…Jänner 2003 für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €. Unbestritten hat die Berufungswerberin zugunsten des ehemaligen Ehegatten auf den vorrangigen Anspruch auf die Familienbeihilfe verzichtet, weshalb diesem bis Februar 2006 die Familienbeihilfe gewährt wurde. Seit März 2006 erfolgt die Gewährung…

…Antragsteller war der Bw. Am Formular Beih 1 unterfertigte die Ehegattin des Bw., MK, den Verzicht zugunsten ihres Ehegatten. Das Finanzamt lud den Bw. am 3.12.2007 vor und ersuchte um Vorlage seines Originalreisepasses sowie den Reisepass seiner Gattin und Lichtbildausweise der Kinder S…

…Es besagt nicht, dass der Bw. vorher den Haushalt geführt hat, sondern vielmehr das Gegenteil: Die Kindesmutter konnte nur als Haushaltsführende und somit vorrangig Anspruchsberechtigte zugunsten des damaligen Ehegatten verzichten. Wenn der Bw. auf das im Obsorgeverfahren erstellte kinderpsychologische Gutachten der Sachverständigen DDr. S. verweist,…

…GVG 1994 ist eine Genehmigung bei der Übertragung des Eigentums an allen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nicht erforderlich, wenn durch die Übertragung Alleineigentum eines nahen Angehörigen oder Miteigentum von nahen Angehörigen, die Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen bzw. Partner oder Lebensgefährtinnen bzw…

…1 Z. 17 ErbStG | - 91.368,09 | steuerpflichtiger Erwerb | 1.175.644,36 Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass durch den Verzicht zugunsten eines Dritten vom Erbrecht Gebrauch gemacht worden sei und dieses übertragen worden sei. Dies sei ein gemäß § 2…

…2) In den Fällen des Abs. 1 kann der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten … Nach § 7 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt. Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom…

…Bw. nur mehr mit ihren Söhnen in einem gemeinsamen Haushalt, ihr (nunmehr) ehemaliger Ehegatte lebte ab diesem Zeitpunkt in einem getrennten Haushalt. Ab Oktober 2008 hatte daher nur mehr die Bw. Anspruch auf die Familienbeihilfe. Ein Verzicht ihres Anspruchs zugunsten des Ehegatten gemäß § 2a Abs…

…welche zum Inhalt hatte, dass die Ehefrau des Bw. weiterhin auf die Zahlungen des Finanzamtes zugunsten des Ehegatten verzichten würde. Von der rechtlichen Vertretung wurde nämlich nur eingewendet, dass die Ehefrau monatelang "zugeschaut" habe. Unter den gegebenen Umständen war der Berufung daher kein Erfolg beschieden…

…Z. folgende Verfügungen zugunsten ihres Ehegatten, des Berufungswerbers, (Bw.), getroffen: 1.) Gemäß Punkt Zweitens des Vertrages schenkt sie für den Fall der Scheidung oder der Aufhebung der Ehe ihrem Ehegatten eine Hälfte der Liegenschaft Einlagezahl 260 Grundbuch 68138 Pischelsdorf. 2.) Gemäß Punkt siebentens räumt Frau…

…einen Ehegatten abweicht, wobei dies jedoch nur unter den im Gesetz geregelten Voraussetzungen ausnahmsweise in Betracht kommt. d) Der Ehemann verpflichtet sich im Falle der Ehescheidung die vertraglich genannte Eigentumswohnung (Ehewohnung) längstens mit Rechtskraft des Ehescheidungsurteiles der Ehefrau geräumt von eigenen Fahrnissen und unter Verzicht…

…aber nur deswegen, da dies formularmäßig so vorgesehen ist) erklärt, zugunsten ihres Ehegatten auf ihre Ansprüche auf Familienleistungen verzichtet. Da eine Artikel 1 Buchstabe i Nummer 1 der VO (EG) Nr. 883/2004 entsprechende nationale Regelung besteht, sind in Bezug auf Österreich auch Stiefkinder als…

…aber nur deswegen, da dies formularmäßig so vorgesehen ist) erklärt, zugunsten ihres Ehegatten auf ihre Ansprüche auf Familienleistungen verzichtet. Da eine Artikel 1 Buchstabe i Nummer 1 der VO (EG) Nr. 883/2004 entsprechende nationale Regelung besteht, sind in Bezug auf Österreich auch Stiefkinder als…

…30. Juni 2011) noch nicht davon ausgehen konnte, dass die damalige Ehegattin des Bw nicht auf den Anspruch des Mehrkindzuschlages zugunsten ihres Ehegatten verzichtet hatte. Zwar hätte die Finanzverwaltung bei der damaligen Ehegattin eine Anfrage tätigen können. Sie war jedoch nicht verpflichtet dies zu tun…

…durch § 97 Abs. 3 EheG vorgesehenen Einschränkung. Hinsichtlich allfälliger Unterhaltsansprüche ist der Urkunde deutlich zu entnehmen, dass die Regelung darin besteht, dass beide Ehegatten wechselseitig auf allfällige Ansprüche verzichten, es erfolgte aber keine Regelung positiver Natur. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung…

…Vertrag nichtig ist, sondern dieser Vertrag hinsichtlich der gültigen Teile in Wirksamkeit bleibt. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes B-1 vereinbart. Die Ehegatten verzichten jeweils auf eine Anfechtung dieses Vertrages wegen Irrtums oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. 9. Todesfall …

…1. den Zeitraum meines Verzichts konkretisiere und somit auf die Leistungen aus der Familienbeihilfe für meine Tochter ***5***, die nach Juni 2019 fällig werden zugunsten meines Ehegatten ***10*** ***3*** verzichte. Ebenfalls würde ich zu seinen Gunsten auf allfällige Nachzahlungen aus der erhöhten Kinderbeihilfe verzichten, wenn…

…hier: der Mutter) verdrängt (vgl. BFH 28. 4. 2016, III R 68/13). Verzicht der vorrangig berechtigten Mutter Mag. Bodana B***** hat zugunsten des Ehegatten und Stiefvaters von Vanessa und Vivien, des Bf, mittels des am 7. 10. 2015 beim Finanzamt eingereichten Formulars Beih 38…

…Jahr 2006 vom Finanzamt als "abweichende Zahlungsempfängerin" auf deren Konto überwiesen. Auf den Anspruch auf Familienbeihilfe hatte die Bf. seinerzeit zugunsten ihres damaligen Ehegatten verzichtet. Als die Bf., nachdem sie ihren zweiten Ehegatten kennengelernt hatte, im Jahr 2013 in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes K. zog…

…verbleiben dem Nachlass rund EUR 90.000,00, jeweils EUR 45.000,00 für die Schwester der Bf. und die Tochter der Bf. Hauptgrund für den Verzicht des Hausanteils zugunsten ihrer Tochter bestand für die Bf. auch darin, dass sie zu diesem Zeitpunkt als Teilerbin…

…hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden." Der Verzicht einer anspruchsberechtigten Person auf Bezug der Familienbeihilfe zugunsten des anderen Elternteiles setzt nach …