…Rückwirkung von Vorabentscheidungen des EuGH zur Wiederaufnahme bereits rechtskräftiger Abgabenverfahren führen können, würden dazu Ellinger/Sutter/Urtz in deren Kommentar zur BAO ausführen: Einem EuGH-Urteil zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht komme in einem Vorabentscheidungsverfahren die Wirkung zu, eine bereits vorher bestehende Rechtslage zu klären (vgl…

…nunmehr vom VwGH an den EuGH gerichteten Fragen einen solchen Grund darstellen. Der diesbezügliche Aussetzungsbeschluss des VwGH stelle einen solchen wichtigen Grund dar, um das gegenständliche Verfahren im Hinblick auf das neue Vorabentscheidungsverfahren bzw. den Strafvollzug auszusetzen. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - BA32…

59 Falls Frage 8 verneint wird, ist nach Ansicht des BFG fraglich, ob die Bf aus den in Rn 36, 37 und 40 dieses Beschlusses genannten Gründen einen individuell-konkreten Anspruch auf Fortbestand der Familienbeihilfe iSv wohlerworbenen Rechten erlangt hat (vgl EuGH vom 12.6…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart iZm dem in der Beschwerdesache der Bf, AdresseBf, vertreten durch Dr Vana Dr Kolbitsch Mag Breitenecker, Taborstraße 10 Tür Stg 2, 1020 Wien, in Österreich erfasst beim Finanzamt 8/16/17 als belangte Behörde unter der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***4******Bf1-Adr*** betreffend Beschwerde vom 29. Juli 2019 gegen den Abweisungsbescheid des ehemals ***FA***, nunmehr FAÖ DS ***3***, vom 17. Juli 2019 betreffend Auszahlung der Familienbeihilfe ohne Indexierung ab…

…sah folglich auch in der Anwendung dieser Bestimmung keinen Eingriff in das Eigentumsrecht. Der Fall wurde schließlich zur Entscheidung an den VwGH abgetreten. Der VwGH trug in dem genannten Fall und in einer Reihe anderer Fälle in einem Vorabentscheidungsverfahren die Frage an den EuGH heran…

…Verwaltungsgerichtshofes oder auf einen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen stützt, nicht zum Nachteil der betroffenen Partei berücksichtigt werden.   Thema der über mehrere Anfragen des Verwaltungsgerichtshofes eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren, in welchen die Urteile des EuGH 17.10.2002, Rs C-339/99 (ESTAG gegen Finanzlandesdirektion für…

…dem Unionsrecht steht, so darf die Abgabenbehörde nicht die Bescheidbeschwerde von vornherein als wenig Erfolg versprechend ansehen, weil zu dieser Frage ein Vorabentscheidungsverfahren anhängig ist (VwGH 14.10.1999, 99/16/0266). Rz 453: Stützt ein Abgabepflichtiger eine Bescheidbeschwerde auf die Behauptung, ein angewendetes Gesetz…

…C-516/99, "Schmid", schwebenden Verfahrens ausgesetzt. Da dieses Vorabentscheidungsverfahren zur Kapitalverkehrsfreiheit vom EuGH bloß formell beendet wurde (eine Entscheidung in der Sache selbst erfolgte nicht, weil der EuGH in seinem Urteil zu dem Schluss kam, dass der vorlegende Berufungssenat der Finanzlandesdirektion keine Gerichtsqualität gemäß…

…2008 (AGVO), stellte das Bundesfinanzgericht mit Beschluss (Vorabentscheidungsersuchen) vom 31.10.2014, RE/5100001/2014 drei Fragen an den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens: (1) Verstößt es gegen Unionsrecht, wenn eine Beihilferegelung das besondere Verfahren der AGVO nach Art 25 in Anspruch nimmt, um damit…

…1.184.838,76 | 4.673.595,74 3. Da zweifelsfrei eine unionsrechtswidrige innerstaatliche Bestimmung vorliegt, war kein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zu beantragen. E. Zulässigkeit einer Revision Die Revision an den VwGH ist zulässig. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG kann gegen das…

…Vorabentscheidungen des EuGH, SWI 8/1998, 362 mit entsprechenden Nachweisen) entscheidet der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren mit Urteil über eine oder mehrere Fragen des Unionsrechts und bindet das nationale Gericht bei seiner Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits. Daher sind solche Entscheidungen keineswegs bloß unverbindliche Empfehlungen. Für den anhängigen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Abweisung der Energieabgabenvergütung 1996 vom 19. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.     Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der x, vertreten durch y, vom 11. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes z vom 4. Februar 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Donau-City-Straße 7, 1220 Wien, betreffend die Beschwerde vom 8. Juli 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 10. Juni…

…EuGH ist das unterinstanzliche Vorlagegericht im Fall der Frage nach der Gültigkeit von Handlungen der Organe iSd Art 267 Abs 1 Buchstabe b) AEUV in einem Vorabentscheidungsverfahren zum einen ausnahmsweise zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und zum anderen zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz verpflichtet…

…24 oder bestimmte Teile des Art. 24 der Sechsten Richtlinie gegen das Primärrecht verstoßen. Ein Zusammenhang dieses Verfahrens mit dem Vorabentscheidungsverfahren zur Zahl C-460/07 des EuGH ist vorerst nicht ersichtlich. Sie werden daher gebeten, bis zum 2. Dezember 2008 darzulegen, - aus welchen Gründen…

…Länder richtig oder falsch angewendet werde. Sofern die Berufungsbehörde sich der Finanzbehörde erster Instanz anschließe, werde angeregt, den Sachverhalt dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen. Die Bw. beantragte daher die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide, weil die zugrunde liegenden Lieferungen nicht in Österreich…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Linz, Senat 10, hat durch den Referenten F. im Berufungsverfahren betreffend den an die Firma ING. X. - Y. GmbH, Ort, Str., vertreten durch die Firma Mondsee -Treuhand Wiedlroither GmbH, 5310 Mondsee, Alfred Jäger-Weg 4, gerichteten Bescheid vom 3. Juni…

An den Gerichtshof der Europäischen Union Kanzlei des Gerichtshofes Rue du Fort Niedergrünewald L-2925 Luxemburg Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 267 AEUV Parteien des Ausgangsverfahrens am Bundesfinanzgericht, Hintere Zollamtsstraße 2b, 1030 Wien, Österreich, zur GZ. RV/7102167/2013: Beschwerdeführerin: ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Österreich; vertreten durch: Rechsanwalt…