…Wahl des konkreten Standplatzes ist den freien Dienstnehmern daher selbst überlassen. Auch den Zeitraum der Leistungserbringung können die freien Dienstnehmer selbst wählen. Die Verträge beinhalten ein "Generelles Vertretungsrecht", wonach die freien Dienstnehmer berechtigt sind, sich jederzeit und ohne Grund auf eigene Kosten und eigenes Risiko…

…nur nach Abstimmung mit dem GesGf. der Bw. möglich gewesen wäre. Es ist zwar zutreffend, dass die im Verfahren vorgelegten Verträge ein Vertretungsrecht einräumen, jedoch scheint dieses tatsächlich nicht vorgelegen haben, sondern die Bw. auf persönliche Leistungserbringung bestanden haben. Im Hinblick auf die häufigen Kontrollen…

…Mit Gesellschafterbeschluss vom 2.9.2005 wurde die Berufungswerberin als Geschäftsführerin abberufen, und H zum neuen Geschäftsführer der Gesellschaft mit selbständigem Vertretungsrecht ab Beschlussfassung bestellt. Am 28.9.2007 wurde die Firma von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht. Ein Vorhalt des Finanzamtes vom 7.6…

…Diese wählen laut Gesellschaftsvertrag aus ihrer Mitte alle zwei Jahre einen Vertreter, der hierauf von der Berufungswerberin ohne Aufschub zum Geschäftsführer mit dem entsprechenden Vertretungsrecht zu bestellen ist. Dieser Geschäftsführer übt die Funktion gemeinsam mit einem weiterem Geschäftsführer oder Prokuristen aus und erhält für diese…

…Er muss nur die Berechtigung haben, ein Taxi zu lenken. Auch ein solches generelles Vertretungsrecht schließt einen echten Dienstvertrag aus. Aufgrund der oben dargestellten Umstände gibt es auch keine fixe Arbeitszeit. Die Arbeitszeit kann von jedem Interessenten frei selbst bestimmt werden. Der Taxifahrer hat die…

…2. 2008, 2007/08/0053 mwN; 4. 6. 2008, 2007/08/0184). Eine generelle Vertretungsbefugnis hat aber mit einem wechselseitigen Vertretungsrecht von mehreren von einem Dienstgeber beschäftigten Personen nichts zu tun (VwGH 20. 4. 2005, 2002/08/0222 mwN; 4. 6. 2008, 2007/08/0184…

…§ 8 Abs. 1 RAO habe folgenden Wortlaut: "Das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts erstreckt sich auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfasst die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Vor allen Gerichten und Behörden ersetzt…

…konkrete Anordnungen das Tätigwerden des Dienstnehmers beeinflussen kann (VwGH 22.10.2002, 2001/14/0219). Derartige Anordnungen können sich etwa auf den Arbeitsort, die Arbeitszeit, eine persönliche Arbeitsleistung (kein generelles Vertretungsrecht), den Einsatz von Arbeitsmitteln, die Arbeitseinteilung, die Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle usw. beziehen…

…Auftraggeber sei typisch für ein Dienstverhältnis, bei dem nicht ein bestimmtes Werk, sondern die Arbeitskraft geschuldet werde. Auch das selbständigen Unternehmern zukommende generelle Vertretungsrecht, das einen Hinweis für eine selbständige Tätigkeit darstellen könne, liege im gegenständlichen Fall nicht vor. Dabei verwies das Finanzamt auf die…

…hervor, dass Herr P. seine volle Arbeitskraft für die B. GmbH einzusetzen hat. Er schuldet somit seine Arbeitskraft und es ergibt sich daraus auch seine persönliche Einbringung in den Betrieb und kein Vertretungsrecht. Unter "Spesen" ist geregelt, dass Herrn P. von der Firma B. Maschinenbau…

…freie Wahl der Arbeitszeit, des Arbeitsorts und des Standplatzes, Ablehnung von Fahrten sowie das jederzeitige Vertretungsrecht seien vertraglich von beiden Vertragsparteien schriftlich festgehalten und auch tatsächlich ausgeübt worden. Dies gehe auch aus den Befragungen der Dienstnehmer hervor. Diese Darstellungen würden auch den persönlichen Erfahrungen des…

…| Summe | | 54.060,86 Entscheidungsgründe 1.1. Der Berufungswerber (Bw.), der mit Gesellschafterbeschluss vom 13. 6. 2005 zum Geschäftsführer der X-GmbH mit alleinigem Vertretungsrecht bestellt worden war, war in dieser Funktion im Zeitraum vom 22. 6. 2005 bis zum 20. 2…

…00 fest. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass es sich bei diesen Tätigkeiten um solche aufgrund von Werkverträgen handle. Bei der Durchführung dieser Tätigkeiten stehe den Werkvertragsnehmern sowohl ein Vertretungsrecht zu, als auch weitgehende Selbstbestimmung der Zeiten, in denen sie diese Tätigkeiten ausüben…

…verwiesen: § 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung - RAO Nach dem ersten Absatz dieser Bestimmung erstreckt sich das Vertretungsrecht eines Rechtsanwaltes auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfasst die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Dazu…

…Rechtsanwälte, ... § 8. RAO lautet (1) Das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts erstreckt sich auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfaßt die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Vor allen Gerichten und Behörden ersetzt die Berufung…

…| Anlagevermögen | Euro | Eigenkapital | Euro | Software | 723,72 | Festkapital Komplementär | 6.540,56 | Vertretungsrecht | 0,01 | Variables Kapital Komplementär | 39.862,42 | Grundstücke und Bauten | 195.445,81 | Bedungene Einlage Kommanditisten…

…mehr gegeben sei. Da im prüfungsgegenständlichen Fall Geschäftsbesorgungsverträge (die übrigens der Finanzverwaltung vorliegen würden) zwischen den Geschäftsführern und der Gesellschaft abgeschlossen worden seien, welche u.a. ein Vertretungsrecht vorsehen würden, könne keinesfalls davon gesprochen werden, dass "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" vorliegen würden. Weiters werde…

…dass nicht ein Dienst-, sondern ein Werkvertragsverhältnis vorliege. Sämtliche Eigenschaften einer unternehmerischen Tätigkeit wie Unternehmerrisiko, Vertretungsrecht etc. seien vorhanden. Der Geschäftsführer habe auch eine hohe Gewinn- und Verlustbeteiligung. Nach weiteren Erhebungen des Finanzamtes über eine Weitergeltung des abgeschlossenen Geschäftsführervertrages und über die Berechnung der Höhe…

…zur Stammfassung der Gewerbeordnung 1973. Er übersieht aber, dass das Vertretungsrecht der Unternehmensberater vor Behörden erst nachträglich mit 11.1.1997 ausdrücklich normiert wurde. Seit diesem Zeitpunkt sind Unternehmensberater ausdrücklich zur Vertretung des Auftraggebers vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes berechtigt (§ 172 Abs 4 GewO…

…136 Abs. 3 GewO 1994) mit gutem Grund bejaht werden könne (OGH 13.3.2002, 4Ob 44/02b). Auch in einem weiteren Verfahren stellte der OGH das Vertretungsrecht der Unternehmensberater nicht in Frage (OGH 24.6.2003, 4Ob 26/03g). Die in Ritz, Kommentar zur…