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UFSG RV/0165-G/02Vierteljährlich vorgeschriebene Sozialversicherungsbeiträge als Sachbezug; laufender oder sonstiger Bezug?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2003

…steuerpflichtige Vorteil aus dem Dienstverhältnis einen sonstigen Bezug gemäß § 67 Abs.1 EStG 1988 darstellt oder ob laufender Arbeitslohn vorliegt. Während das Finanzamt auf Grund der vierteljährlichen Vorschreibung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Auffassung vertritt, es lägen sonstige Bezüge vor, meint die Bw…

UFSS RV/0661-S/08Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf nicht monatlich festgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum ist damit das Kalendervierteljahr und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Das KfzStG kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Kraftfahrzeugsteuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist. Bei dem bekämpften Bescheid handelt es sich um…

UFSS RV/0755-S/09Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf nicht monatlich festgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

…Kalendervierteljahr (vgl. auch 582 d.B. XVIII GP) und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Das KfzStG kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Kfz-Steuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist (so etwa § 20 Abs. 3 UStG…

UFSI RV/0281-I/081) Berufung gegen die Benachrichtigung über die anstehende Vierteljahreszahlung der Einkommensteuervorauszahlung 2) Abweisung der Berufung gegen eine Zurückweisung nach § 273 Abs. 1 BAO wegen Verspätung anstatt Unzulässigkeit mangels Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…das Kalenderjahr und - soweit der Vierteljahresbetrag nicht Gegenstand einer Zahlungserleichterung ist - auch den Kontostand am Tag der Ausfertigung der Benachrichtigung. Die Benachrichtigung ist als solche benannt und enthält lediglich Informationen über den aktuellen Kontostand und eine Erinnerung an die herannahende Verpflichtung der Leistung einer Vierteljahresvorauszahlung…

UFSL RV/0455-L/12Zusammengefasste Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für 23 Monate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2012

…Kalendervierteljahr (vgl. auch 582 d.B. XVIII GP) und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Das KfzStG kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Kfz-Steuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist (so etwa § 20 Abs. 3 UStG…

UFSW RV/0171-W/03Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

…führe daher bei der Arbeitnehmerveranlagung zur Nachversteuerung. Diese Pensionszahlung erfolge jeweils um den 20. des Monats für den laufenden Monat. Dies bedeute, dass er zur ersten Vierteljahreszahlung (15. Februar) erst eine Pensionsüberweisung, nämlich die vom 20. Jänner, erhalten habe. Da er sich nicht vorstellen könne…

UFSI RV/0125-I/05a) Vermietung und Verpachtung b) Unterhaltsabsetzbetrag c) Auswärtiges Studium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb, vom 20. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27. August 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

UFSL RV/1162-L/02Werbungskostenpauschale für Journalisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2003

…Veröffentlichungen der jeweiligen Institution. Die Zeitschrift "F", die vom Berufungswerber betreut wird, ist ein etwa vierteljährlich erscheinendes Periodikum des FH.T. Insofern ist dieses Druckwerk allein schon auf Grund seiner Erscheinungsanzahl keine Zeitung im Sinn der Verordnung. Betrachtet man nun noch den Inhalt dieser Zeitschrift…

UFSG RV/0027-G/02DB- und DZ Pflicht eines Gesellschafter Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…könnte; vor allem das Unternehmerwagnis wird zur Gänze vom Geschäftsführer selbst getragen (vollständige erfolgsabhängige Entlohnung bemessen am Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der GmbH.; vierteljährliche Honorarzahlungen an Geschäftsführer mit der Verpflichtung, bei Feststehen des jährlichen EGT's etwa zuviel ausbezahlte Beträge an die GmbH. rückzuerstatten bzw…

UFSL RV/0450-L/09(Kein) Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MwStSyst-RL (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009Teil 1/2

…ein, mit der die Kammerumlage 1 (für das dritte Quartal eigentlich mit 14.080,78 € und für das vierte Quartal mit 13.121,14 € zu berechnen) für jedes Vierteljahr mit 0,00 € bemessen wurde. Sie brachte dabei folgende Begründung vor: Die Bw…

UFSL RV/0449-L/09Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MwStSyst-RL (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009Teil 1/2

