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UFSZ3K ZRV/0055-Z3K/06Befreiung von der Mineralölsteuer bei Verwendung des Mineralöls als Kraftstoff für die Luftfahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)15.11.2007

…Vorgangsweise betreffend die Abgabe und die Verwendung des Mineralöls dar und gab zusammenfassend an, aufgrund der Geschäftstätigkeit der Unternehmungen, die das Mineralöl bezogen hatten, sowie aufgrund der Art und der Ausstattung der Luftfahrzeuge sei eine Nutzung des Mineralöls für private Zwecke auszuschließen. Über die Beschwerde…

UFSS RV/0316-S/06Darlehenszinsen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…VwGH, Zl 85/14/0004) Dies ergibt sich bereits bei der im gegenständlichen Fall vorliegenden Entnahme der Mittel aus dem Betriebsvermögen für private Zwecke und muss umso mehr gelten, wenn man die konkrete Verwendung der in Frage stehen Mittel in der weiteren Folge betrachtet. Die…

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 1/2

…Skoda Pick-Up zugelassen (ab 03.07.2009 im Besitz von Herrn F. privat), der ausschließlich für private Zwecke des Herrn F. verwendet wird. Trotz der gegebenen Sachlage hat die Behörde auch beim BMW X3 eine widerrechtliche Verwendung im Inland angenommen, ohne diesbezügliche Sachverhaltsermittlungen vorzunehmen…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…des Zeugen davon aus, dass die Fahrzeuge zumindest regelmäßig seitens der Bw für private Zwecke verwendet wurden. Daran kann auch eine eventuell gegebene aber nicht nachgewiesene fallweise Verwendung der Fahrzeuge durch die Bw oder deren Lebensgefährten für unternehmerische Zwecke nichts ändern. Die hinsichtlich dieser behaupteten…

UFSG RV/0074-G/10Gemischt genutztes Gebäude - Vorsteuerabzug auch für unternehmerisch genutzte Gebäudeteile unter 10% (Rechtslage ab 1. Februar 2005)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2012

…zu belassen, wodurch er dem Mehrwertsteuersystem vollständig entzogen wird, oder ihn nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einzubeziehen. Entscheidet sich der Steuerpflichtige dafür, ein Investitionsgut, das sowohl für unternehmerische, als auch für private Zwecke verwendet wird, als Unternehmensgegenstand zu behandeln, so…

UFSG RV/0090-G/09"Wohnung für Geschäftsreisen": Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug für die Kosten einer Mietwohnung bei behaupteter betrieblicher Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2010

…der Gesamtausstattung des Geschäftsführers mit Bezügen Deckung findet und eine Dienstwohnung für private Zwecke verwendet werden kann. Weiters reklamiert der Steuerberater, dass für eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Muttergesellschaft keine KEST anfiele. Die Verwendung für den Vertrieb wird vom Unternehmen dargelegt und unter anderem mit…

UFSL RV/1904-L/02Vorsteuerabzug: Anschaffung für das Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2004

…in Betrieb genommen wird. Diese nicht erfolgte Inbetriebnahme durch das Unternehmen der Bwin. war aber der Grund für die Vorsteuerkürzung durch das Finanzamt. Eine ursprüngliche Anschaffung oder spätere Nutzung des Kfz für private Zwecke wurde vom Finanzamt nicht behauptet. Auch andere Gründe, die zu einem…

UFSW RV/1714-W/03Abzugsfähigkeit der Ausgaben für die Einrichtung einer für betriebliche Besprechungen benutzten Bauernstube und für die Pflasterung des Innenhofes eines teilweise betrieblich genutzten Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004Teil 1/2

…zunächst von einer privaten Veranlassung auszugehen. Der Gegenbeweis kann nur durch den Nachweis nahezu ausschließlich betrieblicher Verwendung erbracht werden, nicht aber durch die - bei der gegebenen Konstellation ohnedies unglaubwürdigen - Vorgabe einer Nichtverwendung der Bauernstube für private Zwecke. Mit der bloß gelegentlichen Verwendung für betriebliche Besprechungen…

UFSL RV/1311-L/11Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…geltend machen könnte, weil es ja den "missing trader" gar nicht gibt. Da die Ware im Inland keiner privaten Verwendung (bzw. keiner Verwendung für unecht steuerfreie Umsätze) zugeführt wurde, müsse aber aufgrund des Prinzips der Neutralität der Mehrwertsteuer der Vorsteuerabzug zustehen. 7.3. Zollschuldner sei…

UFSG RV/0113-G/05Privater Verbrauch von für Dienstreisen gutgeschriebenen "Bonusmeilen".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…Bonusmeilen" von Dienstnehmern für private Zwecke verwendet worden waren. Der Prüfer vertrat die Ansicht, diese Verwendung für private Zwecke stelle einen steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar. Es "wurde im Einvernehmen mit dem Dienstgeber für die angesammelten und privat verwendeten Bonusmeilen für den gesamten Prüfungszeitraum…

