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UFSL RV/1031-L/06Wenn das Finanzamt dem Steuerberater zweier Gesellschafter einer Gesellschaft (für die er nicht Zustellbevollmächtigter ist) eine Vorinformation gibt über den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Erlassung von Feststellungsbescheiden und er die Rechtsmittelfrist verstreichen läßt, weil er erwartete, dass das Finanzamt ihm Kopien der Feststellungsbescheide zustelle, hat eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…0078). Seine Vorgangsweise, bei Vorinformation über den Zeitpunkt der Bescheiderlassung nach diesem Zeitpunkt keinen Kontakt mit dem Finanzamt aufzunehmen um den Beginn der Rechtsmittelfrist zu erfahren, ist in diesem Zusammenhang als auffallend sorglos zu bezeichnen, da er so die für die Frist erforderliche und ihm…

UFSW RV/2062-W/10Nichthervorkommen neuer Tatsachen kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011Teil 1/2

…und den ursprünglichen Feststellungsbescheid für 2006 zu erlassen." Vorgelegt wurde ein undatierter, für die B T GmbH und die A C P KEG unterfertigter "Gewinnverteilungsbeschluss für 2006", wonach das steuerliche Ergebnis "in Übereinstimmung zur Einbringungsbilanz" wie in der Steuererklärung ausgewiesen verteilt werde. Ermittlungsverfahren des Finanzamtes…

UFSL RV/0282-L/03Liebhaberei bei Auflösung einer Miteigentümergemeinschaft vor Erzielung eines positiven Gesamtüberschusses aus Vermietungstätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2008Teil 1/3

…durch Eigenkapital abzudecken. Es sei daher in den nächsten 5 Jahren mit einem Wegfall des größten Teiles des Zinsaufwandes mit Sicherheit zu rechnen. Die Mieterlöse würden nach Beendigung dieser Arbeiten vermutlich ca. 30.000,00 S monatlich betragen. In einer Stellungnahme der Bewertungsstelle des Finanzamtes…

UFSS RV/0044-S/09Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit Beweislastumkehr und Verwertung von Pfandrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012Teil 2/2

…Bw seitens des Finanzamtes nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Dazu ist auf die Rechtsprechung des VwGH zu verweisen, wonach sich aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis…

UFSS RV/0337-S/04Zuflussprinzip bei Überweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. S.W. und die weiteren Mitglieder Dr. I.B.-V., Mag. G.W. und Dr. O.S über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis…

UFSW FSRV/0036-W/12Verjährung, Versuch, Privatanteile Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.03.2013

…insoweit ein Ansatz in den Steuererklärungen erfolgt. Weiters lege der steuerliche Vertreter Unterlagen aus dem Rechtsmittelakt über die damals erfolgte Ermittlung der Privatanteile durch den damaligen Sachbearbeiter bei (seine Adresse sie nicht ermittelbar). Es sei damals gemeinsam mit dem Finanzamt der betriebliche Anteil des Gebäudes…

UFSG RV/0075-G/07vorläufige Bescheiderlassung und Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

…vorläufige Veranlagung sei nur zulässig, wenn die Ungewissheit eine vorübergehende sei, die durch weitere Ermittlungen, durch sonstige der Aufklärung dienende Maßnahmen überwunden werden könne, dass also angenommen werden könne, dass in absehbarer Zeit Gewissheit über den Sachverhalt zu gewinnen sei (Stoll, BAO, S 2101). Es…

UFSS FSRV/0028-S/10Verkauf von Blankounterschriften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und überdies schwer erkrankten ehemaligen Inhaber einer Werbeagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/2

…Tatbestand der "vorsätzlichen Hinterziehung" von der Einkommensteuer durch die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 erlaube er sich mitzuteilen, dass wohl keine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 abgegeben wurde, eine Hinterziehung jedoch deswegen nicht erfolgt sei, da das Finanzamt sehr wohl von den Einkünften…

UFSK RV/0180-K/07Erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf des Kalenderjahres.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch die Heigl & Partner Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 3380 Pöchlarn, Oskar - Kokoschka - Straße 8, vom 1. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 26. Jänner 2007 betreffend die Festsetzung von…

UFSS FSRV/0009-S/12Verspätete Übersendung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnabgabenanmeldungen sowie Entrichtung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben durch eine GmbH: Konkludente Selbstanzeigen für den Geschäftsführer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 5/6