…ein, mit der die Kammerumlage 1 (für das dritte Quartal eigentlich mit 29.756,25 € und für das vierte Quartal mit 30.666,31 € zu berechnen) für jedes Vierteljahr mit 0,00 € bemessen wurde. Sie brachte dabei folgende Begründung vor: Die Bw…

UFSL RV/0427-L/09Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MwStSyst-RL (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2009Teil 1/2

…ein, mit der die Kammerumlage 1 (für das dritte Quartal eigentlich mit 16.015,62 € und für das vierte Quartal mit 11.498,63 € zu berechnen) für jedes Vierteljahr mit 0,00 € bemessen wurde. Sie brachte dabei folgende Begründung vor: Die Bw…

UFSL RV/0428-L/09Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009Teil 1/2

…ein, mit der die Kammerumlage 1 (für das dritte Quartal eigentlich mit 15.991,90 € und für das vierte Quartal mit 16.981,86 € zu berechnen) für jedes Vierteljahr mit 0,00 € bemessen wurde. Sie brachte dabei folgende Begründung vor: Die Bw…

UFSW RV/3578-W/11Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einklärung bei fehlender Abgabenpflicht (Kleinunternehmerbefreiung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erzielte aus einer gewerblichen Tätigkeit einen Umsatz in der Höhe von gerundet 5.600 Euro. Ungeachtet einer nicht vorhandenen Verpflichtung gab er für das Jahr 2010 vierteljährlich Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Mit Bescheid vom 3. August 2011 wurde der Bw aufgefordert…

UFSL RV/1198-L/11Formlose Aufforderung zur Nachreichung der Abgabenerklärung bewirkt keine Verlängerung der Erklärungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2013

…normierte Grenzbetrag für die Abgabe vierteljährlicher Voranmeldungen ab 1.1.2011 von 30.000 € auf 100.000 € erhöht. Da die Umsätze der Berufungswerberin im Jahr 2010 diesen Grenzbetrag nicht überschritten haben, war sie ab Jänner 2011 nur mehr zur Abgabe vierteljährlicher Voranmeldungen verpflichtet. …

UFSL RV/1036-L/12Keine Zahlungserleichterung bei bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…ist zu entnehmen, dass die Gesellschaft bisher keinerlei Umsätze erzielte (es wurden nur relativ geringfügige Vorsteuern geltend gemacht) und nur Verluste aus Gewerbebetrieb erklärt wurden. Am Abgabenkonto wurden seit Gründung der Gesellschaft im Wesentlichen nur die vierteljährlich anfallenden Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer (Mindestkörperschaftsteuer) angelastet. Diese waren…

UFSL RV/1383-L/10Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…des Berufungswerbers an Einkommensteuer für 2007 und Folgejahre mit 2.181,32 € festgesetzt worden. Daraus ergaben sich vierteljährliche Vorauszahlungen von dreimal 545,00 € und ein mal 546,32 €, die vom Berufungswerber bis einschließlich der Vorauszahlung für das zweite Quartal 2009 entrichtet worden…

UFSI RV/0340-I/10Säumniszuschlag wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…Februar 2010 fälligen Vierteljahresbetrages in Höhe von € 17.582,96 (= € 18.189,00 vermindert um das zu diesem Zeitpunkt auf dem Abgabenkonto ausgewiesenen Guthaben von € 606,04) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 351,66 festgesetzt. Mit Vorauszahlungsbescheid vom 12…

UFSW RV/0402-W/10Säumniszuschlag, Fälligkeit und Höhe der Einkommensteuervorauszahlung bereits durch Vorauszahlungsbescheid bekannt, Vorliegen eines groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…unrichtigen Antrag eingebracht hätte, der dann korrigiert worden wäre und dann die Korrektur nochmals korrigiert hätte werden müssen. Die Vierteljahresbuchung der Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2009 in Höhe von € 13.282,00 wäre ihm erstmals mit Buchungsmitteilung Nr. 6 vom 27. August 2009 zur Kenntnis…

UFSL RV/0140-L/09Säumniszuschlag wegen nicht termingerecht entrichteter, auf Antrag des Abgabenschuldners erhöhter Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…46 € entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9.1.2008 waren die Vorauszahlungen des Berufungswerbers an Einkommensteuer für 2008 und Folgejahre aufgrund seiner Angaben anlässlich der Betriebseröffnung mit 17.750,00 € (vierteljährlich 4.437,00 €) festgesetzt worden…