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UFSK RV/0099-K/04Anerkennung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2004

…es müsse ihm zusätzlich auch noch ein Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von 55 € zustehen. Der Gesetzgeber habe keinen Ausschluss des Pensionistenabsetzbetrages für den Fall normiert, dass auch ein Arbeitnehmerabsetzbetrag zustehe. Über die Berufung wurde erwogen: Soweit einem Steuerpflichtigen der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag nicht zustehen…

UFSS RV/0217-S/04Ist für Provisionen von dritter Seite durch den Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten oder sind die Bezüge im Wege der Veranlagung des Arbeitnehmers zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006Teil 2/2

…02). Sind die Voraussetzungen für eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften nach den Bestimmungen des § 41 EStG 1988 gegeben, so sind die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der tatsächlich festgestellten Höhe anzusetzen. Es besteht keine Bindung an eine - unrichtige - Vornahme des Lohnsteuerabzuges vom Arbeitslohn durch den…

UFSG RV/0531-G/06Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…aus seinem Dienstverhältnis mit der Fa.X. zuzuordnen. Dies betrifft auch die Verzinsungsbeträge. Dagegen erscheinen die Voraussetzungen für eine Subsumierung des Rückzahlungsbetrages unter das Regime des § 25 Abs.1 Z.3 EStG nicht gegeben. § 25 Abs.1 Z.3 EStG bezieht sich auf öffentlich rechtliche…

UFSG RV/0007-G/07Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…aus seinem Dienstverhältnis mit der Fa.X. zuzuordnen. Dies betrifft auch die Verzinsungsbeträge. Dagegen erscheinen die Voraussetzungen für eine Subsumierung des Rückzahlungsbetrages unter das Regime des § 25 Abs.1 Z.3 EStG nicht gegeben. § 25 Abs.1 Z.3 EStG bezieht sich auf öffentlich rechtliche…

UFSG RV/0731-G/06Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…aus seinem Dienstverhältnis mit der Fa.X. zuzuordnen. Dies betrifft auch die Verzinsungsbeträge. Dagegen erscheinen die Voraussetzungen für eine Subsumierung des Rückzahlungsbetrages unter das Regime des § 25 Abs.1 Z.3 EStG nicht gegeben. § 25 Abs.1 Z.3 EStG bezieht sich auf öffentlich rechtliche…

UFSG RV/0504-G/06Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…aus seinem Dienstverhältnis mit der Fa.X. zuzuordnen. Dies betrifft auch die Verzinsungsbeträge. Dagegen erscheinen die Voraussetzungen für eine Subsumierung des Rückzahlungsbetrages unter das Regime des § 25 Abs.1 Z.3 EStG nicht gegeben. § 25 Abs.1 Z.3 EStG bezieht sich auf öffentlich rechtliche…

UFSG RV/0313-G/07Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…und Vorteilen der Bw. aus ihrem Dienstverhältnis mit der Fa.X. zuzuordnen. Dies betrifft auch die Verzinsungsbeträge. Dagegen erscheinen die Voraussetzungen für eine Subsumierung des Rückzahlungsbetrages unter das Regime des § 25 Abs.1 Z.3 EStG nicht gegeben. Wie die Bw. zutreffend anmerkt, bezieht sich …

UFSG RV/0763-G/06Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…und Vorteilen des Bw. aus seinem Dienstverhältnis mit der Fa.X. zuzuordnen. Dies betrifft auch die Verzinsungsbeträge. Dagegen erscheinen die Voraussetzungen für eine Subsumierung des Rückzahlungsbetrages unter das Regime des § 25 Abs.1 Z.3 EStG nicht gegeben. Wie der Bw. zutreffend anmerkt, bezieht sich …

UFSG RV/0064-G/07Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…und Vorteilen des Bw. aus seinem Dienstverhältnis mit der Fa.X. zuzuordnen. Dies betrifft auch die Verzinsungsbeträge. Dagegen erscheinen die Voraussetzungen für eine Subsumierung des Rückzahlungsbetrages unter das Regime des § 25 Abs.1 Z.3 EStG nicht gegeben. Wie der Bw. zutreffend anmerkt, bezieht sich …

UFSW RV/3798-W/02Arbeitnehmer- bzw. Verkehrsabsetzbetrag bei Bezug ausländischer Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…jedoch dem Bw. keine der Lohnsteuerpflicht unterliegenden Einnahmen zugeflossen, die die Voraussetzung für die Gewährung des Arbeitnehmerabsetzbetrages gebildet hätten. Da somit im vorliegenden Fall hinsichtlich der erzielten Einkünfte ein Lohnsteuerabzug im Inland unterblieb, war daher zu Recht die Berücksichtigung des Arbeitnehmerabsetzbetrages zu versagen. Gemäß § 33…

