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104 902 Treffer845 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0108-L/10Gewährung eines Strafaufschubes aus triftigen Gründen und aufschiebende Wirkung eines entsprechenden Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.07.2011

…2004 durch einen (gewillkürten und durch Vollmacht ausgewiesenen) Verteidiger vertreten war (vgl. dazu Seite 5 der angeführten Beschwerdeentscheidung), u. zw. am 23. Jänner 2006, mit Beschluss des Landesgerichtes Ried, Az. 56, über das Vermögen des Bf. als Vollmachtgeber im Finanzstrafverfahren das Konkursverfahren eröffnet worden war…

BFG RV/7100022/2020Anbringen zur Rückzahlung von Abgaben nach einem Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020Teil 2/2

… 299 BAO stelle, da die von der Finanz abkassierte Steuer im Ausmaß von € 1‚324.603,73 strafrechtlich zu klären war und dieser Betrag im Rahmen des Strafverfahrens auf Korrektheit überprüft wird. Nachdem 2010 durch die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Salzburg die Anklage erfolgte und…

BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 1/3

…die Kanzlei des Masseverwalters übermittelte Antwort bei. Als weiteren Beleg führe er den beigelegten Gewerberegisterauszug und die an Herrn P-5 ausgehändigte Vollmacht an. Herr P-5 habe immer die Umsatzsteuer vorab berechnet und diese Beträge seien dann vom Bf. überwiesen worden. Wie im Betriebsprüfungsbericht…

UFSW RV/1450-W/05Erlöse aus einem Kaufvertrag sind dem Vollmachtgeber zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Zahlung für und im Namen des Vollmachtgebers übernimmt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009Teil 1/2

…Frau B.M. keine Vollmacht für den Verkauf des Geschäftslokales gehabt habe, sondern eine auf den Abschluss eines allfälligen Räumungsvergleiches und die Unterfertigung der Vertragsurkunde bezogene Vollmacht. Es habe sich bei der erwähnten "Provision" nicht um eine "Vermittlungsprovision" im technischen Sinn gehandelt, denn tatsächlich habe…

UFSW RV/0032-W/11Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der FinanzOnline-Verordnung, Rückgängigmachung einer Überrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…Betrug), das mit Verurteilung endete (Nachweis: EKIS Abfrage). Dem Protokoll über die Gläubigerausschusssitzung im Konkurs über das Vermögen der genannten GmbH ist zu entnehmen, dass die Gemeinschuldnerin Kundengelder veruntreut hat. Der Masseverwalter führt aus, dass nach Angaben des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin (die GmbH) Frau B…

BFG RV/7105334/2019Haftungsbescheid: zweifache Inanspruchnahme des Beschwerdeführers in derselben Sache?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…Ansicht des Bundesfinanzgerichtes zu Recht zur Haftung herangezogen. Dies aus den folgenden Gründen: 1. Wie festgestellt sind die haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich, da ihr Konkurs im Jahr 2016 abgewiesen wurde und die Löschung im Firmenbuch erfolgte. 2. Die Annahme einer faktischen Geschäftsführertätigkeit des…

UFSW RV/0031-W/11Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der FinanzOnline-Verordnung, Rückgängigmachung einer Überrechnung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…Betrug), das mit Verurteilung endete (Nachweis: EKIS Abfrage). Dem Protokoll über die Gläubigerausschusssitzung im Konkurs über das Vermögen der genannten GmbH ist zu entnehmen, dass die Gemeinschuldnerin Kundengelder veruntreut hat. Der Masseverwalter führt aus, dass nach Angaben des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin (die GmbH) Frau B…

BFG RV/7100336/2023Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Eintritt der Verjährung und Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

…BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Bei Vorliegen einer Zustellbevollmächtigung ist die unmittelbare Zustellung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO an den Vollmachtgeber nur dann…

UFSW RV/4033-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009Teil 1/2

…Bw im Firmenbuch eingetragen, u.a. eine in der politischen Gemeinde G mit der Geschäftsanschrift E-StraßeNr.F in plzGG . Im Firmenbuch wurde bei der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin der Bw eingetragen, dass über sie mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16.12.2005 der Konkurs…

BFG RV/7105562/2017Zurechnung der Einkünfte an den faktischen Machthaber, Versagung der Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2020Teil 1/2

…so vorzugehen, als läge ihr gar keine ansonsten zivilrechtlich vollwirksame Zustellbevollmächtigung vor, was die ausschließlich unmittelbare Zustellung an den Vollmachtgeber nach sich zieht (Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO Handbuch, Seite 310). Ist die Vollmacht des steuerlichen Vertreters somit im Sinne des § 103 Abs. 2…

UFSW FSRV/0054-W/10Aufhebung und Zurückverweisung der Sache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG zwecks umfangreicher Ergänzung des (wegen mangelnder Mitwirkung des Beschuldigten) in erster Instanz unvollständig gebliebenen Untersuchungsverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.03.2011

…mit Bericht vom 4. Dezember 2007 abgeschlossenen Außenprüfung im Zuge derer, nach umfangreichen Erhebungen bei den Auftraggebern und nach Einvernahme seiner damaligen Dienstgeberin M.S., der Prüfer zur Feststellung gelangt ist, der Bw. habe als Angestellter des Reinigungsunternehmens der M.S. eine eigenständige gewerbliche Tätigkeit…

