…2004 durch einen (gewillkürten und durch Vollmacht ausgewiesenen) Verteidiger vertreten war (vgl. dazu Seite 5 der angeführten Beschwerdeentscheidung), u. zw. am 23. Jänner 2006, mit Beschluss des Landesgerichtes Ried, Az. 56, über das Vermögen des Bf. als Vollmachtgeber im Finanzstrafverfahren das Konkursverfahren eröffnet worden war…

…Frau B.M. keine Vollmacht für den Verkauf des Geschäftslokales gehabt habe, sondern eine auf den Abschluss eines allfälligen Räumungsvergleiches und die Unterfertigung der Vertragsurkunde bezogene Vollmacht. Es habe sich bei der erwähnten "Provision" nicht um eine "Vermittlungsprovision" im technischen Sinn gehandelt, denn tatsächlich habe…

…Betrug), das mit Verurteilung endete (Nachweis: EKIS Abfrage). Dem Protokoll über die Gläubigerausschusssitzung im Konkurs über das Vermögen der genannten GmbH ist zu entnehmen, dass die Gemeinschuldnerin Kundengelder veruntreut hat. Der Masseverwalter führt aus, dass nach Angaben des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin (die GmbH) Frau B…

…Betrug), das mit Verurteilung endete (Nachweis: EKIS Abfrage). Dem Protokoll über die Gläubigerausschusssitzung im Konkurs über das Vermögen der genannten GmbH ist zu entnehmen, dass die Gemeinschuldnerin Kundengelder veruntreut hat. Der Masseverwalter führt aus, dass nach Angaben des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin (die GmbH) Frau B…

…Bw im Firmenbuch eingetragen, u.a. eine in der politischen Gemeinde G mit der Geschäftsanschrift E-StraßeNr.F in plzGG . Im Firmenbuch wurde bei der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin der Bw eingetragen, dass über sie mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16.12.2005 der Konkurs…

…mit Bericht vom 4. Dezember 2007 abgeschlossenen Außenprüfung im Zuge derer, nach umfangreichen Erhebungen bei den Auftraggebern und nach Einvernahme seiner damaligen Dienstgeberin M.S., der Prüfer zur Feststellung gelangt ist, der Bw. habe als Angestellter des Reinigungsunternehmens der M.S. eine eigenständige gewerbliche Tätigkeit…

…zur Vorlage eines entsprechenden Beleges aufgefordert worden sei. Er sei im maßgeblichen Zeitraum bei zahlreichen Personalleasingunternehmen beschäftigt gewesen, von denen manche in Konkurs gegangen seien, sodass die Lohnrückstände vom IAF getragen worden seien. Zur Darlegung des Zahlungsflusses werde daher beantragt, amtswegig Auskunft beim IAF einzuholen…

…ausgehend davon, dass auch bei einem aufrechten Vertretungsverhältnis gemäß § 83 Abs. 1 BAO in aller Regel nach wie vor der Vollmachtgeber für eine vollständige und ordnungsgemäße Aufzeichnung der abgabenrechtlich relevanten Betriebs-Vorgänge (vgl. dazu Wortlaut der im Steuerakt aufliegenden Vollmacht) zu sorgen hat, mangels vorhandener…

…im Nachhinein klarstellte, dass sich die Vertretungsbefugnis im Strafverfahren aus der Vollmacht vom 2. März 1999 herleitete, iSd § 9 Abs. 1 ZustG nicht vor (vgl. dazu auch § 83 Abs. 2 BAO). Mit Bescheid der vorgenannten Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Februar 2005 (Bl. 49 des…

…er die Darlehen zurückzahlen solle. An Hand des Belegwesens habe er gesehen, dass die eingelegten Beträge wieder entnommen worden waren. Er habe seinem Mandanten gesagt, dass eine Kapitalgesellschaft über ausreichendes Eigenkapital verfügen müsse, widrigenfalls bei fehlenden Geldmitteln Konkurs anzumelden sei. Anlässlich der Bilanzbesprechung 1997 sei…

