…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird. Weil sich das BFG im Zusammenhang mit den vom Bf aufgeworfenen Rechtsfragen zur Hauptsache und zur Aussetzung der Einhebung von Abgaben auf die im Erkenntnis wiedergegebene…

…die Voraussetzung für eine überschlägig geboten Prüfung. Der Hinweis des Bf auf einerseits die Verjährung von Altlastenbeiträgen und andererseits darauf, dass nur für Abfälle ein Beitrag nach dem ALSAG vorgeschrieben wird, war nicht hilfreich. Dass das Zollamt Graz im ablehnenden Bescheid gegen den zweiten Aussetzungsantrag…

…gehörenden Stickereimaschinen durch zivilrechtliche Eigentumsübertragungsakte, also durch den Verkauf dieser an die Mutter der handelnden Geschäftsführer und Gesellschafter zu übertragen, stellten solche im Rahmen der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung einer Aussetzung der Einbringung nach § 212a BAO einzubeziehenden Tatbestandselemente dar (vgl. auch Ritz…

…der erwähnten Aussetzungszinsen bis 31.3.2010 beantragt. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 25.1.2010 unter Berücksichtigung des mit Eingabe vom 23.12.2009 ausgedehnten begehrten Stundungszeitraumes die Berufung vom 12.10.2009 als unbegründet ab. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung sei…

…der erwähnten Aussetzungszinsen bis 31.3.2010 beantragt. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 25.1.2010 unter Berücksichtigung des mit Eingabe vom 23.12.2009 ausgedehnten begehrten Stundungszeitraumes die Berufung vom 12.10.2009 als unbegründet ab. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung sei…

…mwN). Voraussetzung für die Gewährung einer Aussetzung der Einhebung ist jedoch die unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit der auszusetzenden Beträge vom zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren. Wird jedoch im Beschwerdeverfahren nicht über Bestand bzw. Höhe des Abgabenanspruchs abgesprochen, kann dieses Beschwerdeverfahren nicht Grundlage für einen Antrag auf Aussetzung…

…davon aus, dass § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens (Berufung gegen den Abgabenbescheid) auch für die Zeit ermöglicht, während der in einem Nebenverfahren geprüft wird, ob die Voraussetzungen einer Berufung vorliegen. Auf Nichtbescheide gestützte Änderungsbescheide sind gemäß § 295 Abs. 4 BAO…

…davon aus, dass § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens (Berufung gegen den Abgabenbescheid) auch für die Zeit ermöglicht, während der in einem Nebenverfahren geprüft wird, ob die Voraussetzungen einer Berufung vorliegen. Auf Nichtbescheide gestützte Änderungsbescheide sind gemäß § 295 Abs. 4 BAO…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Verfahren die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen zu den Voraussetzungen für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bereits…

…Abgabenverkürzungen als ermittelte Differenz zu dem jeweils als zutreffend erachteten Abgabenanspruch soll nachträglich unter bestimmten Voraussetzungen einer Überprüfung unterzogen werden, wenn dieser zuvor im Finanzstrafverfahren festgestellte Abgabenanspruch im korrespondieren Abgabenverfahren selbst eine betragliche Veränderung erfahren hat (indem etwa beispielsweise der im Finanzstrafverfahren als gegeben erachtete…

…entscheidende Behörde hat somit keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Entstehen eines unersetzbaren Schadens wurde nicht geltend gemacht. Liegen die materiellen Voraussetzungen nicht vor, kommt eine Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK nicht in Betracht. Es war daher spruchgemäß zu…

…insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist (§ 1 Abs. 1 BAO). Da Art. 45 UZK lediglich die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung regelt, aber selbst keine Verfahrensvorschriften enthält, ist insoweit das nationale Recht anwendbar (siehe von Marschall in Wolffgang/Jatzke, UZK…

…212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen für die Begünstigung vorliegen (VwGH 27.09.1999, 98/17/0227). Den Ausführungen der Bf. ist zu entnehmen, dass eine Aussetzung der Vollziehung sowohl…

…wirtschaftlicher oder sozialer Art führen. In Artikel 244 ZK werden nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung geregelt. Da die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens gemäß Artikel 245 ZK von den Mitgliedstaaten erlassen werden, sind im Aussetzungsverfahren die nationalen Vorschriften anzuwenden, sofern gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen dem nicht…

…ein Bescheidverfahren durchzuführen. Liegt kein eigener Antrag auf Aussetzung vor, dann ist von Amts wegen vorzugehen, wenn die Zollbehörde von sich aus der Ansicht ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung vorliegen. Ein Bescheidverfahren erübrigt sich in diesen Fällen ebenso wie in den Fällen…

…insoweit anzuwenden, als diese Artikel 244 ZK nicht entgegenstehen oder Artikel 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227). Artikel 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Gemäß Artikel…

…Zollkodex nicht (wie etwa hinsichtlich der Voraussetzung des § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung) anderes bestimmt (vgl. VwGH 26.02.2004, 2003/16/0018, VwGH 27.09.2012, 2010/09/2012). Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung (vgl…

…besteht ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Vollziehung. Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art…

…die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Gem. Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale…

…die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Gem. Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale…