-W/12Zurechnung von Einkünften an einen Minderjährigen, dessen Vermögen vom gesetzlichen Vertreter verwaltet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2012

…Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend die Einkommensteuer 2009 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 09.01.2012 abweisend erledigt. Diesbezüglich wurde die Vorlage an den UFS nicht beantragt. Der Einkommensteuerbescheid 2009 ist in Rechtskraft erwachsen. Verfahrensgegenständlich sind daher die Berufungen gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 sowie den Einkommensteuer…

UFSW RV/0124-W/111. Nachweis von Sonderausgaben 2. Ablehnung eines Organwalters eines Finanzamtes 3. Disziplinarverfahren gegen einen Organwalter eines Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…nur unter bestimmten Voraussetzungen - die hier nicht gegeben sind - eine mündliche Verhandlung vorsieht, war im gegenständlichen Fall ein schriftlicher Vorhalt an den Bw. unter Beachtung der Grundsätze der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§§ 10, 12 UFSG) zweckmäßiger als dessen Einvernahme, zumal kein Grund ersichtlich ist…

UFSL RV/0259-L/121. Keine Wiedereinsetzung bei Anträgen an unzuständige Behörde 2. Mangels Betroffenheit iSd § 9 Abs. 9 KStG keine zusätzliche Adressierung und Zustellung an das ausländische Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…Antrages an das Finanzamt Wien 1/23 vom 29.4.2010 auf Fristverlängerung und die Vorlage des Originals im Verfahren vor dem UFS. Wir beantragen dies insbesondere zur Überprüfung von allfälligen auf dem Original ersichtlichen Aktenvermerken. Gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

UFSW RV/3591-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristenberechnung, Verbindung der eingebrachten Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 1/2

…August 2007 ein Schreiben bezüglich Berufung gegen Bescheide vom 13. Februar 2007 mit der Bitte um Vorlage an den UFS und dem Hinweis, dass die Berufung in voller Gänze bei der Berufungsschrift zur Steuernummer der GmbH abgelegt worden wäre und die dort vorgelegten Argumente ebenso…

UFSW RV/0616-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2006

…Gluben, den Antrag auf Regelbesteuerung eingebracht zu haben und die Schriftlichkeit des Antrages nunmehr noch vor Rechtskraft des Bescheides nachholen zu dürfen. In berücksichtigungswürdigen Fällen erlaube die Rechtsprechung sehr wohl, bei nicht ganz klarer Beweislage, im Nachsichtswege Fehler zu beheben. Bei Vorlage an die 2…

UFSI RV/0191-I/11Abzugsfähigkeit von Reisekosten iZm nebenberuflicher Lektorentätigkeit an Fachhochschulen bzw. Universitäten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013

…1 angegeben. Die Ermittlung der Straßenfahrzeiten beruht auf Grund des im Jahr 2001 bestehenden Straßennetzes (Seite 1 der Studie). Vorlage an den UFS Am 22.6.2011 erfolgte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Streitpunkt…

UFSW RV/3066-W/111. Keine Rückzahlung ohne Guthaben 2. Vorlagebericht bzw. Mitteilung über die erfolgte Vorlage der Berufung nicht mit Berufung bekämpfbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…Finanzamtes über die an den UFS erfolgte Vorlage brachte dieser erneut am 27. Oktober 2011 einen "Widerruf" ein, in dem er vorbrachte, dass dieses "substratlose" Schreiben zu spät komme, da er bereits "Anzeige" erstattet hätte. Über die Berufung wurde erwogen: I. In den Fällen einer…

UFSW RV/1062-W/09Die Entnahme von Geldbeträgen aus dem Betrieb durch den Geschäftsführer oder eine nahestehende Person ohne Nachweis der betrieblichen Verwendung stellt eine verdeckte Ausschüttung dar, die der KESt-Pflicht unterliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2010

…sei aus Zeitmangel noch nicht fertig gestellt, könne jedoch bis Ende September 2008 nachgereicht werden. Es werde beantragt den Bescheid ersatzlos aufzuheben, bei Vorlage an den UFS werde eine mündliche Verhandlung beantragt. Mit Schreiben vom 24. September 2009 nahm die Bp. zur Berufung Stellung. Geldflüsse…

UFSW RV/2735-W/09Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Muckendorf - Wien) in den Jahren 2006, 2007 und 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2010

…noch befindet sich diese in Schulnähe. Aus diesen Gründen ersuche ich um Vorlage an den UFS." Beigeschlossen waren Ausdrucke aus der elektronischen Fahrplanauskunft der ÖBB betreffend die Fahrzeit zwischen Muckendorf-Wipfing und Wien Spengergasse mit Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 8 Minuten und 1 Stunde 17…

UFSG RV/0359-G/081. Causa societatis gutgeschriebene bzw. nachgelassene Mieten indizieren verdeckte Ausschüttungen. 2. Die Umsatzsteuer ist Bestandteil der Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer. 3. Der Eigenverbrauch bemisst sich nach den ermittelten Selbstkosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 1/2

…vertreten wurde, dass dieser Umstand außerhalb des streitgegenständlichen Verfahrens zu klären wäre. In ihrem Email vom 2. Juli 2013 vertritt die steuerliche Vertreterin die Auffassung, der Vorlageantrag (?) an den UFS vom 19. Juni 2008 sei nicht fristgerecht erfolgt. Sie führt u.a. aus, das Finanzamt…

UFSW RV/4056-W/02Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007Teil 2/2

…Bedenken des UFS, da es der Bw mit der Vorlage ihrer Honorarnoten für 2000 nicht gelungen ist, die Einsatzzeiten der Eigenordination in den daneben auch vermieteten Räumlichkeiten für die Jahre 1997 und 1998 als vergleichsweise bedeutend geringer darzustellen. Das Vorbringen, die Vermietung an Kollegen stehe…

UFSG RV/0029-G/05Gesamtrechtsnachfolge bei Umgründungsmaßnahmen nach Art. III UmgrStG mit Vereinbarung der Anwendung des § 142 Handelsgesetzbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…FA noch eine Vorlage an den UFS aktenkundig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 92 Abs.1 lit.b BAO sind abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen in Bescheidform festzustellen. Die Wirksamkeit eines solchen Bescheides setzt u. a. die Nennung jener Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft), an die er ergeht…

UFSL RV/1217-L/06Vergütung von Erdgasabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 1/2

…2) Es besteht keine Veranlassung, die Berufungsentscheidung noch weiter hinauszuzögern, nachdem das Finanzamt sechs Jahre für eine Vorlage an den UFS benötigt hat und fünf Jahre lang vergeblich versuchte, vom BMF eine Hilfestellung für die Vorgangsweise in KWK-Fällen zu erhalten. Die der BP aus…