…Das aus der seinerzeitigen Bareinzahlung verbliebene Vermögen wurde am 7. Jänner 2000 an die Stifter zurückbezahlt. "Als vom Gericht bevollmächtigter Verwahrer (siehe Beilage)" beantragte die Bw in der Folge die Rückerstattung der seinerzeit mit Bescheid vom 13. März 1997 vorgeschriebenen Schenkungssteuer. Dieser Antrag wurde vom…

…auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung. Gemäß § 26 Abs…

…70 auftragen; 3. die Überweisung der gepfändeten Forderung verfügen (§ 71 Abs. 3). (2) In betreff der Beschlüsse, durch welche die Verwahrung von Gegenständen angeordnet oder ein Verwahrer ernannt wird, gelten die Bestimmungen des § 52." Da aus dem Wortlaut des zitierten § 77 Abs. 1 Z. 3…

…Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung." Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der…

…93 Abs. 3 GmbHG auf die Dauer von sieben Jahren zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. Bei diesem "Verwahrer", der in Ermangelung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages oder eines Gesellschafterbeschlusses durch das Gericht bestimmt wird, kann es…

…verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung. Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs…

…auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt die dieser Anstalt zukommenden Gebühren und Kostenersätze (§ 26 Abs…

…1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt (§ 43 Abs…

…gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt (§ 43 Abs. 2…

…T. gefasst wurde, wurde G. T. zum Verwahrer der bisherigen Bücher und Schriften der Bw. für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer bestellt. Die Löschung infolge beendeter Liquidation wurde im Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 28. Juni 2006 bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 28. Februar 2006 übermittelte…

…1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt (§ 43 Abs…

…1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt (§ 43 Abs…

…Beendigung der Liquidation der Bw. genehmigt und zur Kenntnis genommen, dem Liquidator die Entlastung erteilt und dieser zum Verwahrer der Bücher und Schriften der Gesellschaft für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer bestellt. Anläßlich einer im Jahr 1997 stattgefundenen Betriebsprüfung, die u.a. die Körperschaftsteuer 1995 betraf…

…im Schätzungswege Vermögensänderungen in Form getätigter Einlagen ermittelt und diese in eine Vermögensdeckungsrechnung einbezogen. Im Ergebnis wurden die teils erklärten, teils im Zuge des Verfahrens von der Abgabenbehörde erster Instanz errechneten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um nachstehende, aus vorerwähnter Deckungsrechnung resultierende "Fehlbeträge" erhöht bzw…

…2.2012 übermittelt) u. eine Kopie der Registrierungsbestätigung der Vorsorgevollmacht für A***** B*****, eingebracht durch die RA-Kanzlei E***** / Verwahrer H*****, mit Wirksamkeit AA.AA..2012 (dem Finanzamt zur Kenntnisnahme und zur Vormerkung für bestehende sowie für zukünftige Eingaben bzw. Anträge an die Finanzverwaltung persönlich…

…gemäß § 25 Zustellgesetz beim Finanzamt hinterlegt wurde. Gegen die Vorschreibung der Pfändungsgebühr wurde am 11. April 2012 Berufung eingebracht und ausgeführt, dass der Bescheid wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten werde. Dem Bw. sei eine Amtshandlung vom 28. März 2012…

…gemäß § 25 Zustellgesetz beim Finanzamt hinterlegt wurde. Gegen die Vorschreibung der Pfändungsgebühr wurde am 11. April 2012 Berufung eingebracht und ausgeführt, dass der Bescheid wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten werde. Dem Bw. sei eine Amtshandlung vom 28. März 2012…

…nicht nachgekommen ist. Über die Berufung wurde erwogen: Beweiswürdigung: Der oben angeführte Sachverhalt ist zwischen Finanzamt und Bw. unstrittig. Die Frage eines Hauptwohnsitzes in Österreich war nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens. Da ein solcher derzeit offenkundig (entgegen den Angaben vor der Meldebehörde Ö*****) nicht besteht…

…2010/16/0206, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Unabhängige Finanzsenat hatte daher im fortgesetzten Verfahren neuerlich über die nunmehr wiederum unerledigte Beschwerde vom 8. Juli 2008 zu entscheiden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Artikel 202 ZK bestimmt: (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, a) wenn eine…

…Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung (§ 26 Abs…