Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch NNP Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs- GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Korneuburg betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoferne stattgegeben, als die Haftung in der Höhe von bisher € 222.621…

…ist. Verlangt das Tatbild die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges (hier: den Eintritt der verfahrensgegenständlichen Abgabenverkürzung), bedeutet diese Vorhersehbarkeit laut Burgstaller nichts anders als die - auf den betreffenden Erfolg bezogene - Gefährlichkeit des zu der beurteilenden Verhaltens. Maßgebend dafür, ob die objektive Voraussehbarkeit der Tatbildverwirklichung bzw. die…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer KR Ing. Günther Pitsch und Dipl.-Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder…

…jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Vorhersehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens…

…BAO zu sanieren und für die Sanierung der eigenen Fehler noch Zinsen zu verlangen. Dies würde zur Willkürlichkeit führen und sei verfassungswidrig, ebenso wie damit die Vorhersehbarkeit behördlicher Entscheidungen in Frage gestellt werde. Darüber hinaus sei dieser Bescheid auch deshalb unrichtig, da er nicht berücksichtigt…

…Einbringlichkeit vorliegen würde. Mit Bescheid vom 26. August 2005 wies das Finanzamt dieses Ansuchen wegen der Vorhersehbarkeit des Ergebnisses des anhängigen Betriebsprüfungsverfahrens sowie der daraus resultierenden Gefährdung der Einbringlichkeit als unbegründet ab. In der dagegen am 30. September 2005 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw…

…Tz 365 u. 369 zu § 2 EStG 88 u. die dort genannten Fundstellen). Zur Frage der Vorhersehbarkeit von Störfällen vertritt der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass bei einem Vorhaben, das die Erzeugung eines technisch anspruchsvollen Wirtschaftsgutes zum Gegenstand hat, die zu erwartenden Risken höher einzuschätzen…

…Bedeutung, weil der Eintritt des "Ereignisses" der Beendigung der Vermietungstätigkeit abwendbar gewesen wäre. Der Abschluss von befristeten Bestandverträgen sprach für die Vorhersehbarkeit des Gebrauchs der Wohnung bei Bedarf für andere Zwecke als der Inbestandgabe. Hatte die steuerliche Vertreterin B anlässlich der Erörterungsgesprächs zur Prognoserechnung ausgeführt…

…kann, auch wenn durch andere Beweismittel auf die Tatsache der Ausfuhrlieferung geschlossen werden könnte. Eine den Einzelfall betreffende besonders harte Auswirkung der Abgabenvorschrift, die der Gesetzgeber bei Vorhersehbarkeit vermieden hätte, liegt somit nicht vor, weshalb die belangte Behörde zutreffend die Verweigerung der Abgabennachsicht bestätigte (vgl…

…UStG keinesfalls eine nicht vorherzusehende Rechtsfolge. Im Bereich der Unbilligkeit nach § 236 BAO kommt es nämlich auf die Vorhersehbarkeit der steuerlichen Rechtsfolge bei Verwirklichung eines Sachverhaltes (ob vorhersehbar oder nicht) an. Entscheidend ist nicht, ob der Handlungsverlauf (diesfalls Unmöglichkeit einer Vermietung infolge von Baumängeln) nicht…

…des Klägers in Haupt- und Nebensachen gründet, im Einzelnen kurz und vollständig anzugeben sind). Für die Abgrenzung des Tatsachenbereichs ist wegen der größeren Präzision und Vorhersehbarkeit den ausdrücklichen Tatsachenbehauptungen der Vorzug gegenüber dem wesentlich schwerer definierbaren "Lebenssachverhalt" zu geben (siehe Fasching in Fasching/Konecny2, Vor §…

…dass es sich bei den erörterten Fragestellungen bereits um solche handelt, die den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Vorhersehbarkeit von Folgen des Rechtssetzungsverfahrens und Ergebnissen des Auslegungsprozesses offenbar nicht mehr ausreichend zu entsprechen imstande sind. 13. Ob die in ÖStZ 2019/476 abgedruckte Information zur Einstellung…

…Fahrlässigkeitskriterien der, einerseits auf einen besonnen und einsichtigen Menschen aus dem Verkehrskreis und in der Lage des Täters und andererseits auf den Täter selbst abstellenden objektiven und subjektiven Sorgfaltswidrigkeit bzw. Vorhersehbarkeit des Erfolges sowie der (subjektiven) Zumutbarkeit sorgfaltsgemäßen Handelns, bedarf es für die Verwirklichung des §…

…unter dem Gebot der Gesetzmäßigkeit ( Art 18 B-VG ) stehen und daher gesetzwidrige Weisungen unzulässig sind. Durch die gegenständliche Entscheidung sind auch der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit und des Vertrauensschutzes infolge fehlender Vorhersehbarkeit verletzt, zumal in einem vergleichbaren Fall das Finanzamt Waldviertel (FA 23)…

…kann, auch wenn durch andere Beweismittel auf die Tatsache der Ausfuhrlieferung geschlossen werden könnte. Eine den Einzelfall betreffende besonders harte Auswirkung der Abgabenvorschrift, die der Gesetzgeber bei Vorhersehbarkeit vermieden hätte, liegt somit nicht vor, weshalb die belangte Behörde zutreffend die Verweigerung der Abgabennachsicht bestätigte (vgl…

…grundsätzlich dann zulässig, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Verfahrensablaufes für die Behörde oder den Verfahrensgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen. Letzteres ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die…

…Wahlrecht dem Steuerpflichtigen für inländische Beteiligungen nicht zu. Er betont ausdrücklich: "Eine Schlechterstellung der internationalen Schachtelbeteiligung kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Ausübung des Wahlrechts mangels Vorhersehbarkeit der Wertentwicklung vorn Zufall abhängt und daher de facto kein Wahlrecht vorliegt" (Massoner, Das Optionsmodell des § 10 Abs…

…ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Geschäftsführer_B wiederum mit seinen Lieferanten Pönalen vereinbart habe. Die finanzielle Situation der Abgabenschuldnerin habe keinen Anlass für die Vorhersehbarkeit der später eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gegeben. Die Abgabenschuldnerin habe die ausgewiesene Umsatzsteuer lediglich auf Grund des Lieferausfalles nicht entrichten können…

…sei. Außerdem wirkten sich Zinsänderungen bei einem Darlehen mit laufender Tilgung immer nur auf das Restkapital aus. Dies wäre in einer Prognoserechnung jedoch nicht vernünftig darstellbar und würde mangels genauer Vorhersehbarkeit zu Scheingenauigkeiten führen. Außerdem würden sich etwaige Währungsänderungen nur mittelbar über die Zinsenlast auswirken…

…darstellte. Im Bereich der Unbilligkeit nach § 236 BAO kommt es jedoch nicht darauf an, sondern wird ausschließlich auf die Vorhersehbarkeit der steuerlichen Rechtsfolge bei Verwirklichung eines Sachverhaltes (ob vorhersehbar oder nicht) abgestellt, weshalb das erwähnte Erkenntnis des VwGH vom 21.3.1956, 0686/55, dem…