…sah folglich auch in der Anwendung dieser Bestimmung keinen Eingriff in das Eigentumsrecht. Der Fall wurde schließlich zur Entscheidung an den VwGH abgetreten. Der VwGH trug in dem genannten Fall und in einer Reihe anderer Fälle in einem Vorabentscheidungsverfahren die Frage an den EuGH heran…

…Verwaltungsgerichtshofes oder auf einen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen stützt, nicht zum Nachteil der betroffenen Partei berücksichtigt werden.   Thema der über mehrere Anfragen des Verwaltungsgerichtshofes eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren, in welchen die Urteile des EuGH 17.10.2002, Rs C-339/99 (ESTAG gegen Finanzlandesdirektion für…

…C-516/99, "Schmid", schwebenden Verfahrens ausgesetzt. Da dieses Vorabentscheidungsverfahren zur Kapitalverkehrsfreiheit vom EuGH bloß formell beendet wurde (eine Entscheidung in der Sache selbst erfolgte nicht, weil der EuGH in seinem Urteil zu dem Schluss kam, dass der vorlegende Berufungssenat der Finanzlandesdirektion keine Gerichtsqualität gemäß…

…Vorabentscheidungen des EuGH, SWI 8/1998, 362 mit entsprechenden Nachweisen) entscheidet der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren mit Urteil über eine oder mehrere Fragen des Unionsrechts und bindet das nationale Gericht bei seiner Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits. Daher sind solche Entscheidungen keineswegs bloß unverbindliche Empfehlungen. Für den anhängigen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Abweisung der Energieabgabenvergütung 1996 vom 19. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.     Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der x, vertreten durch y, vom 11. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes z vom 4. Februar 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

…24 oder bestimmte Teile des Art. 24 der Sechsten Richtlinie gegen das Primärrecht verstoßen. Ein Zusammenhang dieses Verfahrens mit dem Vorabentscheidungsverfahren zur Zahl C-460/07 des EuGH ist vorerst nicht ersichtlich. Sie werden daher gebeten, bis zum 2. Dezember 2008 darzulegen, - aus welchen Gründen…

…Länder richtig oder falsch angewendet werde. Sofern die Berufungsbehörde sich der Finanzbehörde erster Instanz anschließe, werde angeregt, den Sachverhalt dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen. Die Bw. beantragte daher die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide, weil die zugrunde liegenden Lieferungen nicht in Österreich…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Linz, Senat 10, hat durch den Referenten F. im Berufungsverfahren betreffend den an die Firma ING. X. - Y. GmbH, Ort, Str., vertreten durch die Firma Mondsee -Treuhand Wiedlroither GmbH, 5310 Mondsee, Alfred Jäger-Weg 4, gerichteten Bescheid vom 3. Juni…

Vorabentscheidungsverfahren Der Unabhängige Finanzsenat (Außenstelle Wien, Senat 6) hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis sowie die weiteren Mitglieder Dr. Siegfried Fenz, Sigrid Hausknecht und Dr. Wolfgang Pettighofer in der Rechtssache der Berufungswerberin Bw., infolge der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11…

Vorabentscheidungsverfahren Der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Linz, Senat 1, hat durch den Referenten Hofrat Mag. Marco Laudacher am 29. September 2008 folgenden Beschluss gefasst: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung…

Vorabentscheidungsverfahren Der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Linz, Senat 1, hat durch den Referenten Hofrat Mag. Marco Laudacher am 29. September 2008 folgenden Beschluss gefasst: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung…

Vorabentscheidungsverfahren Der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Klagenfurt, Senat 1, hat durch seinen Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder OR Mag. Gerhard Verderber, Dr. Wilhelm Miklin und Mag. Josef Bramer im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig in der Berufungssache X-Partei Landesorganisation Kärnten in…

Vorabentscheidungsverfahren Der Zoll-Senat 3 (K) des Unabhängigen Finanzsenates hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und Dr. Wilhelm Pistotnig in der Rechtssache der beschwerdeführenden Partei Bf.., Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13…

Vorabentscheidungsverfahren Der Zoll-Senat 3 (K) des Unabhängigen Finanzsenates hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber, den Berichterstatter Dr. Wilhelm Pistotnig und das weitere Mitglied Josef Gutl in der Rechtssache der nicht vertretenen beschwerdeführenden Partei Ve.E., XY, infolge Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes…

Vorabentscheidungsverfahren Der Zoll-Senat 3 (K) des Unabhängigen Finanzsenates hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Mitglieder Mag. B und C in der Rechtssache der beschwerdeführenden Partei D, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, Ballindamm 13, 20095 Hamburg, Deutschland, aufgrund der Beschwerde…

Vorabentscheidungsverfahren Der Zoll-Senat 3 (K) des Unabhängigen Finanzsenates hat durch den Vorsitzenden A und die Mitglieder B und C in der Rechtssache der beschwerdeführenden Partei D, vertreten durch die Rechtsanwälte XYZ, gegen das Zollamt E, vertreten durch Herrn F, infolge Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung…

Vorabentscheidungsverfahren | Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften z.Hd. der Kanzlei des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften Palais de la Cour de la Justice   Boulevard Konrad Adenauer L-2925 Luxemburg Beilagen: Aktenteile des Ausgangsverfahrens (Kopie) Innerstaatliche Rechtsvorschriften im Wortlaut (Kopie)   Der Senat 1 des Unabhängigen…

…Z 3 EStG 1988 und damit in Zusammenhang stehenden Bestimmungen besteht für die Parteien gegenständlich ein Zielkonflikt, weil die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens schon auf Ebene des Unabhängigen Finanzsenates wiederum das Interesse der Parteien, bei einer allfälligen Aufhebung der als verfassungswidrig bekämpften Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch die TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung Gesellschaft m. b. H., 1020 Wien, Praterstraße 62 - 64, vom 24. September 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 18. September 2002 betreffend…