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4 053 Treffer658 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0580-L/06Erlassung eines endgültigen Abgabenbescheides innerhalb der Verjährungsfrist. Bindung der Behörde an die Rechtsansicht des VwGH bei Erlassung des Ersatzbescheides. Kein Parteiengehör zur Rechtsansicht der Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

… 200 Abs. 1 BAO vorläufigen, erklärungsgemäßen Bescheid betreffend die Einkommensteuer 1985. Mit Bescheid vom 8.5.1998 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz sodann einen gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Einkommensteuerbescheid 1985, in dem die Beteiligung als stiller Gesellschafter an der PL AG nicht als…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 3/5

…Gegenstandloserklärung gemäß § 275 BAO? Weitere Vorgangsweise o) ESt-Bescheid 2000 vorläufig (Unterlage Seite 9) o) Berichtigte ESt-Erklärung 2000 (Unterlage Seite 19) FA: Endgültiger ESt-Bescheid auf Grundlage berichtigter Erklärung? exkl. Verlust "H.-Alm"? o Berufung gegen neuen ESt-Bescheid 2000 inkl. Verlust "H.-Alm"? …

UFSG RV/0809-G/07Endgültigerklärung vorläufiger ESt-Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2007

…Liebhaberei oder einer Einkunftsquelle eine endgültige Aussage treffen zu können. Dafür reiche auch der nunmehrige Beobachtungszeitraum von acht Jahren noch nicht aus. An diesem Standpunkt hielt das Finanzamt auch bei der Erlassung des vorläufigen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 (gesonderte Bescheidbegründung vom 4.10.2006…

UFSG RV/0199-G/07Berufungsergänzung betr. mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat; Wiederaufnahme des Verfahrens nach Lohnsteuerprüfung iZm einer Selbstanzeige (§ 29 FinStrG); Endgültigerklärung eines vorläufigen ESt-Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2007

…darin ersucht, vor einer etwaigen endgültigen Erledigung mit dem Parteienvertreter Kontakt aufzunehmen. Daraus tritt bereits zutage, dass die (bei der Finanzstrafsachenstelle) im Jahr 2002 eingereichte Selbstanzeige der für die Einkommensteuerveranlagung zuständigen Organisationseinheit erst nach dem Ergehen des Erstbescheides (vorläufiger Einkommensteuerbescheid 2002 vom 11. März 2004…

UFSW RV/3366-W/08Verehelichung und Umzug von Vorarlberg nach Wien als Unwägbarkeit bei der Liebhabereibeurteilung einer kleinen Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…sich daher bei der Vermietung um eine steuerlich unbeachtliche Tätigkeit iSd Liebhaberei-Verordnung, womit die bisher vorläufig erlassenen ESt-Bescheide durch endgültige Bescheide mit Nichtanerkennung der bisher erklärten Verluste zu ersetzen waren (Erlassen von endgültigen nach vorläufigen Bescheiden bei Wegfall der Ungewissheit der Abgabenpflicht gem. …

UFSW RV/0001-W/08Kein Fall von Treu und Glauben, wenn erklärungsgemäßer Bescheid später abgeändert wird. Auch nach rechtswidriger jedoch nicht angefochtener vorläufiger Bescheiderlassung ist eine Endgültigerklärung unter Abgehen vom ersten Bescheid möglich. Gutachten über Nutzungsdauer eines vermieteten Gebäudes unterliegt freier Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008Teil 1/2

…zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt. Gemäß § 190 Abs. 1 BAO ist § 200 BAO auch auf Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO anzuwenden (vgl. Ritz, BAO³, § 190 Tz 1). - Sachverhalt: Wie bereits eingangs festgestellt, erließ das FA am 6. April 2007 einen gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid…

UFSL RV/0146-L/051. Zulässigkeit einer endgültige Festsetzung nach rechtsgrundloser vorläufiger Festsetzung 2. Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2006

…1 BAO vorläufig festgesetzt. Eine Begründung zu diesem Bescheid ist unterblieben. Die gesonderte Begründung vom 18. Oktober 1994 bezieht sich auf die Einkommensteuer (ESt) für das Jahr 1993. Mit Bescheid vom 23. Dezember 2004 erfolgte die endgültige Festsetzung der USt für das Jahr 1993 mit…

UFSW RV/1575-W/08Wegfall der Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…eines Mietvertrages gegeben sein solle. Außerdem werde hinsichtlich der Verjährungsfristen zu prüfen sein, zu welchem Zeitpunkt die Ungewissheit der Steuerpflicht weggefallen sei und die vorläufigen Bescheide durch endgültige zu ersetzen gewesen wären. Diesem Schreiben ist beigelegt die Kopie eines Verf 28-Formulars, ausgefüllt am 6…

UFSW RV/1479-W/04Liebhaberei bei Privatzimmervermietung infolge eines bedingt durch die Änderung der Bewirtschaftungsart abgeschlossenen Beobachtungszeitraums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006Teil 1/2

…die Jahre 1990 bis 2003 wurden dem Finanzamt Überschussrechnungen zur Gästezimmervermietung übermittelt, die - abgesehen von jener für das Jahr 2000 - Überschüsse der Werbungskosten über die Einnahmen auswiesen. Infolge der Überschussrechnungen für die Jahre 1991 bis 1999 erließ das Finanzamt vorerst vorläufige Bescheide gemäß § 200 Abs…

UFSI RV/0390-I/11Behauptete Verjährung der Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2013Teil 1/2

