…Bw. hat einen Vorlageantrag eingebracht, die Berufung ergänzt und die geltend gemachten Werbungskosten wie folgt erläutert: Verwaltungsstrafe wegen Arbeitszeitüberschreitung, Zahlungen 2003: 3.354,98 € Gemeindeabgaben aus der Haftungsinanspruchnahme als Geschäftsführer im Ausgleich der GmbH im Jahr 1996, Zahlungen 2002: 3.197,70 €, 2003…

…oben angeführten Positionen) richtet sich die Berufung. Begründend wurde ausgeführt, die Wirtschaftsgüter, für welche die Investitionszuwachsprämie zu Unrecht versagt worden sei, ließen sich thematisch zu den Positionen Verwaltungsstrafe (5.500 €), Personen- und Lastenaufzüge (56.803,60 €), Wellness-, Fitness-, Kinobereich und Schwimmbadanlage (anteilige Planungskosten…

…Salzburg ansässigen Fa. A. beschäftigt. Diesem wurde in seiner Funktion als Geschäftsführer ob genannter Firma vom Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (UVS) eine Verwaltungsstrafe nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) inklusive Verfahrenskostenbeiträgen iHv € 396.550,00 vorgeschrieben (UVSXY), wobei die Fa…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 5, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MR, geb. am 19XX, Angestellter, whft. in A, vertreten durch Mag. Dr. Reinhard Lauer, Wirtschaftstreuhänder in 1050 Wien, Brandmayergasse 36/10…

…den UFS). Darstellung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes: "Dem Berufungswerber wurde in seiner Funktion als Geschäftsführer der Fa. A. GmbH vom Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (UVS) eine Verwaltungsstrafe nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) inklusive Verfahrenskostenbeiträgen iHv € 342.100,00 vorgeschrieben…

…strafgerichtlich (§ 168 StGB) oder nach den Bestimmungen in § 52 f. des GSpG mit Verwaltungsstrafe von den zuständigen Verwaltungsbehörden zu ahnden. Vergleichsweise wird als Beispiel angemerkt, dass selbst bei illegalem Drogenschmuggel (Einfuhr von illegalen Drogen) eine Einfuhrabgabenschuld nach dem Zollgesetz entsteht (vgl. VwGH 31.8.2000…

…weil in seinem Betrieb Reparatur- und Investitionsarbeiten nötig wurden. Zusätzlich habe er in seinem Wald "Käferbäume" entfernen müssen und habe die Bezirksverwaltungsbehörde eine Verwaltungsstrafe über ihn verhängt. Bei der abgabenbehördlichen Prüfung sei bemängelt worden, dass er kein Wareneingangsbuch führe und über keine handschriftlichen Aufzeichnungen für…

…Verwaltungsstrafe eines süddeutschen Gerichts, die gegen den Bw. als GF der E. GmbH, Wien, ausgesprochen worden sei. Dieser Strafe liege laut Bw. kein Verschulden zugrunde, der Bw. sei lediglich als GF in die Geschäftsführerhaftung genommen worden. Aus diesem Grunde handle es sich bei der Verwaltungsstrafe…

…in Anspruch nimmt, bin ich nicht in der Lage, den behördlich vorgeschriebenen Abschuss, bei dem es sich um einen Pflichtabschuss handelt und bei dessen Unterschreitung Verwaltungsstrafen drohen, alleine zu erfüllen, zumal die Abschusserfüllung in meinem Jagdgebiet mit einem sehr hohen Aufwand verbunden ist. Ich bin…

…der Finanzbehörde wird eine Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit nicht dadurch zu einer selbständigen Tätigkeit in Erfüllung des Werkvertrages, auch wenn sich die Person einen Gewerbeschein erwirbt. ....Dass der Fahrer Verwaltungsstrafen selbst zu tragen hätte, entspricht auch der Rechtsfolge, wenn ein Kraftfahrer als Dienstnehmer beschäftigt wird…