UFSL FSRV/0085-L/07Ein Schrotthändler handelt hinsichtlich der ungerechtfertigten Geltendmachung von Vorsteuern fahrlässig, wenn er trotz Auffälligkeiten keine Erkundigungen über seine Lieferanten tätigt und sich nachträglich herausstellt, dass deren Identität falsch gewesen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.12.2009

…zur Vorlage eines entsprechenden Beleges aufgefordert worden sei. Er sei im maßgeblichen Zeitraum bei zahlreichen Personalleasingunternehmen beschäftigt gewesen, von denen manche in Konkurs gegangen seien, sodass die Lohnrückstände vom IAF getragen worden seien. Zur Darlegung des Zahlungsflusses werde daher beantragt, amtswegig Auskunft beim IAF einzuholen…

UFSL FSRV/0114-L/02Bestritten wird in der Beschwerde das Vorliegen eines Tatvorsatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.01.2004

…ausgehend davon, dass auch bei einem aufrechten Vertretungsverhältnis gemäß § 83 Abs. 1 BAO in aller Regel nach wie vor der Vollmachtgeber für eine vollständige und ordnungsgemäße Aufzeichnung der abgabenrechtlich relevanten Betriebs-Vorgänge (vgl. dazu Wortlaut der im Steuerakt aufliegenden Vollmacht) zu sorgen hat, mangels vorhandener…

UFSL FSRV/0029-L/10Unter Hinweis auf diverse Verfahrens- und Zustellmängel im Verfahren vor dem Spruchsenat wird ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.05.2010

…im Nachhinein klarstellte, dass sich die Vertretungsbefugnis im Strafverfahren aus der Vollmacht vom 2. März 1999 herleitete, iSd § 9 Abs. 1 ZustG nicht vor (vgl. dazu auch § 83 Abs. 2 BAO). Mit Bescheid der vorgenannten Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Februar 2005 (Bl. 49 des…

BFG RV/5101714/2018Antrag gem. § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung eines Feststellungsbescheides über das Vorliegen eines Scheinunternehmerns nach § 8 SBBG - falscher Bescheidadressat in der Insolvenz des Scheinunternehmens - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2020

…dass es sich bei der ***Bf1*** lediglich um ein Anmeldevehikel handelt, welches durch die Unternehmensgruppe ***8*** zur Verschleierung der wahren Dienstgebereigenschaft betrieben wurde. Auf die umfassenden Ermittlungsergebnisse im Strafverfahren wird verwiesen. Die Mitteilung über den Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens wurde am 24.05.2016…

BFG RV/7200135/2016Erlass Einfuhrumsatzsteuer und Antrag auf Empfängerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…Frau ***2*** eine solche Vollmacht zur direkten Vertretung, der sämtliche verfahrensgegenständliche Verzollungen erteilt hat. In der Unterlassung dieser Beweisaufnahme liegt daher ein wesentlicher Verfahrensfehler, der sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht relevant ist: Bei Durchführung des Beweises hätte daher letztlich das Zollamt Wien davon…

BFG RV/7500282/2021Gebrauchsabgabe, verantwortlicher Beauftragter, Haftung für eine Geldstrafe bei einer in Konkurs befindlichen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 2/2

…wonach ein Masseverwalter (Insolvenzverwalter) im Konkurs nur insoweit als gesetzlicher Vertreter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt, als Aktiv- oder Passivbestandteile des Insolvenzverfahrens betroffen sind. Eine in einem Finanzstrafverfahren verhängte Vermögensstrafe oder Verbandsgeldbuße zählt nicht dazu, weshalb im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weder dem…

BFG RV/2100192/2026KESt: Bindungswirkung eines Finanzstrafurteils und Ausmaß des Zuflusses von verdeckter Ausschüttung an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2026

…Gesellschaft infolgedessen aufgelöst; Konkurs mit Beschluss des Gerichtes vom tt.12.2013 nach Schlussverteilung aufgehoben; Firma am 18.03.2014 infolge Vermögenslosigkeit gelöscht gemäß § 40 FBG) durch. Dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung der T-GmbH ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass diese in…

UFSW FSRV/0041-W/02Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Begründungspflicht der zweiten Instanz, Ermittlungsrecht der zweiten Instanz, Parteiengehör, verdeckte Gewinnausschüttung, Vorspiegelung von Darlehen, Offenlegungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2003

…er die Darlehen zurückzahlen solle. An Hand des Belegwesens habe er gesehen, dass die eingelegten Beträge wieder entnommen worden waren. Er habe seinem Mandanten gesagt, dass eine Kapitalgesellschaft über ausreichendes Eigenkapital verfügen müsse, widrigenfalls bei fehlenden Geldmitteln Konkurs anzumelden sei. Anlässlich der Bilanzbesprechung 1997 sei…

BFG RV/5100535/2014Gebührenpflicht auf Grund eines Rechtsgeschäfts, das zu einer Leistung im Inland berechtigt oder verpflichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…Die Abgabenbehörde sei an gerichtliche Entscheidung im Außerstreitverfahren oder im Strafverfahren gebunden und benötige Auskünfte darüber: 1) ob ein deartiges Verfahren anhängig sei 2) bei welchem Gericht 3) wie der Vefahrenstand sei. Mit Eingabe vom 06.11.2013 und 12.11.2013 gab die Bf…