…dass diese Zigaretten nicht mehr geraucht, sondern als Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet werden sollten, hat das Zollamt zutreffend begründet, dass es für die Beurteilung der Abgabenschuld nicht auf die subjektive Verwendungsabsicht, sondern auf die tarifarische Einreihung der Ware ankommt. Unabhängig davon, ob oder in welcher Weise man…

…9.5.2000, VII R 61/98, ZfZ 2000, 339). Die subjektive Verwendungsabsicht des Fahrers, d.h. ein subjektiver Freizeit- oder Unterhaltungswert ("Funcar") ist unbeachtlich. Ist ein Fahrzeug nach dem äußeren Erscheinungsbild in gleicher Weise zum Transport von Gütern gebaut, kommt eine Einreihung in die…

…9.5.2000, VII R 61/98, ZfZ 2000, 339). Die subjektive Verwendungsabsicht des Fahrers, d.h. ein subjektiver Freizeit- oder Unterhaltungswert ("Funcar") ist unbeachtlich. Ist ein Fahrzeug nach dem äußeren Erscheinungsbild in gleicher Weise zum Transport von Gütern gebaut, kommt eine Einreihung in die…

…9.5.2000, VII R 61/98, ZfZ 2000, 339). Die subjektive Verwendungsabsicht des Fahrers, d.h. ein subjektiver Freizeit- oder Unterhaltungswert ("Funcar") ist unbeachtlich. Ist ein Fahrzeug nach dem äußeren Erscheinungsbild in gleicher Weise zum Transport von Gütern gebaut, kommt eine Einreihung in die…

…der Betriebsprüfer die Ansicht, dass richtigerweise die geltend gemachten Vorsteuern infolge einer Änderung der Verwendungsabsicht im Jahr 1995 zu berichtigen und die geltend gemachten Vorsteuern ab 1995 um die zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuern zu kürzen seien. Im Hinblick auf die Gegenäußerung vom 30…

…Satz UStG erfasst seien, sofern im Zeitpunkt dieser Vorleistungen feststehe, dass der künftige Grundstückumsatz steuerpflichtig behandelt werde. Nach der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates sei die dokumentierte Verwendungsabsicht (zB unterfertigter Kaufvertrag) für das Recht auf den Vorsteuerabzug ausreichend. Die Entscheidung stütze sich auf Art. 17 Abs…

…damit zusammenhängenden Vorsteuern vorläufig nicht abgezogen werden dürfen. Vielmehr stehen potentielle Steuerfreiheit und Steuerpflicht des künftigen Umsatzes gleichrangig nebeneinander. Die diesbezügliche Entscheidung tifft der Unternehmer durch seine Verwendungsabsicht. Demnach sind die strittigen Vorsteuern keine (vorläufig) nach § 12 Abs. 3 UStG 1994 vom Abzug ausgeschlossenen und…

…Erwerbers sowie das Bestehen oder Fehlen von Verbindungen des Erwerbers zu einzelnen Mitgliedstaaten. Auch die (spätere) tatsächliche Nutzung des Fahrzeuges kann als Indiz auf die beim Erwerb vorgelegene Verwendungsabsicht herangezogen werden (VwGH 26.1.2012, 2009/15/0177). Der Steuertatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen…

…Herr Dr. Schrömbges, Herr Kuhr (beide in Vertretung der Berufungswerberin; siehe auch 4.) und der Referent. 7.1. Verwendungsabsicht Der Referent hielt dabei vor, dass für den Fall, dass dem die Zollunregelmäßigkeit Begehenden der Vorsteuerabzug zuerkannt wird, systemwidrig der Vorsteuerabzug selbst dann zustünde, wenn der…

…Die Gespräche mit der Gemeinde g und der Bank, der Ankauf und anschließende Umbau des Hauses sowie die Aufnahme des Darlehens seien typische Merkmale einer geplanten Vermietung. Eine private Verwendungsabsicht könne jedenfalls ausgeschlossen werden. Der Bw. hätte zweifelsfrei von Beginn an die Absicht zur späteren…

