Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. DE als Masseverwalter der A GmbH, 5020 Salzburg, Adr., vom 17. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 28. Februar 2005 betreffend Zurückweisung eines Rechtsbehelfs mangels Aktivlegitimation entschieden: Die Berufung wird als…

…Vollmacht, mit der der Bevollmächtigte berechtigt werde, einen selbständig Erwerbstätigen in allen Steuerangelegenheiten beim zuständigen Finanzamt zu vertreten, eine "Vielzahl künftiger Vertretungshandlungen und damit eine geschäftsmäßige Vertretung erwarten" lasse. Eine geschäftsmäßige Vertretung könne auch bei Vertretung eines einzigen Vollmachtgebers vorliegen (VwGH vom 28. Jänner 1981…

…Anteil des Partyservice, andererseits auf die Geschäftspraktiken der Dienstnehmerin rückführbar, wobei anzumerken sei, dass beiden Argumenten seitens der Prüferin nicht näher getreten worden sei. Tz 22 Aufwand Fremdleistungen Was die Außenwirkung der Vertretungshandlungen des Sohnes des Bw. anlange, so sei diese insoweit evident, als der…

…bekannte Vertretungsverhältnis zu einem Steuerberater entgegen, der Vollmacht gelegt, die Eröffnungsbilanz und die sonstigen üblichen Vertretungshandlungen - Antrag auf Steuernummer/UID-Nummer - bereits wohl für das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf wahrnehmbar gesetzt habe. Zum Berufungspunkt Rechtswidrigkeit des Inhaltes, Beschwerde, rechtliches Interesse verweist der Bw…

…Vollmacht, mit der der Bevollmächtigte berechtigt werde, einen selbständig Erwerbstätigen in allen Steuerangelegenheiten beim zuständigen Finanzamt zu vertreten, eine "Vielzahl künftiger Vertretungshandlungen und damit eine geschäftsmäßige Vertretung erwarten" lasse. Eine geschäftsmäßige Vertretung könne auch bei Vertretung eines einzigen Vollmachtgebers vorliegen (VwGH vom 28. Jänner 1981…

…auf einige Agenden erstreckt, sondern vielmehr einen Aufgabenbereich umfasst, der verschiedene, wenn auch nicht näher spezifizierbare Vertretungshandlungen mit gewisser Häufigkeit erwarten lässt (VwGH 12.9.1989, 88/14/0134). Eine geschäftsmäßige Vertretung setzt nicht voraus, dass sie für mehrere Personen entfaltet wird. Eine Vertretung auch…

…von Schriftstücken der Abgabenbehörden, welche nunmehr ausschließlich dem Bevollmächtigten zuzustellen sind." In weiterer Folge überreichte die Bw dem Finanzamt (FA) die Vollmacht und führte diverse Vertretungshandlungen für Hrn O durch. Mit Bescheid vom 26.3.2004 lehnte das Finanzamt die Bw gemäß § 84 Abs 1…

…sich dazu auch eines Steuerberaters bedient. Hinsichtlich der weiters vorgeschriebenen Abgaben für Jänner 2011 hätte er keine Zugangsberechtigung zu Konten der Gesellschaft mehr gehabt und wäre nicht mehr berechtigt gewesen, irgendwelche Vertretungshandlungen für die Primärschuldnerin vorzunehmen. Mit Bescheid vom 30. Mai 2012 wurde der Bw…

…erstmalige Vertretung kann daher bereits geschäftsmäßig sein, wofür z.B. eine allgemeine, weder in der Urkunde noch im Innenverhältnis auf wenige Vertretungshandlungen eingeschränkte Vollmacht spricht (VwGH 28.1.1981, 13/0898/79). Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richtet sich nach Berufsrecht (vgl. Stoll/Tanzer…

