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UFSW RV/1101-W/05Verzicht nach § 2a FLAG 1967 nur bei gemeinsamem Haushalt der Eltern wirksam
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.04.2011

…kann nach § 2a Abs. 2 FLAG 1967 zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Gemäß § 7 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe für ein Kind…

BFG RV/7100756/2015Verzicht einer anspruchsberechtigten Person auf Bezug der Familienbeihilfe zugunsten des anderen Elternteiles nach § 2a FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.04.2017

…z.B. auf Familienbeihilfe, sind grundsätzlich weder verzichtbar noch vom Anspruchs­berechtigten auf eine andere Person übertragbar. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Verzicht im Sinne des § 2a Abs. 2 FLAG 1967 liegen nur solange vor, als ein gemeinsamen Haushalt der Eltern besteht (vgl. VwGH 21.9…

BFG RV/7101889/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/4

…Wohnort Slowakei. Die Ehegattin gab auf dem Formular Beih 38 eine Verzichtserklärung gemäß § 2a FLAG 1967 zugunsten des Bf ab. Familienbeihilfe werde beantragt für die im Juni 2002 geborene Vanessa F***** und für die im Juni 2005 geborene Vivien F*****, beide slowakische Staatsbürgerinnen, wohnhaft bei…

BFG RV/7103534/2015Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017

…war - ebenfalls die Kindesmutter. Ein Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG 1967 liegt nicht vor. Der vorrangige Anspruch auf Familienleistungen steht somit bei dem gegebenen Sachverhalt der Kindesmutter zu, solange die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach in der Person des Bf erfüllt sind. Der im Verwaltungsverfahren…

BFG RV/7106042/2019Gemeinsamer Haushalt zwischen der Beschwerdeführerin und deren Ehegatten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…angehört, sieht das Bundesfinanzgericht ebenfalls dies überwiegende Haushaltsführung bei der Bf.. § 2a Abs. 1 FLAG 1967 regelt, wenn ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehört, soll nach dem Gesetz jener vorrangige Anspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe (FB) haben, der den Haushalt überwiegend führt…

BFG RV/7100189/2025Antrag auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…war, ist der Bf nicht als Anspruchsberechtigter anzuerkennen. Ein Verzicht des haushaltsführenden Elternteiles zugunsten des Antragstellers gilt nur, solange ein gemeinsamer Wohnsitz aufrecht ist. Der Verzicht einer anspruchsberechtigten Person auf den Bezug der Familienbeihilfe zugunsten des anderen Elternteiles setzt nach § 2a FLAG somit voraus, dass…

BFG RV/7102126/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…Ein Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG 1967 liegt nicht vor. Der vorrangige Anspruch auf Familienleistungen steht somit bei dem gegebenen Sachverhalt der Kindesmutter zu, solange die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach in der Person des Bf erfüllt sind. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zuletzt VwGH 22…

BFG RV/7101889/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016Teil 3/4

…11. 2015 (§ 10 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967) widerrufen worden. Darüber hinaus ist darauf zu verweisen, dass der Verzicht einer anspruchsberechtigten Person auf Bezug der Familienbeihilfe zugunsten des anderen Elternteiles nach § 2a FLAG 1967 voraussetzt, dass das Kind, für das der Familienbeihilfenanspruch besteht, zum…

BFG RV/7102441/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von der nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Mutter bei Weiterleitung an den Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…oder nach § 2a FLAG als Haushaltsführender vermutet wird)." Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner in einem Rechtssatz zu seinem Erkenntnis vom 21.09.2009, Geschäftszahl 2009/16/0081 Folgendes ausgeführt: "Der Verzicht einer anspruchsberechtigten Person auf Bezug der Familienbeihilfe zugunsten des anderen Elternteiles setzt nach § 2a FLAG…

