…gemäß § 201 BAO für 2002 mit 141.356,05 € und für 2003 mit 101.618,18 € festgesetzt. Gegen diese Festsetzungsbescheide wurde Berufung eingebracht und ausgeführt: a) Miteinbeziehung der Investitionen der Vorgesellschaften: Die Bw. stellte in ihrer Berufung die Entstehung der Bw. und die…
…mit Schreiben vom 10. Juli 2001 mitzuteilen, ob die "Vorgesellschaft" in E über Geschäftsräumlichkeiten verfügt hat und ob diese seitens des Einschreiters auch besichtigt worden sind. Weiters wurde ersucht Nachweise dafür vorzulegen, wann und an wen Zahlungen in welcher Höhe erfolgt sind und zu welchem…
…berücksichtigen, die zur Gänze abzuschreiben sei, steht jedoch der Umstand entgegen, dass eine entsprechende Kapitalgesellschaft mangels Eintragung ins Handelsregister nicht entstanden ist. Eine Beteiligung an einer unechten Vorgesellschaft, selbst wenn man diese als Personengesellschaft qualifizieren wollte, ist jedoch infolge der mangelnden Wirtschaftsguteigenschaft, nicht möglich. Selbst…
…nicht. Angesichts der Neueintragung der Gesellschaft am 21. Februar 2004 müssten die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Bescheide darüber hinaus eben solche Haftungsbescheide sein, dass nämlich die A-GmbH für eine allfällige Vorgesellschaft hafte, was dem angefochtenen Bescheid bzw. der Berufungsvorentscheidung ebenso wenig zu entnehmen sei…
…und das ist der Abschluss der Förderungsvereinbarung am 31. Mai 1999. Es handelt sich also um eine an die Vorgesellschaft gerichtete Leistungsverpflichtung, welche zunächst schwebend wirksam war und mit der Entstehung der Kapitalgesellschaft endgültig wirksam wurde. Unabhängig vom Zeitpunkt des Eingehens der Leistungsverpflichtung und der…
…BGBl. Nr. 699/1991) der Vorgesellschaft eingetreten. Am 30. April 2002 überreichte die Berufungswerberin die Körperschaftssteuererklärung für das Jahr 2000, in welcher sie bei der Kennzahl 639 nichtausgleichsfähige Verluste aus den Vorjahren mit S 204.644,00 und bei der Kennzahl 619 S 9,108…
…eine Kreditverbindlichkeit der P&P GmbH abgegeben habe, in weiterer Folge Ende 2006 die Bw die Beteiligung wieder an die Vorgesellschafter veräußert habe und am 2.7.2007 die Haftung des Alleingesellschafters mit schuldbefreiender Wirkung übernommen habe. Letztlich sei die Haftung bei der Bw 2009…
…sei er überzeugt gewesen, dass er einen realisierbaren Sanierungsversuch vornehmen könne, dies vor allem auch im Hinblick darauf, dass ihm der Vorgesellschafter M. mitgeteilt habe, dass die Verbindlichkeiten lediglich ca. 1.000.000,00 Euro betragen würden. Nach Sichtung der Bücher habe er aber festgestellt…
…wäre und der Vertrag daher nicht gültig sei. Dieser Einwand ist insofern bedeutungslos als nach herrschender Lehre und Rechtsprechung eine Gesellschaft nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages und vor Eintragung in das Firmenbuch (Vorgesellschaft) mit rechtlicher Wirkung Verträge abschließen kann, welche im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die…
…eine GmbH, wurde neu gegründet und am 18.11.2005 ins Firmenbuch eingetragen. Noch während die Bw. Vorgesellschaft war, wurde mit ihr am 3.11.2005 eine atypisch stille Gesellschaft errichtet und ihr eine Vermögenseinlage in Höhe von 950.000 Euro gewährt. Die Bw. machte…
