UFSK RV/0099-K/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., A,vom 16. Feber 2004gegen den Bescheid des Finanzamtes A betreffend Einkommensteuer 2002 vom 26. Jänner 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2002 u.a. nichtselbstständige Einkünfte als Pensionist von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten in Höhe von 15.112,19 € und Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis als Arbeitnehmer der TGmbH(TGmbH), deren Betriebsstätte inA(A)lag(Firmenbuchauszug betreffend die TGmbH vom 24. Dezember 2004), in Höhe von 3.427,92 €. Der Bw. übte seine Tätigkeit als Arbeitnehmer der TGmbH in deren Betriebsräumen in A, KStr. (KStr.). 52 aus. In diesem Betrieb wurde auch die Berechnung des Arbeitslohnes des Bw. vorgenommen. Der Ort der Geschäftsleitung der TGmbH befand sich ebenso in der KStr. 52 in A (Einkommensteuererklärung 2002 des Bw.; Firmenbuchauszug betreffend die TGmbH vom 24. Dezember 2004). Mit dem bekämpften Einkommensteuerbescheid 2002 vom 26. Jänner 2004 gewährte das Finanzamt einen Verkehrsabsetzbetrag von 291 € und einen Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 €, setzte jedoch keinen Pensionistenabsetzbetrag an. Der Bw. legte durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 16. Feber 2004 Berufung ein. Er vertrat die Auffassung, es müsse ihm zusätzlich auch noch ein Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von 55 € zustehen. Der Gesetzgeber habe keinen Ausschluss des Pensionistenabsetzbetrages für den Fall normiert, dass auch ein Arbeitnehmerabsetzbetrag zustehe. Über die Berufung wurde erwogen: Soweit einem Steuerpflichtigen der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag nicht zustehen, hat er Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag, wenn er Bezieher einer Pension ist (§ 33 Abs 6 EStG 1988). Der Bw. bezog Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von einer Arbeitgeberin, deren Betriebsstätte im Inland lag. Diese Bezüge unterlagen daher dem Lohnsteuerabzug (§ 47 Abs 1 EStG 1988). Dem Bw. standen somit der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag in voller Höhe zu (§ 33 Abs 5 EStG 1988). Er hatte daher keinen Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs 6 EStG 1988; Doralt, EStG, § 33 TZ 59 und 63; Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 30. September 2004, RV/0076-K/03 m.w.N). Klagenfurt, am 27. Dezember 2004