BFG RV/7103333/2015Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018

…berufstätig war - ebenfalls die Kindesmutter. Ein Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG 1967 liegt nicht vor. Der vorrangige Anspruch auf Familienleistungen steht somit bei dem gegebenen Sachverhalt der Kindesmutter zu, solange die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach in der Person des Bf. erfüllt sind. Die Rechtsprechung…

BFG RV/4100030/2015Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag als Voraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs. 5 gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. § 2a. FLAG 1967 legt weiters fest: (Abs. 1) Gehört…

BFG RV/7104805/2015Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…Fall des § 2a leg. cit. mehr vor. Unabhängig von einem zuvor allenfalls abgegebenen Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG kommt der Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem dem Auszug folgenden Monat (§ 10 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) nur mehr dem Elternteil zu, welcher mit dem…

BFG RV/7104526/2016Vorliegen einer Betriebsstätte - Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018

…zwingend entgegen. Ein Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG 1967 liegt gegenständlich nicht vor. Der vorrangige Anspruch auf Familienleistungen steht somit bei dem gegebenen Sachverhalt der Kindesmutter zu, solange die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach in der Person des Bf. erfüllt sind. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/5101916/2016Differenzzahlung bei einem Antrag der wiederverheirateten Kindesmutter (Wohnort Ungarn) und Haushaltszugehörigkeit des Kindes in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…der Mutter – vor." Zur Haushaltszugehörigkeit Unabhängig von einem zuvor allenfalls abgegebenen Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG 1967 kommt der Anspruch auf Familienbeihilfe bei Ausscheiden eines Elternteils aus dem gemeinsamen Haushalt ab dem Auszug folgenden Monat (§ 10 Abs. 2 FLAG) nur mehr dem Elternteil zu…

BFG RV/7102608/2019Haushaltszugehörigkeit hat Vorrang vor überwiegender Tragung der Unterhaltslasten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…Verzichtes der Kindesmutter bereits aus diesem Grund aus. Die Verzichtserklärung vom 14.05.2018 ist daher rechtlich unwirksam. Die weitere Verzichtserklärung vom 05.06.2018 geht ins Leere. "Der Verzicht einer anspruchsberechtigten Person auf Bezug der Familienbeihilfe zugunsten des anderen Elternteiles setzt nach § 2a FLAG…

BFG RV/7105196/2019Polnisches Pflegegeld ist Familienleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

… 2a Abs. 2 FLAG 1967, kann der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Allerdings nur für Zeiträume, für die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit…

BFG RV/7102782/2017Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…Ein Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG 1967 liegt nicht vor. Der vorrangige Anspruch auf Familienleistungen steht somit bei dem gegebenen Sachverhalt der Kindesmutter zu, solange die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach in der Person des Bf erfüllt sind. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zuletzt VwGH 22…

BFG RV/5100367/2015Verzicht der Kindesmutter auf Differenzzahlung - Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…Auszahlung der Familienbeihilfe hat. Nach dem diesbezüglich anzuwendenden § 2a FLAG 1967 geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor, wobei nach der gesetzlichen Vermutung zunächst die Mutter als Haushaltsführende anzusehen ist. Verzicht der Kindesmutter am 07.07…

BFG RV/3100311/2021Familienbonus Plus für Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2024

…geleisteten Unterhalt der Unterhaltsabsetzbetrag und aufgrund der Beantragung des halben Familienbonus Plus auch dieser zu. Familienbeihilfebezieherin war im betroffenen Jahr die Mutter und nicht der Beschwerdeführer. § 2a FLAG 1967 lautet: "(1) Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles…

BFG RV/7104562/2020Berufsausbildung bei krankheitsbedingter Beeinträchtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 2/3

…Studiendauer, für die nach Abs. 1 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, hinaus um ein Semester oder um ein Ausbildungsjahr, wenn zum Zeitpunkt der Erreichung der Altersgrenze der Beginn oder die Fortsetzung des Studiums infolge der COVID-19-Krise nicht möglich ist. § 2a FLAG 1967 lautet: § 2a…