…von der Finanzstrafbehörde erster Instanz jedoch nicht aufgegriffen worden. Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2010 wäre bis zum Ablauf des 17. Mai 2010 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen; ebenfalls wäre bis zu diesem Zeitpunkt vom…

UFSL RV/0847-L/05Vorlage einer Kopie des amtlichen Vordrucks NeuFö 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Leitner & Leitner Steuerberatung GmbH, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 30, 32 und 36,vom 7. März 3005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 4. Mai 2005 betreffend Gesellschaftsteuer (ErfNr.: 322.868/2004…

UFSS FSRV/0016-S/10Taxiunternehmer als Abgabenhinterzieher, die unzulänglichen Erlösaufzeichnungen seines Vaters im Betrieb fortführend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2013Teil 2/2

…Einflussnahme durch den Betriebsvorgänger, nämlich durch seinem Vater, das Teilgeständnis und die Mitwirkung an der Aufklärung des deliktischen Sachverhaltes im Abgabenverfahren, die erfolgte Schadensgutmachung, sowie nunmehr das längere Zurückliegen der verfahrensgegenständlichen Finanzstraftaten und einer damit gegebenen Zeitspanne von über vier Jahren, in welcher der Beschuldigte…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 1/4

…Gründe " für die Republik Österreich durch. Am 30. April 1980 hat die Bw. die Anzeige über die Zurücklegung der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Immobilienmakler (§ 259 GewO 1973)" am Standort 1000 Wien, B-Straße 04 beim Magistratischen Bezirksamt für den X./X.Bezirk in Wien…

UFSL RV/0133-L/06Verjährung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2010

…Fall nicht erfüllt. Weder aus der Aktenlage, noch aus der Begründungen zu den Feststellungsbescheiden, die das Finanzamt unter der Anwendung der Bestimmung des § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassen hat, geht hervor, worin das Finanzamt bei der ursprünglich weitgehend erklärungsgemäßen Festsetzung der Feststellungen gemäß § 188…

UFSW RV/2081-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 2/4

…Feststellungsbescheide vom 11. November 2009 in Sachen 1. Geschäftsherrin & atypisch Stille sowie in Sachen 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille können nicht dem Finanzamt C zugerechnet werden, weil dieses nicht iSd § 96 BAO als bescheiderlassende Behörde in den Ausfertigungen angeführt ist. f) Schlussfolgerung: Durch die Übergabe der…

UFSW RV/2133-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, 1.) vom 7. Mai 2010, vertreten durch RA-Partnerschaft, gegen folgende Bescheide des Finanzamtes A vom 7. April 2010 hinsichtlich St.Nr. a1: 1.1) Zurückweisungsbescheid betreffend Berufung vom 20. Jänner 2010 gegen die Feststellungsbescheide…

UFSG RV/0573-G/051. Keine Verjährung bei Feststellungsbescheiden 2. Frage der Verjährung bei endgültigen Bescheiden gemäß § 200 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2005

…etwa in Richtung Liebhaberei, wurden seitens des Finanzamtes bis zur Durchführung der Nachschau im Juni 1998 nicht geäußert bzw. angestellt. Daher lag den bis zu diesem Zeitpunkt erlassenen Bescheiden, in concreto den Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheiden der Jahre 1993 bis 1996, eine die Vorläufigkeit rechtfertigende Ungewissheit…

UFSF RV/0147-F/10Malus gemäß § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…sowie gegen die Berufungsvorentscheidung vom 25.02.2010 und stelle den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Auto war nachweislich vor dem 22.12.2009 in Österreich. Die Prüfungsunterlagen hätten vor dem 22.12. beim Finanzamt eingereicht werden können…

UFSW RV/2204-W/081. Befreiung nach dem NeuFöG 2. Festsetzung von Gesellschaftsteuer gemäß § 201 BAO mehr als 1 Jahr nach Selbstberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2011

…Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es daher zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wieder aufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmsgründen zulässig gewesen wäre. Liegt der vom Finanzamt…

UFSL RV/0928-L/08Zuständige Behörde bei Direktvorschreibung der KESt iSd. § 95 Abs. 5 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010Teil 1/2

…Berufung ergänzt. Am 4. April 2007 wurde durch das Finanzamt J. ein Sicherstellungsauftragsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 bis 2005 in Höhe von 650.000,00 € erlassen. Der sicher zu stellende Betrag würde sich aus verdeckten Ausschüttungen ergeben, für die dem Berufungswerber als…