…den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als Entgelt für eine sonstige Leistung gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 zu qualifizieren ist. Nach dem Akteninhalt ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 14. August 2002 wurde zwischen dem Bw., Herrn K. und Herrn Mag. H. für die…

…einer Option einen Veräußerungsvorgang nach § 30 EStG 1988 auslöse und nach allgemein herrschender Auffassung ein Verzicht auf die Ausübung der Option einem Veräußerungsvorgang gleich zu halten sei, mag grundsätzlich zuzustimmen sein. Demnach kaufe ein Stillhalter (der Optionsverkäufer oder Optionseinräumer) das von ihm selbst eingeräumte Optionsrecht…

…Liegenschaft an die F-GmbH seine Zustimmung, ohne die eine Veräußerung in der hier vorliegenden Art, nämlich frei von Rechten Dritter, nicht möglich gewesen wäre. Darüber hinaus würde es jeder Vernunft widersprechen, wenn jemand für den bloßen Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes dessen rechtgestaltende…

…Berechtigte von einem Optionsrecht, das sich in diesem Zusammenhang als Abwehrrecht darstelle, Gebrauch mache. Das Vermögen des Berufungswerbers hätte durch den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes keine Minderung erfahren. Da also der Vorgang, wie etwa auch beim Verzicht auf Nachbarrechte oder auf ein Belastungs…

…einer Verzichtserklärung entschlossen. Er verzichte zugunsten der Bw auf die Ausübung der Option hinsichtlich des ihm eingeräumten Vorkaufsrechts. Als Gegenleistung erhalte Mag.B. von der Bw den Betrag von 273.400,00 €. Dieser Betrag solle den Verlust ausgleichen, den er durch den Verzicht auf…

…vom 17. Februar 1995 widerspricht dem vom März 1995. In ersterem wird auf die Ausübung des Optionsrechtes verzichtet, in zweiterem wird dessen Verkauf zugestimmt. Nach Ansicht des Senates zieht die Zustimmung zum Verkauf nicht zwingend einen tatsächlichen Verkauf nach sich. Nehmen Sie dazu ausführlich Stellung!…

…einen Vermögensgegenstand zu erwerben, sondern könne auch dazu dienen, unerwünschte Veräußerungsvorgänge an einen Dritten zu unterbinden, indem der Berechtigte von seinem Optionsrecht, das sich in diesem Zusammenhang als Abwehrrecht darstelle, Gebrauch mache. Das Vermögen der Vermietergemeinschaft hätte durch den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes…

…einen Vermögensgegenstand zu erwerben, sondern könne auch dazu dienen, unerwünschte Veräußerungsvorgänge an einen Dritten zu unterbinden, indem der Berechtigte von seinem Optionsrecht, dass sich in diesem Zusammenhang als Abwehrrecht darstelle, Gebrauch mache. Das Vermögen der Vermietergemeinschaft hätte durch den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes…

…einen Vermögensgegenstand zu erwerben, sondern könne auch dazu dienen, unerwünschte Veräußerungsvorgänge an einen Dritten zu unterbinden, indem der Berechtigte von seinem Optionsrecht, das sich in diesem Zusammenhang als Abwehrrecht darstelle, Gebrauch mache. Das Vermögen der Vermietergemeinschaft hätte durch den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes…

…vom 17. Februar 1995 widerspricht dem vom März 1995. In ersterem wird auf die Ausübung des Optionsrechtes verzichtet, in zweiterem wird dessen Verkauf zugestimmt. Nach Ansicht des Senates zieht die Zustimmung zum Verkauf nicht zwingend einen tatsächlichen Verkauf nach sich. Nehmen Sie dazu ausführlich Stellung!…

…herzustellen. 2.10. Die Optionsnehmerin ist jederzeit berechtigt, endgültig auf das Recht zur Ausübung der Option zu verzichten. Mit Einlagen einer diesbezüglichen Erklärung bei der Optionsgeberin erlischt unter Berücksichtigung der in 2.2. festgelegten Verzichtsfrist die Pflicht zur Bezahlung des Optionsentgeltes. Bereits im Voraus bezahlte…

…vom 17. Februar 1995 widerspricht dem vom März 1995. In ersterem wird auf die Ausübung des Optionsrechtes verzichtet, in zweiterem wird dessen Verkauf zugestimmt. Nach Ansicht des Senates zieht die Zustimmung zum Verkauf nicht zwingend einen tatsächlichen Verkauf nach sich. Nehmen Sie dazu ausführlich Stellung!…

…Verzicht auf die Ausübung der Kaufoption müsse daher vorher erfolgt sein. Mangels irgendwelcher Zufristung hätte Bw bereits im Jahre 1996 das Recht gehabt, den Ablösebetrag zu beziehen. Wenn Sie auch darauf verzichtet habe, die Zuzählung des Betrages sofort einzufordern, so liege in diesem Verzicht eine…

…zu verweisen, dass der entgeltliche Verzicht auf die Ausübung des Optionsrechts auch innerhalb Jahresfrist ab seiner Einräumung unter keinen der Tatbestände der §§ 30 bzw. 31 EStG 1988 subsumiert werden kann. Der Vorgang ist nicht als Veräußerung oder als eine der Veräußerung gleichzuhaltende Vermögensumschichtung anzusehen. Ein…

…oder Verzicht bestehen (VwGH 3.7.03, 98/15/0128). Unter diese Begriffe fällt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen (VwGH 23.5.00, 95/14/0029). Nicht unter Z. 3 fallen jedoch Leistungen, die sich auf die…

…sondern vielmehr auf das Optionsrecht verzichtet worden sei und aus diesem Grund zwischen den Parteien intensive Vertragsverhandlungen stattfanden, die zu einem vollkommen neuen Vertrag geführt hätten, so kann dem nach Ansicht des Finanzamt nicht gefolgt werden. Richtig ist zwar, dass das Optionsrecht keine Verpflichtung für…

…1.2001 erklärte Option zur Regelbesteuerung für einen Grundstücksumsatz vom 23.3.1999. Die Ausübung der Option und damit der Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Zi. 9 lit. a UStG 1994 sei mit Schreiben vom 25.1.2001 erfolgt. Das Optionsrecht gemäß …

…ein Optionsrecht zum Kauf derselben Liegenschaft für den Käufer wertlos. Es handelt sich folglich nicht mehr um einen selbständig bewertbaren und verwertbaren Vermögensgegenstand, nicht mehr um ein Wirtschaftsgut. Der Wert der Option liegt nicht in deren Ausübung, sondern im Verzicht auf eine solche. Die Veräußerung…

…ein Optionsrecht zum Kauf derselben Liegenschaft für den Käufer wertlos. Es handelt sich folglich nicht mehr um einen selbständig bewertbaren und verwertbaren Vermögensgegenstand, nicht mehr um ein Wirtschaftsgut. Der Wert der Option liegt nicht in deren Ausübung, sondern im Verzicht auf eine solche. Die Veräußerung…

…X einen Raumordnungsvertrag abschließt. Er verpflichtet sich bereits jetzt zur Unterfertigung des entsprechenden Raumordnungsvertrages, der als Entwurf bereits bei der Gemeinde X aufliegt und eingesehen werden kann. Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertrages ist der Verzicht der Gemeinde X auf die Ausübung ihres Optionsrechtes und…