…gelegt werden, damit die steuerlichen Folgen nicht willkürlich herbeigeführt werden können. Dieses Treuhandverhältnis hätte binnen Monatsfrist dem Finanzamt angezeigt werden müssen. Weiters bedürfen solche Vertretungshandlungen und Einwilligungen in Vermögensangelegenheiten auch der ausdrücklichen Genehmigung des Gerichtes (§ 154 ABGB), welche nicht eingeholt wurde. Aufgrund dieser Ausführungen, und…

…datierte o.a. Vollmacht eingebracht. Lt. Aktenlage sei es wiederholt zu Vertretungshandlungen für seine Mandantin gekommen obwohl er über keine lt. Berufsrecht gültige Berechtigung zur Vertretung in Beihilfenangelegenheiten vor den Finanzbehörden verfügt habe. Diese Entscheidung sei auch Frau A mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2010…

…2007 an den steuerlichen Vertreter und nicht an den einschreitenden Rechtsanwalt übermittelt zu haben, nur um einen minderen Grad des Versehens handelte. Der steuerliche Vertreter habe nämlich keine Vertretungshandlungen mehr durchgeführt und daher auch keine Berufung eingebracht. Zudem habe es die Abgabenbehörde I. Instanz unterlassen…

…B X zur Haftung heranzuziehen. Alleine aus diesem Grund sei der Gebührenbescheid als gegenstandslos zu betrachten. Der ausgewiesene Vertreter habe lediglich mit erteilter Vollmacht Vertretungshandlungen mit bestem Wissen und gewissen durchzuführen. Niemals könne er für eine Gebührenpflicht zur Haftung herangezogen werden. Darüber hinaus werde vorgebracht…

…und Verfügungsgeschäfte sind unabhängig von deren wirtschaftlicher Vorteilhaftigkeit für den Geschäftsunfähigen schwebend unwirksam. Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteiles in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteils und der Genehmigung des Gerichts. Reichen Sie bitte folgende Unterlagen nach: Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des Gerichtes über…

…Vertragserrichterin, die Rechtsanwältin Dr. A. sei durch beide Vertragsparteien zur Vornahme aller zur bücherlichen Durchführung des Kaufvertrages erforderlichen und zweckmäßigen Vertretungshandlungen beauftragt und bevollmächtigt worden. Weiters sei die aus dem Kaufpreis ermittelte Grunderwerbsteuer mit ATS 70.000.-ausdrücklich im Vertrag festgehalten worden. In der Folge…

… auch die erstmalige Vertretung kann somit bereits geschäftsmäßig sein, wofür zB eine allgemeine, weder in der Urkunde noch im Innenverhältnis auf wenige Vertretungshandlungen eingeschränkte Vollmacht spricht (vgl Ritz, BAO-Kommentar2 § 84 Tz 1). Die Bw hat durch die Vorlage einer uneingeschränkten Vollmacht beim Finanzamt zu…

… auch die erstmalige Vertretung kann somit bereits geschäftsmäßig sein, wofür zB eine allgemeine, weder in der Urkunde noch im Innenverhältnis auf wenige Vertretungshandlungen eingeschränkte Vollmacht spricht (vgl Ritz, BAO-Kommentar2 § 84 Tz 1). Die Bw hat durch die Vorlage einer uneingeschränkten Vollmacht beim Finanzamt zu…

…wieder aufnehmen. Die Bw vertrat u.a. Robert Z. Eine Vollmachtsurkunde hat die Bw nicht vorgelegt, sondern hat verschiedene Vertretungshandlungen vorgenommen. So hat die Bw Steuererklärungen für den Vertretenen eingereicht und Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen gestellt. Weiters hat die Bw in einem Schreiben an…

…außerdem, dass in diesem Telefax weiters ausgeführt wurde, dass der im vorigen Absatz erwähnte Beschluss des BG BG , wonach die Angelegenheiten Vermögensverwaltung und sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Vertretungshandlungen sowie Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten betreffend der Bw. vom Sachwalter zu besorgen seien, der…

…dieses Vertrages. Gemäß § 154 Abs. 3 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten eines minderjährigen Kindes zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteiles und der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Unter dieser Voraussetzung gehören dazu besonders…