…Anlagegüter seitens der Berufungswerberin auf Ausschüttung von Gewinn in Höhe der aufgelösten Gewinnrücklage verzichtet und der Belastung des Verrechnungskontos in Höhe des Differenzbetrages zugestimmt wurde und somit ein unmittelbarer Leistungsaustausch evident ist. Aus dem Vertragspassus " Da der Wert der entnommenen Wirtschaftsgüter die aufgelöste Gewinnrücklage übersteigt…

…mit Wirkung 1. April 2004 auf die Forderung. Die Bw. erfasste diesen Forderungsverzicht in einer ungebundenen Kapitalrücklage. Diese aus dem Forderungsverzicht von der Bw. unterjährig gebildete Kapitalrücklage wurde zum Bilanzstichtag 5. Dezember 2004 in Höhe von € 25,000.000 erfolgswirksam aufgelöst. Mit Umlaufbeschluss vom…

…den Jahren 1998 bis 2005 wurden von den beiden Gesellschafterinnen der Bw. auf ihren Verrechnungskonten Entnahmen verbucht. Im Jahr 2007 wurde seitens des Finanzamtes eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt und die in den Jahren 2001 bis 2005 von ihren Verrechnungskonten getätigten Entnahmen der Gesellschafterinnen Frau A…

…bei Kreditvergabe auf Sicherheiten und auf Festlegung von Rückzahlungsbedingungen zunächst zu verzichten. Der steuerliche Vertreter führte weiters aus, dass im Jahr 1998 ein nicht unwesentlicher Teil des Darlehens (rund S 70 Mio) aufgrund der Zahlungen der Feuerversicherung (Brand 1991) und des positiven cash flow an…

…mit der Anordnung, dass steuerwirksam gebildete Risikorücklagen in den Jahren ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nachzuversteuern sind, zu erkennen gibt, dass er auf eine Versteuerung nicht verzichten will. Diese Wertung des Gesetzgebers ist auch im Falle einer Auflösung der Risikorücklage zu beachten. Deshalb wirken sich die aufgelösten…

…die empfangenen Mittel, vorausgesetzt eine Auszahlung wäre erfolgt, der Gesellschaft alsbald wieder in Form eines Darlehens zur Verfügung zu stellen. Wenn von den Ehegatten Ba behauptet wird, dass aus Liquiditätsgründen auf die Anforderung des ausstehenden Kaufpreises verzichtet wurde, so ist dem entgegenzuhalten, dass die geprüfte…

…Strukturverbesserungsgesetzes (StruktVG) der Betrieb der unter Verzicht auf die Liquidation aufgelösten KG eingebracht. Der Vertrag sah die rückwirkende Einbringung zum 1. Jänner 1985 vor. In einem die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften dieser KG für 1985 betreffenden Berufungsverfahren führte der VwGH im Erkenntnis vom…

…dass Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem durch einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO ausgelösten Verfahren zu entscheiden sind (VwGH vom 26…

…laufend frei aus der Geschäftskasse für private Zwecke zu bedienen und dann, sobald die Finanzbehörde diese verdeckten Ausschüttungen erkannt hat, durch Gegenbuchung eines Geschäftsführerbezuges einen rechnerischen Ausgleich zu konstruieren. Nach Ansicht des UFS im fortgesetzten Verfahren kann ein Vorteilsausgleich durch den Verzicht auf den Geschäftsführerbezug…

…der aufgelösten Privatstiftung - somit auch das der Stiftung mit den Nachstiftungen gewidmete Vermögen - dem Stifter als dem Letztbegünstigten zu übertragen ist ( § 36 Abs. 2 und 4 PSG ). An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass der Stifter hinsichtlich der Nachstiftungen auf einen Widerruf verzichtet…