…ein geänderter Bescheid und am 402.1998 die Berufungsentscheidung , mit der die Einkommensteu e r 1991 vorläufig mit e iner Abgabenschuld von ATS 834 . 050,00 festgesetzt wurde . Weitere vorläufige Bescheide - ein Endgültiger liegt bis heute nicht vor - ergingen mit wesentlichen Reduktionen der EST-Schuld…

UFSW RV/1812-W/09Verjährung bei vorläufiger Festsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…des VwGH wird ausgeführt, dass das Recht einen vorläufigen Bescheid durch einen endgültigen zu ersetzen der Verjährung unterliege, wobei die Verjährungsfrist mit jenem Jahr zu laufen beginne, in welchem die Ungewissheit wegfalle. Eine Ungewissheit die bei Bescheiderstellung nicht im Spruch enthalten sei, könne daher nicht…

UFSW RV/1871-W/09Abbruch der Vermietung eines Zweifamilienhauses vor Erreichen eines Gesamtüberschusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011Teil 1/2

…als endgültige nach vorläufigen Bescheiden - erlassen; diejenigen für das Jahr 2006 sind - ohne Ausspruch der Vorläufigkeit und ohne sonstige Bezugnahme auf § 200 BAO - nach Aufhebung der Vorbescheide gemäß § 299 BAO ergangen. Das Finanzamt begründete die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für 1999 bis 2006 wie folgt (ESt…

UFSW RV/1464-W/12Antrag auf Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren in Zusammenhang mit irrtümlich nicht abgesetzten Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angesetzt; die Einkommensteuer für das Jahr 2005 wurde vorläufig mit 3.747,16 € festgesetzt. Dieser Bescheid wurde mit Bescheid vom 20. Februar 2009 gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt; an der Höhe der festgesetzten Abgabe trat keine…

UFSW RV/2917-W/09Liebhaberei bei Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…einen beträchtlichen Gesamtverlust ergeben. Die vorläufige Festsetzung der Abgabe erweist sich daher als nicht mehr notwendig und die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für 2008 wurden für endgültig erklärt. Die Liebhabereivermutung konnte von der Bw für keine der beiden Vermietungstätigkeiten widerlegt werden. Diese stellen keine…

UFSI RV/0002-I/10Vermietung einer Eigentumswohnung, Änderung der Bewirtschaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2013

…Jahre 1999 und 2000 wurden am 09.06.2009 Erstbescheide mit endgültiger Festsetzung, für die Jahre 2001 bis 2006 mit gleichem Datum Endgültigkeitserklärungen der vorläufigen Festsetzung und für die Jahre 2007 und 2008, ebenfalls datiert mit 09.06.2009, der Erstbescheid durch die Abgabenbehörde erlassen…

UFSG RV/0263-G/08Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes, Umfang der betrieblichen Gebäudenutzung, Nahbereichsreisen, Kraftfahrzeugkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 1/2

…namhaft gemacht werden. Ferner darf auf die Ausführungen im Ergänzungsschriftsatz vom 14.2.2009 zur Berufung vom 13.12.2008 betreffend die für 2006 vorläufigen USt- und ESt-Bescheide vom 17.11.2008 samt allen Anträgen und hinsichtlich der EuGH-Entscheidung vom 21.2.2006…

UFSW RV/0457-W/05Liebhaberei (Anlaufverluste) bei nebenberuflicher Privatgeschäftsvermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…vorläufig festzusetzen. Festzuhalten ist, dass der Verlust aus Gewerbebetrieb im Jahr 2002 und der Gewinn des Jahres 2003 mit endgültigen Bescheiden betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 (datiert vom 30. April 2003 bzw vom 3. 12. 2004) nicht anerkannt worden ist. Die Bescheide…

UFSG RV/0290-G/09Liebhaberei, wenn aus privaten Gründen im Laufe der Vermietung während mehrerer Jahre Mieten nicht eingenommen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010

…eine Prognoserechnung vorzulegen, um die weitere Entwicklung des Objektes abschätzen zu können. Für die Jahre 1997 bis 1999 wurden endgültige Bescheide erlassen und nach Vorlage der Prognoserechnung wurden ab der Veranlagung 2000 die ESt-Bescheide vorläufig erlassen, weil eben noch unklar war, ob dieses Mietobjekt…

UFSW RV/0145-W/02Liebhaberei bei Fachbuchprojekten und journalistischer Tätigkeit eines Beamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…endgültige Gesamtverluste erbringenden schriftstellerischen Tätigkeiten des Bw. als Buchautor bzw. Journalist waren folgende, auf § 2 Abs.2 EStG 1988 fußende Rechtsvorschriften anzuwenden: Für die Streitzeiträume bis 1992 die VO des BMfF, BGBl.322/1990, über das Vorliegen von Einkünften und über die Erlassung vorläufiger Bescheide…

UFSG RV/0443-G/021. Liebhaberei bei nebenberuflicher Tätigkeit als Künstler 2. Ergänzender Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005

…näherer Zeit beabsichtigten oder wahrscheinlichen Beendigung beseitigt wurde. Da der zur vorläufigen Bescheiderlassung führende Grund einer zeitlich bedingten Ungewissheit im Tatsachenbereich insoweit weggefallen ist, waren die angefochtenen Bescheide im vorliegend erörterten Rahmen gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig zu erklären (vgl. Ritz, BAO-Kommentar…