UFSG RV/0707-G/09Personalgestellung von Ordensangehörigen an ausgegliederte GmbH ist Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…an ein Spital einer Gebietskörperschaft) abgestellt, so wird nach den LStR im Regelfall ein Dienstverhältnis zwischen den abgestellten Ordensangehörigen und der ihre Dienste in Anspruch nehmenden Einrichtung nicht begründet. Folglich unterbleibt auch der Lohnsteuerabzug für die verrechneten Bezüge, da ein (bloßer) Personalgestellungsvertrag vorliegt (vgl. Doralt…

UFSW RV/1684-W/111. Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages 2. Erlassung eines Freibetragsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung. Da im vorliegenden Fall der Antrag auf Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrag noch im Wege einer Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2011 einer Entscheidung zugeführt werden kann, liegen die Voraussetzungen zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrag nicht vor. Der Bw. vermeint weiters…

UFSG RV/0685-G/07Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…84 sprachlich ergänzt) sowie in § 41 Abs.1 Z.3 EStG ein zusätzlicher Pflichtveranlagungstatbestand geschaffen. Mit dem neuen § 69 Abs.5 EStG wurde ein weiterer Anwendungsfall für einen Lohnsteuerabzug in besonderen Fällen eingeführt. § 41 Abs.4 letzter Satz EStG, durch welchen ein Siebentel der Bezüge…

UFSW RV/1731-W/02Steuerliche Behandlung von veruntreuten Geldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2005

…sich aus dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Die zeitliche Zuordnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfolgt nach § 19 EStG 1988. Dies gilt sowohl für den Lohnsteuerabzug als auch für die Erfassung der Einkünfte im Wege der Veranlagung (vgl. Doralt, EStG7, § 25 Tz 4…

UFSW RV/0160-W/10Pendlerpauschale, Familienheimfahrten, Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…heraus, dass die Voraussetzungen für das beim Lohnsteuerabzug berücksichtige Pendlerpauschale zu Unrecht angenommen worden sind, hat somit eine Pflichtveranlagung zu erfolgen. Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 war daher nicht zurücknehmbar. Ad Pendlerpauschale) Strittig ist die Anerkennung des großen Pendlerpauschales. Gemäß…

UFSW RV/3587-W/11Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…ist...." Für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales (§ 16 Abs 1 Z 6 lit b und c) hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Erklärung abzugeben. Änderungen der Verhältnisse sind dem Arbeitgeber binnen eines Monats zu melden. Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für das (beim Lohnsteuerabzug berücksichtigte…

UFSL RV/0463-L/11Großes oder kleines Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…Z 6 nicht nachgekommen ist. Für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Erklärung abzugeben. Änderungen der Verhältnisse sind dem Arbeitgeber binnen eines Monats zu melden. Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für das beim Lohnsteuerabzug berücksichtigte Pendlerpauschale zu Unrecht angenommen wurde…

UFSF RV/0309-F/07Abzugsfähigkeit von Verpfegungsmehraufwendungen als Betriebsausgaben; Steuerfreistellung von Nachtarbeitszuschlägen; Gewährung der sog. großen Pendlerpauschale als Werbungskosten; Berücksichtigung des Verkehrsabsetzbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2007

…einem bestehenden Dienstverhältnis ua. ein Verkehrsabsetzbetrag von 291,00 € (4.000,00 S) jährlich zu. Entsprechend dieser gesetzlichen Bestimmung ist für die Gewährung des Verkehrsabsetzbetrages ein bestehendes Dienstverhältnis Voraussetzung. Die Vornahme eines Lohnsteuerabzuges ist für die Belange des Verkehrsabsetzbetrages unerheblich. Gegenständlicher Absetzbetrag steht daher…

UFSF RV/0032-F/12Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2012

…hat gemäß § 41 Abs.1 Z 6 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung zu erfolgen, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für das (beim Lohnsteuerabzug berücksichtigte) Pendlerpauschale zu Unrecht angenommen worden sind. Uneinigkeit besteht nun im konkreten Fall darüber, ob das sog. kleine Pendlerpauschale nach § 16 Abs…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 2/3

…diese Voraussetzung nicht erfülle, verlöre seinen Zuliefervertrag bzw. bekäme erst gar keinen. Die gesamte Investition wäre in Frage gestellt worden. Im Zuge der mündlichen Verhandlung verwiesen die steuerlichen Vertreter angesichts des letzten Hochwassers darauf, dass sich diese Entscheidung bewährt habe, zumal nun wieder für die…