…gehörenden Stickereimaschinen durch zivilrechtliche Eigentumsübertragungsakte, also durch den Verkauf dieser an die Mutter der handelnden Geschäftsführer und Gesellschafter zu übertragen, stellten solche im Rahmen der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung einer Aussetzung der Einbringung nach § 212a BAO einzubeziehenden Tatbestandselemente dar (vgl. auch Ritz…

…der erwähnten Aussetzungszinsen bis 31.3.2010 beantragt. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 25.1.2010 unter Berücksichtigung des mit Eingabe vom 23.12.2009 ausgedehnten begehrten Stundungszeitraumes die Berufung vom 12.10.2009 als unbegründet ab. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung sei…

…der erwähnten Aussetzungszinsen bis 31.3.2010 beantragt. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 25.1.2010 unter Berücksichtigung des mit Eingabe vom 23.12.2009 ausgedehnten begehrten Stundungszeitraumes die Berufung vom 12.10.2009 als unbegründet ab. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung sei…

…entscheidende Behörde hat somit keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Entstehen eines unersetzbaren Schadens wurde nicht geltend gemacht. Liegen die materiellen Voraussetzungen nicht vor, kommt eine Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK nicht in Betracht. Es war daher spruchgemäß zu…

…212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen für die Begünstigung vorliegen (VwGH 27.09.1999, 98/17/0227). Den Ausführungen der Bf. ist zu entnehmen, dass eine Aussetzung der Vollziehung sowohl…

…wirtschaftlicher oder sozialer Art führen. In Artikel 244 ZK werden nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung geregelt. Da die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens gemäß Artikel 245 ZK von den Mitgliedstaaten erlassen werden, sind im Aussetzungsverfahren die nationalen Vorschriften anzuwenden, sofern gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen dem nicht…

…insoweit anzuwenden, als diese Artikel 244 ZK nicht entgegenstehen oder Artikel 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227). Artikel 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Gemäß Artikel…

…besteht ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Vollziehung. Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art…

…die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Gem. Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale…

…die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Gem. Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale…

…die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Gem. Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale…

…die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Gem. Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale…

…hingewiesen werden, dass mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2010 das der verfahrensgegenständlichen Aussetzung der Vollziehung zu Grunde liegende Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde, sodass die Voraussetzungen für eine zukünftige Aussetzung der Vollziehung nicht gegeben sind. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 20. September…

…3 zweiter Anstrich ZK nicht (mehr) der Fall ist, ist der Antrag auf Aussetzung bzw. das Rechtsmittel zu dieser Aussetzung gegenstandslos geworden und war spruchgemäß abzuweisen, ein Eingehen auf die Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung, insbesondere die Beurteilung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Bf…

…Februar 2005, das Bestehen eines unersetzbaren Schadens mittels Buchhaltungsunterlagen nachzuweisen, ist die Bf. trotz Verlängerung der Vorlagefrist, nicht nachgekommen. Liegen die materiellen Voraussetzungen nicht vor, kommt eine Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK nicht in Betracht. Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden…

…entscheidende Behörde hat somit keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Entstehen eines unersetzbaren Schadens wurde nicht geltend gemacht. Liegen die materiellen Voraussetzungen nicht vor, kommt eine Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK nicht in Betracht. Aus den dargestellten Erwägungen war…

…die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale…

…sich die Berufung vom 17. Jänner 2003. In der Berufung wird vor allem vorgebracht, eine rechtskräftige Entscheidung über die betreffenden Anträge liege nicht vor. Die Voraussetzungen einer Aussetzung seien erfüllt, weil der eingebrachten Berufung durchaus Berechtigung zukomme. Die Gefährdung des Bf. sei gegeben, weil die…

…sich die Berufung vom 17. Jänner 2003. In der Berufung wird vor allem vorgebracht, eine rechtskräftige Entscheidung über die betreffenden Anträge liege nicht vor. Die Voraussetzungen einer Aussetzung seien erfüllt, weil der eingebrachten Berufung durchaus Berechtigung zukomme. Die Gefährdung des Bf. sei gegeben, weil die…

…sich die Berufung vom 17. Jänner 2003. In der Berufung wird vor allem vorgebracht, eine rechtskräftige Entscheidung über die betreffenden Anträge liege nicht vor. Die Voraussetzungen einer Aussetzung seien erfüllt, weil der eingebrachten Berufung durchaus Berechtigung zukomme. Die Gefährdung des Bf. sei gegeben, weil die…