…ungeklärt, was die Betriebsprüfung dazu veranlasse, die angegebene Adresse als falsch zu bezeichnen; dazu nehme die Betriebsprüfung nicht Stellung. Das Fehlen eines Firmenschildes an der Adresse in der in Rede stehenden Gasse möge eine Verwaltungsübertretung nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung (gewesen) sein, § 11 Abs. 1…

…bloß entfernter Zusammenhang mit einem einzuleitenden Strafverfahren nicht vorliege. Der Grund für die Eingabe vom 22. März 2004 seien Ermittlungen im Sinne der Strafjustiz bzw. wegen des Verdachtes der Setzung von Verwaltungsübertretungen, die gegen ihngeführt worden seien. Diese gegen den Berufungswerber geführten Amtshandlungen seien in…

…das Gewerbe "Fotograph" ausübe, ohne im Besitze einer entsprechenden Gewerbeberechtigung zu sein und dadurch eine Verwaltungsübertretung im Sinne der Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 begangen habe (A Dauerbelege/34). Mit dem am 26. September 1979 (A Dauerbelege/26) zwischen den beiden Gesellschaftern abgeschlossenen Vertrag über die…

…Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jene Beträge, die letzterer für Geldstrafen aufzuwenden hatte, die über ihn wegen in Ausübung des Dienstes begangener Verwaltungsübertretungen (zB Parkstrafen) verhängt wurden, handelt es sich weder um durchlaufende Gelder noch um einen Auslagenersatz. Solche Beträge sind in die Bemessungsgrundlage für…

…ein entsprechender geldwerter Vorteil steuerlich aber nicht berücksichtigt wurde, den Fahrern die über sie wegen Verwaltungsübertretungen während der Dienstausübung von der Verwaltungsbehörde verhängten Geldstrafen ersetzt wurden und diese Ersätze nicht versteuert worden sind und die dem Geschäftsführer überwiesenen Entschädigungen nicht dem Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für…

…wäre, mit dem Tag an dem die Zulassung zu erfolgen hat. .................... Betreffend einer (widerrechtlichen) Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland ist zunächst anzumerken, dass ein gegen den nunmehrigen Abgabenschuldner bei der Bundespolizeidirektion Wels zu yyy anhängiges Verwaltungsstrafverfahren wegen des Vorwurfes der Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 8…

…weiterhin bezogen wurde, werden die zu Unrecht bezogene FB und der KAB vom Bezieher der FB vom Wohnsitzfinanzamt zurückgefordert (s § 26). Zudem kann der Bezieher der FB für diese Verwaltungsübertretung bestraft werden (Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke FLAG, § 12 Rz 7). Die Bestimmung des § 2…

…Eine Falschmeldung sowie der Verstoß gegen die vorstehend erwähnten Meldepflichten stellen gemäß § 22 Abs. 1 MeldeG eine strafbare Verwaltungsübertretung dar. Das Meldegesetz lässt aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Definitionen von Wohnsitz und Hauptwohnsitz jedoch mehrere Wohnsitze zu. Lediglich die Zahl von Hauptwohnsitzen wird auf einen beschränkt…

…ebenso nur mit den Mitteln, wie sie jeder Bürgerin bzw. jedem Bürger zustehen, wahrgenommen werden: Indem sie die Personen, die Verwaltungsübertretungen begehen (beispielsweise illegale Straßenmusik ausüben), an sprechen, auf die Unzulässigkeit ihres Verhaltens hinweisen und sie ersuchen, dies zu unterlassen. Dabei stehe den Mitarbeiterinnen des…

…I Ziffer 2 VStG J 991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last geleg1e Verwaltungsübertretung nicht begangen hat. Da zur Zahl 1 Stl7***** -2003 und I Stl1*****-2005 bereits…

…Lokal frei zugänglich abgelegt worden, MI hätte diesen jederzeit wegnehmen können. Ihr werde zur Kenntnis gebracht, dass die Ausübung der Prostitution im Lokal "CD" und den darüber befindlichen Zimmern nicht erlaubt sei und eine Verwaltungsübertretung darstelle. Dazu gebe sie an, dass sie das nicht gewusst…

…4 WTBG nicht nach, stellt dies ebenso wie die Verletzung der Vorschrift des § 231 Abs. 3 WTBG eine Verwaltungsübertretung dar (siehe hierzu auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 23. GP RV 279). Die Berufsausübungsberechtigung wird jedoch davon nicht berührt. Was das zweite Argument anlangt, ist vorweg …

…in einem gleichgelagerten (d.h. in Bezug auf die Sachlage mit dem beschwerdegegenständlichen Fall in sämtlichen rechtsrelevanten Aspekten übereinstimmenden) Fall, in dem im erstinstanzlichen verwaltungsbehördlichen Strafverfahren vor der zuständigen Bezirkshauptmannschaft über den Geschäftsführer des beschuldigten Verbandes wegen einer Verwaltungsübertretung gem. § 23 Abs.1 Z.3…

…in einem gleichgelagerten (d.h. in Bezug auf die Sachlage mit dem beschwerdegegenständlichen Fall in sämtlichen rechtsrelevanten Aspekten übereinstimmenden) Fall, in dem im erstinstanzlichen verwaltungsbehördlichen Strafverfahren vor der zuständigen Bezirkshauptmannschaft über den Geschäftsführer des beschuldigten Verbandes wegen einer Verwaltungsübertretung gem. § 23 Abs.1 Z.3…

…45 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 eingestellt (d.h. ,die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet'). Dies geschah genau wegen unserer unteren Begründungen. 2. Bei der obengenannten Fahrzeugkontrolle haben mir tatsächlich die ausreichenden Deutschkenntnisse gefehlt um die…

…DEF, in dem über den Geschäftsführer der Bf, Herrn SY, wegen einer Verwaltungsübertretung gem. § 23 Abs.1 Z.3 und § 7 Abs.1 GütbefG 1995 (Durchführung einer gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern von Italien mit Zielorten in Österreich und Deutschland ohne hiefür erforderlicher Bewilligung am 5…

…Verwaltungsübertretung gemäß § 29 Abs. 1 lit. a und b FLAG 1967, allenfalls - angesichts der Höhe des Nachforderungsbetrages von 5.495,70 € - den des Betruges gemäß §§ 146 und 147 Abs. 2 StGB verwirklicht hat. Es wird Sache des Finanzamtes sein, Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft (Verwaltungsübertretung…

…der Gebietskrankenkasse (als geringfügig Beschäftigter oder als fallweiser Beschäftigter, je nach Vereinbarung) vor Arbeitsantritt anzumelden (§ 34 ASVG). Ein Verstoß gegen diese Meldevorschrift stellte eine Verwaltungsübertretung dar (§ 111 ASVG). Handelt der Steuerpflichtige als - nicht mit Dienstleistungsschecks entlohnender - Arbeitgeber, treffen diesen auch steuerliche Verpflichtungen nach § 47 ff…

…aber trotzdem die FB weiterhin bezogen wurde, werden die zu Unrecht bezogene FB und der KAB vom Bezieher der FB vom Wohnsitzfinanzamt zurückgefordert (s § 26). Zudem kann der Bezieher der FB für diese Verwaltungsübertretung bestraft werden (Hebenstreit in Csaszar/Leneis/Wanke, FLAG, § 12 Rz 7).…

…sie sich auf den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 30. August 2010, mit dem der Berufung des Ing. M.B. stattgegeben und das angefochtene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz aufgehoben wurde…