…Jänner 2003 für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €. Unbestritten hat die Berufungswerberin zugunsten des ehemaligen Ehegatten auf den vorrangigen Anspruch auf die Familienbeihilfe verzichtet, weshalb diesem bis Februar 2006 die Familienbeihilfe gewährt wurde. Seit März 2006 erfolgt die Gewährung…

…Antragsteller war der Bw. Am Formular Beih 1 unterfertigte die Ehegattin des Bw., MK, den Verzicht zugunsten ihres Ehegatten. Das Finanzamt lud den Bw. am 3.12.2007 vor und ersuchte um Vorlage seines Originalreisepasses sowie den Reisepass seiner Gattin und Lichtbildausweise der Kinder S…

…Es besagt nicht, dass der Bw. vorher den Haushalt geführt hat, sondern vielmehr das Gegenteil: Die Kindesmutter konnte nur als Haushaltsführende und somit vorrangig Anspruchsberechtigte zugunsten des damaligen Ehegatten verzichten. Wenn der Bw. auf das im Obsorgeverfahren erstellte kinderpsychologische Gutachten der Sachverständigen DDr. S. verweist,…

…1 Z. 17 ErbStG | - 91.368,09 | steuerpflichtiger Erwerb | 1.175.644,36 Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass durch den Verzicht zugunsten eines Dritten vom Erbrecht Gebrauch gemacht worden sei und dieses übertragen worden sei. Dies sei ein gemäß § 2…

…Bw. nur mehr mit ihren Söhnen in einem gemeinsamen Haushalt, ihr (nunmehr) ehemaliger Ehegatte lebte ab diesem Zeitpunkt in einem getrennten Haushalt. Ab Oktober 2008 hatte daher nur mehr die Bw. Anspruch auf die Familienbeihilfe. Ein Verzicht ihres Anspruchs zugunsten des Ehegatten gemäß § 2a Abs…

…welche zum Inhalt hatte, dass die Ehefrau des Bw. weiterhin auf die Zahlungen des Finanzamtes zugunsten des Ehegatten verzichten würde. Von der rechtlichen Vertretung wurde nämlich nur eingewendet, dass die Ehefrau monatelang "zugeschaut" habe. Unter den gegebenen Umständen war der Berufung daher kein Erfolg beschieden…

…Z. folgende Verfügungen zugunsten ihres Ehegatten, des Berufungswerbers, (Bw.), getroffen: 1.) Gemäß Punkt Zweitens des Vertrages schenkt sie für den Fall der Scheidung oder der Aufhebung der Ehe ihrem Ehegatten eine Hälfte der Liegenschaft Einlagezahl 260 Grundbuch 68138 Pischelsdorf. 2.) Gemäß Punkt siebentens räumt Frau…

…aber nur deswegen, da dies formularmäßig so vorgesehen ist) erklärt, zugunsten ihres Ehegatten auf ihre Ansprüche auf Familienleistungen verzichtet. Da eine Artikel 1 Buchstabe i Nummer 1 der VO (EG) Nr. 883/2004 entsprechende nationale Regelung besteht, sind in Bezug auf Österreich auch Stiefkinder als…

…aber nur deswegen, da dies formularmäßig so vorgesehen ist) erklärt, zugunsten ihres Ehegatten auf ihre Ansprüche auf Familienleistungen verzichtet. Da eine Artikel 1 Buchstabe i Nummer 1 der VO (EG) Nr. 883/2004 entsprechende nationale Regelung besteht, sind in Bezug auf Österreich auch Stiefkinder als…

…30. Juni 2011) noch nicht davon ausgehen konnte, dass die damalige Ehegattin des Bw nicht auf den Anspruch des Mehrkindzuschlages zugunsten ihres Ehegatten verzichtet hatte. Zwar hätte die Finanzverwaltung bei der damaligen Ehegattin eine Anfrage tätigen können. Sie war jedoch nicht verpflichtet dies zu tun…

…auf welchem folgende mit 17. Dezember 2002 datierte Verzichtserklärung der Kindesmutter - als haushaltsführender Elternteil - aufscheint: "Ich verzichte auf die mir gemäß § 2a Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorrangig zustehende Familienbeihilfe für das angeführte Kind (die angeführten Kinder) zugunsten der antragstellenden Person." Mit Berufungsvorentscheidung vom 8…

…bereits bezogen wurde, kann sich der Verzicht eines Elternteils zu Gunsten des anderen Elternteiles nur auf die Mehrkindstaffel beziehen. Die Nachzahlung des zustehenden Betrages an Mehrkindstaffel kann daher nur außerhalb des automationsunterstützten Beihilfenverfahrens erfolgen." Obwohl nicht ausdrücklich für den Widerruf des Verzichts ausgeführt, wird man…

…GN und Gattin ON, andererseits deren Töchter DN und AN. In Punkt "Siebtens" hat ON einen unwiderruflichen Pflichtteilsverzicht gegenüber ihrem Ehegatten hinsichtlich aller an die Töchter übergebenen oder künftig zu übergebenden Vermögenswerte abgegeben. Unter Punkt "Elftens 3." der "Allgemeinbestimmungen" erklärten die Vertragsparteien, dass sowohl Leistung…

…nicht von Bedeutung, ob dem Empfänger das Recht (aktiv) eingeräumt wird oder ob der Begünstigte zugunsten des Belasteten auf dieses Recht verzichtet. Weitere Voraussetzung für die Annahme einer Schenkung oder freigebigen Zuwendung ist das Vorliegen einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden. Eine Bereicherung…

…auf diesen verzichten. Der Verzicht stellt jedoch eine Einkommensverwendung zugunsten des Ehepartners (nahen Angehörigen) dar; dies bedeutet, dass aufgrund Ihres rechtsverbindlichen Anspruches und damit auch über die dadurch fundierte Verfügbarkeit über die betreffenden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft diese Ihnen zuzurechnen sind, der Verzicht auf…

…2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 3. Dezember 1991 schlossen die Ehegatten XY mit ihrem Sohn H und ihrer Schwiegertochter S einen Übergabsvertrag, wonach diese im Wege einer landwirtschaftlichen Übergabe die Liegenschaften der EZ 20…

…2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 3. Dezember 1991 schlossen die Ehegatten XY mit ihrem Sohn H und ihrer Schwiegertochter S einen Übergabsvertrag, wonach diese im Wege einer landwirtschaftlichen Übergabe die Liegenschaften der EZ 20…

…sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Missbrauch des Rechtes wäre. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch zu, soweit…

…da er "anscheinend in Privatkonkurs" sei. Am 28.6.2010 wurde die Ehe der Berufungswerberin geschieden, die Ehegatten erklärten einen Verzicht auf gegenseitigen Unterhalt. Ab Juli 2010 wird der Berufungswerberin wieder erhöhte Familienbeihilfe gewährt. Über das Vermögen des R war mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wels…

…die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2009 mit der Begründung ab, dass der Mehrkindzuschlag grundsätzlich nur vom Familienbeihilfenbezieher selbst beantragt werden könne und dieser zu Gunsten des (Ehe)Partners verzichten könne, die Kindesmutter hätte jedoch selbst bereits einen Antrag gestellt, der abgewiesen werden musste.…