…40.000,00) zu leisten seien. Die Finanzierung sei also eindeutig und von vornherein langfristiger Art gewesen, weshalb dieses Indiz eindeutig auf eine langfristige Verwendungsabsicht im Unternehmen schließen lasse. Die Tatsache, dass zwei Vorobjekte tatsächlich kurzfristig verwendet worden seien, lasse aber noch nicht abschließend auf…

…Voraussetzung der Übergang von Vermietungsabsichten zu Verkaufsabsichten erkannt werde, festhielt, dass eine solche Änderung der Verwendungsabsicht nie vorgelegen und von der Betriebsprüfung auch nicht behauptet worden sei. Laut Berufungsentscheidung UFSW, GZ RV/0201-W/04 vom 7. Dezember 2004 liege eine "Änderung der Verhältnisse"……

…jeweiligen wieder aufzunehmenden Verfahrens zu beurteilen. Ausgehend von der erst im Prüfungsverlauf hervorgekommenen teilweisen Privatnutzung und daher bloß anteiligen Widmung des gesamten Hauses (Verwendungsabsicht) für unternehmerische Zwecke (dies mindestens ab 1998) hat die Außenprüferin für den Zeitraum 1999 - 2002 abziehbare Vorsteuern laut Anhang 2 zum…

…mit steuerbaren Umsätzen ein Vorsteuerabzug zulässig. Nach Lehre und Rechtsprechung sei die durch objektive Anhaltspunkte belegte Verwendungsabsicht des Leistungsempfängers im Zeitpunkt des Leistungsbezugs maßgebend. Da laut Aussagen des Gesellschafter-Geschäftsführers derzeit keinerlei durch objektive Anhaltspunkte belegte Verwendungsabsicht erkennbar sei, sei auf die mit der größten…

…sein sollte, könne der zitierten Gesetzesstelle nicht entnommen werden. Bei einer Umreihung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen gemäß §52 Abs2 BewG hätten die objektiven Gegebenheiten (die Verwendungsmöglichkeit) Vorrang vor den subjektiven Intentionen (Verwendungsabsicht). Mangels entsprechender Umwidmung des Grundstückes zum Bewertungsstichtag entfalle die Möglichkeit, dass…

…9.5.2000, VII R 61/98, ZfZ 2000, 339). Die subjektive Verwendungsabsicht des Fahrers, d.h. ein subjektiver Freizeit- oder Unterhaltungswert ("Funcar") ist unbeachtlich. Ist ein Fahrzeug nach dem äußeren Erscheinungsbild in gleicher Weise zum Transport von Gütern gebaut, kommt eine Einreihung in die…

…9.5.2000, VII R 61/98, ZfZ 2000, 339). Die subjektive Verwendungsabsicht des Fahrers, d.h. ein subjektiver Freizeit- oder Unterhaltungswert ("Funcar") ist unbeachtlich. Ist ein Fahrzeug nach dem äußeren Erscheinungsbild in gleicher Weise zum Transport von Gütern gebaut, kommt eine Einreihung in die…

…9.5.2000, VII R 61/98, ZfZ 2000, 339). Die subjektive Verwendungsabsicht des Fahrers, d.h. ein subjektiver Freizeit- oder Unterhaltungswert ("Funcar") ist unbeachtlich. Ist ein Fahrzeug nach dem äußeren Erscheinungsbild in gleicher Weise zum Transport von Gütern gebaut, kommt eine Einreihung in die…

…9.5.2000, VII R 61/98, ZfZ 2000, 339). Die subjektive Verwendungsabsicht des Fahrers, d.h. ein subjektiver Freizeit- oder Unterhaltungswert ("Funcar") ist unbeachtlich. Ist ein Fahrzeug nach dem äußeren Erscheinungsbild in gleicher Weise zum Transport von Gütern gebaut, kommt eine Einreihung in die…

…9.5.2000, VII R 61/98, ZfZ 2000, 339). Die subjektive Verwendungsabsicht des Fahrers, d.h. ein subjektiver Freizeit- oder Unterhaltungswert ("Funcar") ist unbeachtlich. Ist ein Fahrzeug nach dem äußeren Erscheinungsbild in gleicher Weise zum Transport von Gütern gebaut, kommt eine Einreihung in die…