…2004 durch einen (gewillkürten und durch Vollmacht ausgewiesenen) Verteidiger vertreten war (vgl. dazu Seite 5 der angeführten Beschwerdeentscheidung), u. zw. am 23. Jänner 2006, mit Beschluss des Landesgerichtes Ried, Az. 56, über das Vermögen des Bf. als Vollmachtgeber im Finanzstrafverfahren das Konkursverfahren eröffnet worden war…
… 299 BAO stelle, da die von der Finanz abkassierte Steuer im Ausmaß von € 1‚324.603,73 strafrechtlich zu klären war und dieser Betrag im Rahmen des Strafverfahrens auf Korrektheit überprüft wird. Nachdem 2010 durch die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Salzburg die Anklage erfolgte und…
…die Kanzlei des Masseverwalters übermittelte Antwort bei. Als weiteren Beleg führe er den beigelegten Gewerberegisterauszug und die an Herrn P-5 ausgehändigte Vollmacht an. Herr P-5 habe immer die Umsatzsteuer vorab berechnet und diese Beträge seien dann vom Bf. überwiesen worden. Wie im Betriebsprüfungsbericht…
…Frau B.M. keine Vollmacht für den Verkauf des Geschäftslokales gehabt habe, sondern eine auf den Abschluss eines allfälligen Räumungsvergleiches und die Unterfertigung der Vertragsurkunde bezogene Vollmacht. Es habe sich bei der erwähnten "Provision" nicht um eine "Vermittlungsprovision" im technischen Sinn gehandelt, denn tatsächlich habe…
…Betrug), das mit Verurteilung endete (Nachweis: EKIS Abfrage). Dem Protokoll über die Gläubigerausschusssitzung im Konkurs über das Vermögen der genannten GmbH ist zu entnehmen, dass die Gemeinschuldnerin Kundengelder veruntreut hat. Der Masseverwalter führt aus, dass nach Angaben des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin (die GmbH) Frau B…
…Ansicht des Bundesfinanzgerichtes zu Recht zur Haftung herangezogen. Dies aus den folgenden Gründen: 1. Wie festgestellt sind die haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich, da ihr Konkurs im Jahr 2016 abgewiesen wurde und die Löschung im Firmenbuch erfolgte. 2. Die Annahme einer faktischen Geschäftsführertätigkeit des…
…Betrug), das mit Verurteilung endete (Nachweis: EKIS Abfrage). Dem Protokoll über die Gläubigerausschusssitzung im Konkurs über das Vermögen der genannten GmbH ist zu entnehmen, dass die Gemeinschuldnerin Kundengelder veruntreut hat. Der Masseverwalter führt aus, dass nach Angaben des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin (die GmbH) Frau B…
…BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Bei Vorliegen einer Zustellbevollmächtigung ist die unmittelbare Zustellung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO an den Vollmachtgeber nur dann…
…Bw im Firmenbuch eingetragen, u.a. eine in der politischen Gemeinde G mit der Geschäftsanschrift E-StraßeNr.F in plzGG . Im Firmenbuch wurde bei der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin der Bw eingetragen, dass über sie mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16.12.2005 der Konkurs…
…so vorzugehen, als läge ihr gar keine ansonsten zivilrechtlich vollwirksame Zustellbevollmächtigung vor, was die ausschließlich unmittelbare Zustellung an den Vollmachtgeber nach sich zieht (Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO Handbuch, Seite 310). Ist die Vollmacht des steuerlichen Vertreters somit im Sinne des § 103 Abs. 2…
…mit Bericht vom 4. Dezember 2007 abgeschlossenen Außenprüfung im Zuge derer, nach umfangreichen Erhebungen bei den Auftraggebern und nach Einvernahme seiner damaligen Dienstgeberin M.S., der Prüfer zur Feststellung gelangt ist, der Bw. habe als Angestellter des Reinigungsunternehmens der M.S. eine eigenständige gewerbliche Tätigkeit…
…zur Vorlage eines entsprechenden Beleges aufgefordert worden sei. Er sei im maßgeblichen Zeitraum bei zahlreichen Personalleasingunternehmen beschäftigt gewesen, von denen manche in Konkurs gegangen seien, sodass die Lohnrückstände vom IAF getragen worden seien. Zur Darlegung des Zahlungsflusses werde daher beantragt, amtswegig Auskunft beim IAF einzuholen…
…ausgehend davon, dass auch bei einem aufrechten Vertretungsverhältnis gemäß § 83 Abs. 1 BAO in aller Regel nach wie vor der Vollmachtgeber für eine vollständige und ordnungsgemäße Aufzeichnung der abgabenrechtlich relevanten Betriebs-Vorgänge (vgl. dazu Wortlaut der im Steuerakt aufliegenden Vollmacht) zu sorgen hat, mangels vorhandener…
…im Nachhinein klarstellte, dass sich die Vertretungsbefugnis im Strafverfahren aus der Vollmacht vom 2. März 1999 herleitete, iSd § 9 Abs. 1 ZustG nicht vor (vgl. dazu auch § 83 Abs. 2 BAO). Mit Bescheid der vorgenannten Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Februar 2005 (Bl. 49 des…
…dass es sich bei der ***Bf1*** lediglich um ein Anmeldevehikel handelt, welches durch die Unternehmensgruppe ***8*** zur Verschleierung der wahren Dienstgebereigenschaft betrieben wurde. Auf die umfassenden Ermittlungsergebnisse im Strafverfahren wird verwiesen. Die Mitteilung über den Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens wurde am 24.05.2016…
…Frau ***2*** eine solche Vollmacht zur direkten Vertretung, der sämtliche verfahrensgegenständliche Verzollungen erteilt hat. In der Unterlassung dieser Beweisaufnahme liegt daher ein wesentlicher Verfahrensfehler, der sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht relevant ist: Bei Durchführung des Beweises hätte daher letztlich das Zollamt Wien davon…
…wonach ein Masseverwalter (Insolvenzverwalter) im Konkurs nur insoweit als gesetzlicher Vertreter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt, als Aktiv- oder Passivbestandteile des Insolvenzverfahrens betroffen sind. Eine in einem Finanzstrafverfahren verhängte Vermögensstrafe oder Verbandsgeldbuße zählt nicht dazu, weshalb im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weder dem…
…Gesellschaft infolgedessen aufgelöst; Konkurs mit Beschluss des Gerichtes vom tt.12.2013 nach Schlussverteilung aufgehoben; Firma am 18.03.2014 infolge Vermögenslosigkeit gelöscht gemäß § 40 FBG) durch. Dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung der T-GmbH ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass diese in…
…er die Darlehen zurückzahlen solle. An Hand des Belegwesens habe er gesehen, dass die eingelegten Beträge wieder entnommen worden waren. Er habe seinem Mandanten gesagt, dass eine Kapitalgesellschaft über ausreichendes Eigenkapital verfügen müsse, widrigenfalls bei fehlenden Geldmitteln Konkurs anzumelden sei. Anlässlich der Bilanzbesprechung 1997 sei…
…Die Abgabenbehörde sei an gerichtliche Entscheidung im Außerstreitverfahren oder im Strafverfahren gebunden und benötige Auskünfte darüber: 1) ob ein deartiges Verfahren anhängig sei 2) bei welchem Gericht 3) wie der Vefahrenstand sei. Mit Eingabe vom 06.11.2013 und 12.11.2013 gab die Bf…