…Buchhaltung und Geschäftsunterlagen ergibt sich, dass die GmbH hinsichtlich ihrer üblichen Geschäftstätigkeit mit 1.10.2000 nach Außen hin auftrat. Hinweise auf die Existenz einer sog. Vorgesellschaft ... wurden nicht vorgefunden. Wenn man nun den Weinerzeugungs- und Weinhandelsbetrieb dem Einzelunternehmen zurechnet, verbleibt für die GmbH keine…
…üblichen Geschäftstätigkeit mit 1. Oktober 2000 nach außen hin auftrat. Hinweise auf die Existenz einer sog. Vorgesellschaft der Firma/alt wurden nicht vorgefunden. Wenn man nun den Weinerzeugungs- und Weinhandelsbetrieb dem Einzelunternehmen zurechnet, verbleibt für die Firma/alt keine weitere betriebliche Tätigkeit. Die Firma/alt…
…zugeschnitten. Im gegenständlichen Fall liegt aber keine Neugründung sondern eine Umwandlung einer GmbH in eine AG vor. Bis zur Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch bestand daher nach außen hin keine Vorgesellschaft wie bei einer Neugründung sondern eine GmbH, über deren Geschäftsanteile die Gesellschafter verfügen konnten…
…zugeschnitten. Im gegenständlichen Fall liegt aber keine Neugründung sondern eine Umwandlung einer GmbH in eine AG vor. Bis zur Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch bestand daher nach außen hin keine Vorgesellschaft wie bei einer Neugründung sondern eine GmbH, über deren Geschäftsanteile die Gesellschafter verfügen konnten…
…eine nach außen gerichtete und erkennbare Tätigkeit entfaltet, ist eine GmbH vor ihrer Eintragung in das Firmenbuch (Vorgesellschaft) als Unternehmer anzusehen. Als Steuersubjekt bzw. Unternehmer ist nicht die Vorgesellschaft - als von der in Gründung befindlichen GmbH verschiedener Rechtsträger -, sondern die zivilrechtlich erst später existent werdende…
…Jänner 2008. Eine zwischen Abschluss des Gesellschaftsvertrages bzw Abgabe der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft gemäß § 3 Abs 2 GmbHG allfällig zwischen 7. und 28. Jänner 2008 bestanden habende Vorgesellschaft (hierzu vgl Koppensteiner/Rüffler, GmbHG3, § 2 Rn 4f und 44f), deren Tätigkeit umsatzsteuerlich als…
…Jänner 2007, weshalb im Zeitpunkt des (möglichen) Entstehens der Steuerschuld für die Leistung der G. an die Marketing GmbH noch nicht einmal eine Vorgesellschaft existierte, die einen Rechtsanspruch auf "Weiterleitung" gehabt haben hätte können. Gegen eine verbindliche Weiterleitungsverpflichtung der Marketing GmbH spricht außerdem, dass in…
…1.1. Steuerpflicht nach § 2 Z. 1 KVG: Auch (freiwillige) Leistungen, die im Stadium der Vorgesellschaft erbracht werden, unterliegen der Gesellschaftsteuer . Die Steuerpflicht entsteht in diesem Fall mit der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch. In der Regel werden (freiwillige) Leistungen in der Gründungsphase unter § 2…
…dass die Eintragung im Firmenbuch nicht zustande kommt, ist die Vorgesellschaft steuerlich wie eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) zu werten und kann daher von Beginn an nicht Gruppenmitglied bzw. Gruppenträger sein. Den obigen Ausführungen im gegenständlichen Punkt zufolge beginnt die Körperschaftsteuerpflicht bei juristischen Personen des Privatrechts nicht…
…könne, ist angesichts des Umstandes, dass die Gesellschaft bereits mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages am 18. Feber 1986 errichtet war und bis zur Eintragung im Firmenbuch als Vorgesellschaft bestand, die Partner somit bereits seit Abschluss des Gesellschaftsvertrages gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden waren (vgl. Kastner-Doralt-Nowotny…