…hinsichtlich der Schüttung von Abfällen im ersten Quartal 2008 mit Ablauf des ersten Quartals 2008 entstanden. Nach den Ausführungen des VwGH in seinem Erkenntnis vom 22.4.2004, Zl. 2003/07/0173, setzt eine zulässige und damit beitragsfreie Verwendung oder Verwertung von Abfällen nicht nur…

…seien. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setze nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass im Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung die für diese Verwendung oder Verwertung erforderlichen Bewilligungen vorliegen…

…zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt, was nur dann vorliegt, wenn die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können. Aufgrund der Feststellungen der Abteilung 19D, Abfall- und Stoffflusswirtschaft, des Amtes der steiermärkischen Landesregierung ist das verfahrensgegenständliche Kabelgranulat mit hohem Metallanteil zur Verwendung…

…der Verwendung dieses Materials für die Aufschüttungen bestätigt. Damit sei den baubehördlichen Bestimmungen des Steiermärkischen Baugesetzes entsprochen und der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG erfüllt worden. Entgegen der Annahme des Zollamtes in seinem (angefochtenen) Bescheid liege somit keine konsenslose Ablagerung von Abfällen…

…oder Nichtuntersagung keine Bedeutung zukommt. Der in § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG normierte Ausnahmetatbestand (Erfüllen einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme) kann nämlich nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich dabei um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen…

…diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen (etwa Bewilligungen nach den jeweiligen Bauvorschriften), Anzeigen, Nichtuntersagungen etc. vorliegen. Dem Gesetzgeber des ALSaG kann nämlich nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von…

…dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen, Anzeigen, Nichtuntersagungen etc. vorliegen. Dem Gesetzgeber des ALSaG kann nämlich nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen…

…wenn durch die Schüttungen und Verfüllungen die naturräumlichen Voraussetzungen verbessert werden. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setzt nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen Bewilligungen…

…dass es unerheblich sei, ob eine natürliche oder künstliche Geländeunebenheit verfüllt werde. Die verfahrensgegenständliche Parkplatzanlage unterliege der Bewilligungspflicht gemäß § 19 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG). Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes setze eine zulässige Verwendung von Abfällen voraus, dass alle erforderlichen Bewilligungen zum Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung vorliegen…

…Dem Gesetzgeber des ALSaG kann nämlich nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen hat. Gemäß § 64 Forstgesetz hat der Bauwerber die Errichtung von Forststraßen, die keiner Bewilligung gemäß …

…er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen hat. Daraus ergibt sich zum Einen, dass von der Erfüllung einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme nur die Rede sein…

…zulässigen Verwendung ist zu bemerken, dass aufgrund der gutachterlichen Stellungnahme von DI H.G. außer Zweifel steht, dass das Material für den angestrebten Zweck nicht nur unbedenklich verwendet werden kann, sondern auch von gleich bleibender Qualität ist. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setzt…

…er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen hat. Daraus ergibt sich zum Einen, dass von der Erfüllung einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme nur die Rede sein…

…BauG unterliegt. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setze aber voraus, dass im Zeitpunkt einer möglichen Beitragsschuldentstehung allenfalls erforderliche behördliche Bewilligungen vorliegen. Für die als Abfall zu qualifizierenden Baurestmassen sei daher der Altlastenbeitrag zu entrichten. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom…

…Baumaßnahme erblickt werden, die bloße Anhebung des Geländeniveaus an sich erfüllt keine konkrete bautechnische Funktion. Wie schon oben ausgeführt liegt eine unzulässige Verwendung von Abfällen jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle erforderlichen Bewilligungen, und zwar sowohl…

…dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen, Anzeigen, Nichtuntersagungen etc. vorliegen. Dem Gesetzgeber des ALSaG kann nämlich nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen…

…dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen, Anzeigen, Nichtuntersagungen etc. vorliegen. Dem Gesetzgeber des ALSaG kann nämlich nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen…

…Dem Gesetzgeber des ALSaG kann nämlich nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen hat. Gemäß § 64 Forstgesetz hat der Bauwerber die Errichtung von Forststraßen, die keiner Bewilligung gemäß …

…für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente zu verstehen. Es kann somit kein Zweifel daran bestehen, dass die Verwendung von Ziegelschutt als Unterbau für einen Reitweg bzw. einen Reitplatz, eine Geländeverfüllung bzw. -anpassung darstellt und das dabei verwendete Material zu Recht als Abfall qualifiziert wurde (vgl. VwGH…

…Beton entspreche nicht den geforderten Güteklassen I oder IIa und es sei daher von keiner stofflichen Verwertung auszugehen. Die Bf. wiederum vertritt die Auffassung, es habe sich um ein marktfähiges Produkt mit entsprechenden Qualitätsanforderungen gehandelt. Sollte der Abfallbegriff des AWG im vorliegenden Fall erfüllt sein…