…die nicht das Jahr 2006 betrafen, wie zum Beispiel eine An- und Abmeldung bei der Wiener Gebietskrankenkasse, Belege über Verwaltungsstrafen sowie eine handschriftliche "Bestätigung" von K. über den Geschäftsführerbezug des Jahres 2007, beigebracht. Um den Sachverhalt hinsichtlich des für das Jahr 2006 beantragten Unterhaltsabsetzbetrages zu…

…der Bw weder am Gesellschaftsvermögen noch an Gewinn oder Verlust beteiligt sei, und dass die Fa. X den Bw bezüglich allfälliger Verwaltungsstrafen sowie zivil- oder gewerberechtlicher Haftungen schad- und klaglos halten werde. Ferner legte der Bw zwei mit 10. Juli 2006 datierte Bestätigungen der Fa…

…bleibt und nicht mittels "Steuerabschreibung" umgangen wird. Wenn die Bw. nun vorbringt, das sei auf "staatliche Strafen" (gemeint wohl Gerichtsstrafen und Verwaltungsstrafen) zu beziehen, nicht jedoch auch von Disziplinarkommission verhängte Strafen, so ist bei analoger Anwendung des oa. VwGH-Judikats Folgendes auszuführen: Wenn das Vertrauen…

…bewirtschaften hat. Aus der Begründung des Bescheides geht hervor, dass der namhaft gemachte Betriebsleiter Herr Walter N- im Rahmen der Bewirtschaftung des Anwesens Innerstein der Marktgemeinde M. zwei Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des Forstgesetzes erleiden musste. Der nunmehr namhaft gemachte Bewirtschafter, Herr Johann H. hätte im…

…Sie habe wegen Pfändungen ihren Arbeitsplatz verloren und sogar eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen, weil sie die vermutlich von Herrn D verursachten Verwaltungsstrafen nicht bezahlen habe können. Sie wohne in einem Obdachlosenheim der Caritas Wien und versuche nun mit Hilfe ihrer Beraterin bei der Caritas Wien…

…Berufung ergänzend vorgebracht habe, dass die Verwaltungspraxis bisher eine andere gewesen sei und zudem eine Verwaltungsstrafe hinsichtlich der Nichteinbringung von Steuererklärungen hätte verhängt werden können. Die Berufung wurde - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs…

…Einschreiten wegen störenden Lärms stellt eine Aufgabe dar, die nach § 3 ff Oö PolStG ein hoheitliches Handeln etwa durch das Aussprechen einer Verwaltungsstrafe nach § 10 Oö PolStG voraussetzt. Die Möglichkeit des Einschreitens gegen illegale Straßenmusik durch die Bw. ist aufgrund mangelnder gesetzlicher Grundlage nicht gegeben…

… 2 Abs. 2 AuslBG qualifiziert und über den Bw. eine Verwaltungsstrafe wegen Verletzung diverser Bestimmungen des AuslBG iHv insgesamt 8.915,25 € verhängt. II) Streitpunkte Strittig ist, ob die im Lokal des Bw. (Nachtclub X) als Prostituierte arbeitenden Frauen auf Grund eines Dienstverhältnisses iSd…

…Tag später, nämlich am 24.8.2007, eingetroffen. Der unabhängige Verwaltungssenat habe in seinem Bescheid vom 11.12.2009 von einer Verwaltungsstrafe nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz abgesehen. In einer Aussprache mit der NÖGKK am 19.9.2008 sei vereinbart worden, dass sich der Bw. um die…

…Abgaben entrichtet hätten. Dazu verwies der Amtsbeauftragte auf den juristischen Grundsatz, dass es keine Strafe ohne Schuld gebe und die Verwaltungsstrafe für das gegenständliche Abgabenverfahren bindend wäre. Abschließend betonte der Vertreter des Bw., dass im Zeitraum vor der Einstellung des Betriebes sämtliche Abgaben entrichtet worden…