UFSW RV/2613-W/12Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges, wenn vom Berufungswerber ein Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung nicht erbracht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…Kinder". Weil ich österreichischer Staatsbürger bin und einen festen Wohnsitz in Wien habe, brauchte ich die Ausnahmebewilligung zum Parken für den 3. Bezirk. Diese habe ich gekriegt weil das Auto ein Firmenfahrzeug war und ich es nur für Private Zwecke, Besuche in Österreich, genutzt habe…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 1/2

…oder für Zwecke der inländischen Steuerberatungskanzlei sind, verwendet, entziehe sich der Kenntnis des Bw. und stelle sich als haltlose Unterstellung dar. Hiefür gebe es keine Beweise. Das Argument des Widerspruchs zur allgemeinen Lebenserfahrung und dass es undenkbar sei, dass der Bw. für private Zwecke oder…

UFSL RV/0416-L/11Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2012

…Dafür ist entscheidend, wer das Fahrzeug im Inland verwendet: Wird das Fahrzeug für private Zwecke verwendet, knüpft die Standortvermutung an den Hauptwohnsitz der Verwenderin oder des Verwenders an. Bei Verwendung für nichtprivate Zwecke wird der Standort des Fahrzeuges am Sitz des Verwenders, der dann eben…

UFSL RV/0273-L/08Kfz-Steuer: Aufhebung und Zurückverweisung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.09.2012

…Dafür ist entscheidend, wer das Fahrzeug im Inland verwendet: Wird das Fahrzeug für private Zwecke verwendet, knüpft die Standortvermutung an den Hauptwohnsitz der Verwenderin oder des Verwenders an. Bei Verwendung für nichtprivate Zwecke wird der Standort des Fahrzeuges am Sitz des Verwenders, der dann eben…

UFSL RV/0443-L/12Aufhebung wegen Ungewissheit der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.07.2012

…Dafür ist entscheidend, wer das Fahrzeug im Inland verwendet: Wird das Fahrzeug für private Zwecke verwendet, knüpft die Standortvermutung an den Hauptwohnsitz der Verwenderin oder des Verwenders an. Bei Verwendung für nichtprivate Zwecke wird der Standort des Fahrzeuges am Sitz des Verwenders, der dann eben…

UFSZ3K ZRV/0234-Z3K/02Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.02.2005

…Eine gewerbliche Verwendung des Fahrzeuges zu diesem Zeitpunkt ist nicht ersichtlich. Auch die unbestrittene Feststellung das Fahrzeug ausgeliehen zu haben, um damit Autoersatzteile nach Tschechien zu verbringen lässt keine ausreichenden Schlussfolgerungen für eine gewerbliche Verwendung zu. Die Beförderung von Kfz-Ersatzteilen für private Zwecke ist…

UFSL RV/0272-L/08NoVA und KFZSt: Aufhebung unter Zurückverweisung wegen nicht ausreichender Feststellungen zum Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…Dafür ist entscheidend, wer das Fahrzeug im Inland verwendet: Wird das Fahrzeug für private Zwecke verwendet, knüpft die Standortvermutung an den Hauptwohnsitz der Verwenderin oder des Verwenders an. Bei Verwendung für nichtprivate Zwecke wird der Standort des Fahrzeuges am Sitz des Verwenders, der dann eben…

UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 2/2

…Diensthundeführer ist eine private Verwendung des ihm vom Arbeitgeber zugewiesenen Diensthundes untersagt. Es liegen keine Anzeichen vor, dass die Bw. gegen diese Dienstvorschriften verstoßen hätte. Es ist daher - ebenso wie beim Jagdhund des angestellten Berufsjägers - unzweifelhaft, dass die Ausgaben des Diensthundeführers für die häusliche Pflege…

UFSW RV/0532-W/08Eine nicht aufgeklärte behauptete betriebliche Verwendung von Barentnahmen des Geschäftsführers einer GesmbH führen bei einem zugrunde liegenden Nahverhältnis zum Gesellschafter zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…vorgebrachten Frage nach der Bestreitung seines Lebensunterhalts ist die Annahme durchaus gerechtfertigt, dass MAN die Gelder zwischenzeitig für private Zwecke benötigte. Wenn der Geschäftsführer der SV im Folgejahr liquide Mittel zur Gutschrift brachte, war angesichts des bei Kapitalgesellschaften zu beachtenden Trennungsprinzips von einer auf schuldrechtlicher…

UFSL RV/0081-L/11NoVA und KfzSt: Aufhebung und Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Verwendung des Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.08.2012

…Dafür ist entscheidend, wer das Fahrzeug im Inland verwendet: Wird das Fahrzeug für private Zwecke verwendet, knüpft die Standortvermutung an den Hauptwohnsitz der Verwenderin oder des Verwenders an. Bei Verwendung für nichtprivate Zwecke wird der Standort des Fahrzeuges am Sitz des Verwenders, der dann eben…