…Herr G. mit, dass es bei Eintritt des Bw. am 15. Oktober 2007 keine explizite schriftliche oder mündliche Vereinbarung über die Aufteilung der Kompetenzen bzw. Aufgabenbereiche im Rahmen der GmbH gegeben hätte. Auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeiten und Vorkenntnisse wäre es jedoch klar gewesen, dass…

…Eine telefonische Rückfrage des Vorsitzenden vom 10. April 2007 bei der Steuerberatungskanzlei Fa. T-GmbH (Geschäftsführer Herr Y.) ergab, dass sämtliche von der Steuerberatung erstellte Umsatzsteuervoranmeldungen dem Bw. zur Unterfertigung und Abgabe beim Finanzamt im Postwege übersandt wurden. Diese Auskunft stimmt mit der Aktenlage schlüssig…

…dürfe er nicht verhängen. Im Strafverfahren sei die Beweislast niemals verteilt. Das Erkenntnis gründe nicht auf eine objektiv nachvollziehbare Basis, sondern auf Vermutungen, die völlig aus der Luft gegriffen seien. Der Strafrichter dürfe Schätzungen des Finanzamtes nicht einfach übernehmen. Er müsse die erforderlichen Feststellungen selbstständig…

…der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht, wie dem Bw bereits in der Begründung des angefochtenen Bescheides vorgehalten wurde, auf Grund der Stellungnahme des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen der A-AG vom 9. April 2008, wonach nach dem Stand des Konkursverfahrens die Konkursgläubiger…

…Prüfung des Finanzierungsangebots. Die im verbindlichen Finanzierungsangebot enthaltenen falschen Merkmale finden sich u.a. in einem Schreiben der S-Bank(H). und ergeben sich aus dem Inhalt der Angebots (vgl. oben). DVwR erläutert z.B. zur Funktion von TCL-Programmen (laut Finanzierungsangebot), dass bei derartigen…

…der Ansicht des UFS der Ausgang des Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck zu 10 St 276/11 k präjudiziell für das gegenständliche Finanzverfahren ist. Einerseits wurde mit Anordnung der Durchsuchung und der Sicherstellung vom 19.01.2011 der Staatsanwaltschaft Innsbruck im vorerwähnten Strafverfahren dem LKA…

…Im gegenständlichen Haftungsverfahren gehe es, wie die erstinstanzliche Behörde richtig ausgeführt hätte, um die Uneinbringlichkeit der Abgaben, die auf ein schuldhaftes Verhalten des Haftungspflichtigen zurückgeführt werden könne. Bei diesem schuldhaften Verhalten könne es sich nur um ein deckungsgleiches Verhalten handeln, das auch für das Strafverfahren…

…können, welche und wie viele Prüfungen bei der Seefahrtsschule D. abgenommen worden seien. Dies sei jedoch unterlassen worden. Die Prüferin habe im oben zitierten Strafverfahren ihre Vorgehensweise (die auch dem Gericht nicht nachvollziehbar gewesen sei) damit gerechtfertigt, dass sie infolge mangelnder Kooperation des Bw. "gezwungen"…

…Vorauszahlung bei Erstattung der Selbstanzeige für erforderlich gehalten [vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG³, R 29(2)/8]. Nach Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG³, K 29/11, ist als äußerste Grenze eine Zahlungsfrist von zwei Wochen vertretbar. Im konkreten Beschwerdefall ist an Hand der Aktenlage und des…

…nicht verurteilter Täter im Sinne des § 11 BAO sei, weil es sich beim gegenständlichen Finanzstrafverfahren um ein verwaltungsbehördliches Strafverfahren gehandelt habe. Es liege keine gerichtliche, sondern eine rechtskräftige verwaltungsbehördliche Verurteilung vor. Hinzu komme, dass die unrechtmäßige Bereicherung nicht bei ihm, sondern bei der GmbH eingetreten…