…sei, seien jährlich nur die jeweiligen Entnahmebeträge als verdeckte Ausschüttung zu behandeln. Anfangsbestand Verrechnungskonto per 1. 1. 1994 betrage sohin "NULL". Der Berufung hinsichtlich des Jahres 1994 werde teilweise stattgegeben, die Kapitalertragsteuer von S 516.544 auf S 130.094 herabgesetzt. Im Vorlageantrag vom 27…

…B. VwGH 29.7.2010, 2006/15/0215). Verzichtet eine Kapitalgesellschaft causa societatis zu Gunsten eines Gesellschafters auf eine ihm gegenüber bestehende Forderung, so liegt im Zeitpunkt des Verzichts eine verdeckte Ausschüttung vor, für welche Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge nach § 95 Abs…

…teilweiser Verzicht auf Entlohnung) in letzter Minute eine Insolvenz vermieden werden hätte können. Eine Insolvenz der U hätte auf Grund der engen Verflechtung auch die beteiligte Muttergesellschaft mc mitgerissen, denn ein Forderungsausfall von 138.000,00 € hätte zu einem deutlich negativen Eigenkapital der mc…

…Ein Verzicht auf den wieder auflebenden Verrechnungssaldo - der erst eine Vermögenszuwendung und damit eine verdeckte Ausschüttung begründen würde - sei aber, wie schon erwähnt, nicht verfügt worden. Letztlich müsse noch erwähnt werden, dass auch bei der Bemessung der verdeckten Ausschüttung einfach der volle Kaufbetrag von S…

…Auf der in Punkt I.1. genannten Liegenschaft befinden sich mehrere Werkshallen und sonstige vermietbare Räume und Flächen (laut beiliegender Zinsliste Beilage/.1.). Die zwischen den Vertragspartnern bestehende Fruchtgenussvereinbarung, eingetragen unter C-LNr. 7, die sich auf die Hallen 1 und 4 erstreckt, wird aufgelöst…

…Aufgreifen verdeckter Ausschüttungen trägt dem Grundsatz Rechnung, dass jeder Steuerpflichtige das von ihm erzielte Einkommen zu versteuern hat. Gegenständlich ist von sogenannten indirekten verdeckten Ausschüttungen auszugehen, welche eine Einkommensverwendung durch Verzicht auf eine oder das Vorenthalten einer der Gesellschaft zustehenden Gewinnchance oder auf angemessene Einnahmen…

…vor. Es drängt sich der Verdacht auf, dass eine Konzeption, die in dieser Form nicht dutzendfach existiert als von vornherein unmöglich und den gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht entsprechend betrachtet werden soll. Wie sonst kann es gewertet werden, dass bereits am Beginn der Prüfung bekannt gegeben wird…

…Aufgreifen verdeckter Ausschüttungen trägt dem Grundsatz Rechnung, dass jeder Steuerpflichtige das von ihm erzielte Einkommen zu versteuern hat. Gegenständlich ist von sogenannten indirekten verdeckten Ausschüttungen auszugehen, welche eine Einkommensverwendung durch Verzicht auf eine oder das Vorenthalten einer der Gesellschaft zustehenden Gewinnchance oder auf angemessene Einnahmen…

…den Gesellschafter von der Teilnahme am Geschäftsgeschehen auszuschließen, dann sei eine verdeckte Ausschüttung direkt dem nicht Beteiligten vorteilsempfangenden Machthaber der Gesellschaft zuzurechnen (Kommentar Mag. H. Bergmann, ÖStZ 1988, 272). Im konkreten Fall erfolgte 1. keine zeitnahe Verrechnung der Geschäftsführerkosten; 2. ein Verzicht auf das Geschäftsführergehalt…

…11,500.000,00 ertragswirksam aufgelöst (Erhöhung des Bilanzgewinnes) und ausgeschüttet, wobei allerdings eine außerbilanzmäßige Korrektur erfolgte (KZ 630 in der Körperschaftsteuererklärung der I-GmbH 1995: -61,500.000,00). Da laut Abtretungsvertrag vom 15. Dezember 1995, Punkt 2. die Ausschüttung in Höhe von insgesamt…