…kann nach § 2a Abs. 2 FLAG 1967 zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Gemäß § 7 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe für ein Kind…

…allerdings nur für Zeiträume, für die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Bei dem Antrag des Gatten vom 20.1.2004 haben Sie zugunsten Ihres Gatten gem. § 2a Abs. 1 FLAG auf die Familienbeihilfe verzichtet. Da für den obigen Zeitraum der…

…Kindesmutter R. einen eigenen Anspruch auf den Bezug von Familienbeihilfe für das Kind A. hatte, auf den sie verzichten hätte können, ist somit eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung des § 2a FLAG nicht erfüllt. Der Bw. behauptet in der Berufung, gleichsam "in eventu", dass er…

…Der Verzicht kann widerrufen werden. (3) " Die Parteien des Verwaltungsverfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass die Beschwerdeführerin im Streitzeitraum Mai 2002 bis einschließlich Februar 2006 den gemeinsamen Haushalt mit ihrem damaligen Ehemann und den Kindern geführt hat, weshalb ihr nach § 2a Abs. 1 FLAG der…

…die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Nach § 2 a Abs. 1 FLAG 1967 geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor…

…für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Gemäß § 7 (FLAG) wird Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt. Im vorliegenden Fall hat die Kindesmutter zugunsten des Kindesvaters auf ihren vorrangigen Anspruch auf Familienbeihilfe verzichtet. Der Kindesvater…

…Aufgrund der Haushaltszugehörigkeit beim Kindesvater hat dieser nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf die Gewährung der Familienbeihilfe für den gegenständlichen Zeitraum. Ein Verzicht auf die Familienbeihilfe ist außer in den Fällen des § 2a FLAG gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht möglich. Der Bezug der Familienbeihilfe…

…zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden (§ 2a Abs. 2 FLAG). Der Berufungswerber hat im November 2006 (somit während aufrechten gemeinsamen Haushaltes mit…

…Ehegattin des Bw. nach den Bestimmungen der § 2 Abs. 8 und 2a Abs.1 FLAG uneingeschränkten Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge hätte, wenn sie nicht, zu Gunsten des anderen Elternteiles verzichtet hätte. Ungeachtet der Tatsache, dass sie zu Gunsten eines Nichtanspruchsberechtigten verzichtet hat, kann gem…

…wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs 5 lit a FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. §2a FLAG 1967 lautet: "(1) Gehört ein Kind…

…gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 zugunsten von Herrn Dipl.-Ing. A B auf einen allfälligen Familienbeihilfenanspruch zu verzichten. Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 gewährte hierauf Herrn Dipl.-Ing. A B Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag und zwar - mangels slowakischer Familienleistungen - in voller Höhe. Am…

…die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. § 2a (1) Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt…

…Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Für den Unabhängigen Finanzsenat steht, auch auf Grund der wörtlich wieder gegebenen Ausführungen in der Berufungsschrift, fest, dass der Berufungswerber Ende Jänner 2009 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgeschieden ist. Die Anordnungen des § 2a FLAG 1967…

…Naturalunterhalt leisten. Dass er noch an der Adresse der Eltern gemeldet sei, liege daran, dass er einen Antrag auf eine Gemeindewohnung gestellt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes…

… 2a FLAG war daher in diesem Zeitraum vorrangig der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führte, anspruchsberechtigt. Gesetzlich vermutet wird, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Bei Verzicht des vorrangigen Elternteils wäre der andere Elternteil anspruchsberechtigt. Gemäß § 10 Abs 4 FLAG 1967 gebührt Familienbeihilfe für…

…Verzicht im Sinne des Gesetzes, sodass auch zum gegebenen Zeitpunkt noch Anspruchskonkurrenz gemäß § 2a FLAG bestehe. Bundesverfassungsrechtliche und überleitend gemeinschaftsrechtliche Gesichtspunkte würden nur zu Gunsten der Bw. abrunden, könnte die aus Artikel 94 B-VG resultierende Gewaltenteilung keinen interpretativen Nachteil aus der Vollziehung des FLAG…

…gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 zugunsten von Herrn Dipl.-Ing. A B auf einen allfälligen Familienbeihilfenanspruch zu verzichten. Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 gewährte hierauf Herrn Dipl.-Ing. A B Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag und zwar - mangels slowakischer Familienleistungen - in voller Höhe. Am…

…aber meistens nichts davon nimmt. Da Ihr Sohn K. nach wie vor zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehört und die Mutter den Haushalt überwiegend führt, geht gemäß § 2a (1) FLAG 1967 der Anspruch der den Haushalt überwiegend führenden Mutter, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor..."…

…Anspruch hat, kann nach § 2a Abs. 2 FLAG 1967 zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. § 3 FLAG 1967 idF BGBl.Nr. 367…

…Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten kann, wenn die Voraussetzungen des § 2 a Abs. 1 FLAG 1967 vorliegen, ab November 2003 durch den Auszug des Bw. aus der Ehewohnung nicht mehr vorgelegen ist, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates der Anspruch des Bw. auf…