…Die Ehegattin des Bw. betreibt eine Tabak-Trafik und schloss mit dem Bw. am 30. Dezember 1995 einen "Werkvertrag" ab. Als zu erbringende Leistung wurde "Aushilfe" vereinbart. In der Niederschrift vom 18. November 1998 führt der Bw. aus, dass er in der Trafik seiner Ehegattin…

…Bw. Familienangehöriger eines Hauspersonals einer konsularischen Vertretung ist und zuvor nur eine Legitimationskarte besessen hat, bzw. das mj. Kind nach wie vor nur eine Legitimationskarte besitzt, ist irrelevant. Da im Übrigen die Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 1 FLAG erfüllt sind, hätte dem Antrag des Bw…

…von Lohnaufwendungen) für von der Ehegattin im Rahmen der Vermietung der Wohnungen in Ort erbrachte Tätigkeiten behauptet wurde bzw. zur Beurteilung stand. Die Wiederaufnahme wurde im Prüfbericht (Tz 2) und der Beilage dazu sohin ausschließlich auf das grundbücherliche Alleineigentum des Bw an der Liegenschaft gestützt…

…und nicht auch noch das Einkommen einer anderen Person zusätzlich zu versteuern hat."" Mit Begleitschreiben vom 9. Dezember 2010 legte die steuerliche Vertretung des Bw. noch eine Bestätigung der R AG vom 28. Oktober 2010 vor. Danach habe die Ehegattin des Bw. den Beschäftigungsgrad bzw…

…erwirtschaftete, wurden zur Aufrechterhaltung des Betriebes, Bezahlung der Kraftfahrer und des Kraftstoffes verwendet. Nachdem C.F. die Geschäftsbeziehung beendet hatte, übernahm Frau I.J., beeidete Buchprüferin und Steuerberaterin, am 12. April 2000 die steuerliche Vertretung des Transportunternehmens. Die Steuerberaterin erstellte anhand der von der Bw…

…Woche viermal in der besagten Wohnung aufgehalten hat und dort genächtigt hat; vgl. die diesbezüglichen Ausführungen der steuerlichen Vertretung des Berufungswerbers im Berufungsschriftsatz vom 20. Februar 2007 und die eidesstattliche Erklärung von Frau L). Diese regelmäßige Benutzung der in Rede stehenden Wohnung durch den Berufungswerber…

…15/0313 ebenso vertreten und in jenem vom 24.9.2007, 2007/15/0044 vertieft (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0142). Die steuerliche Vertretung des Bw. begründet die Unzumutbarkeit der streitgegenständlichen Wohnsitzverlegung einerseits mit der notwendigen Pflege der Mutter des Bw. durch seine Ehegattin…

…habe sich, selbstverständlich unter anderem, auch auf Repräsentationsaufgaben (z.B. Vertretung des Bezirkshauptmannes) zu den Abendstunden und an Wochenenden belaufen, wodurch die Anmietung eines Zimmers vor Ort aus dienstlichen Gründen, sowie auf Grund der weiten Entfernung zu seiner eigentlichen Wohnung (Wohnort - Stadt22 - Wohnort ca. 220…

…können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Als Rechtsgründe für die Innehabung kommen Eigentum, Miete, Untermiete, Wohnungsrecht, aber auch familienrechtliche Ansprüche (zB des Ehegatten) in Betracht. Eine bestimmte rechtsgeschäftliche Form ist nicht nötig (vgl. Ritz, BAO3, § 26 Tz 5 und 6)…

…Telefonat mit der steuerlichen Vertretung des Berufungswerbers fest, in dem u.a. darüber gesprochen wurde, dass die Ehegattin des Berufungswerbers seit einigen Jahren im Wachkoma liege und daher im Pflegeheim untergebracht sei und das Finanzamt seine Rechtsansicht mitteilte. Da die pflegebedürftige Ehegattin über ein eigenes…

…fehle. Der Beratungsaufwand für Ehegattin hätte daher nicht gewährt werden können. Hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sei die Veranlagung gemäß § 200 Bundesabgabenordnung (BAO) vorläufig erfolgt, da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erst auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung künftiger Jahre beurteilt werden könne, ob…

…in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig gewesen, weshalb die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Erfassung der liechtensteinischen Pensionskassenauszahlung rechtmäßig erfolgt sei. Mit Schriftsatz vom 5. November 2010 begehrte die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Vorlageantrag vom…

…vgl. dazu das Vorbringen der Vertretung des Berufungswerbers, dass sich der Berufungswerber nach eigenen Angaben wieder mit seiner Ehegattin versöhnt habe). Ungewöhnlich erscheint gegenständlich jedoch, dass die Eheleute angesichts der behaupteten jahrelangen Trennung keine schriftliche Unterhaltsregelung getroffen haben, zumal die Ehegattin nicht berufstätig war, die…

…ich in meiner Eigentumswohnung (Adresse wie oben erwähnt), denn auf diese Eigentumswohnung besteht ab Januar 2007 auch die Eigenmietwertbesteuerung. Eigennutzung der Wohnung." Mit Schriftsatz vom 14. August 2008 gab die steuerliche Vertretung des Bw. an, dass für 2007 keine Einkommensteuererklärung abgegeben werde, da der Bw…

…sondern nur, ob Umstände dafür sprechen, dass sie ständig benutzt werden kann). Zum Einwand der steuerlichen Vertretung des Berufungswerbers, dass der Abgabenpflichtige bereits zum Zeitpunkt der Schenkung als Auslandsmonteur bei der Firma Ä gearbeitet und sich seitdem nur sehr selten in Österreich aufgehalten habe, dass…

…über Ersätze der Krankenkassen nachzureichen. Die steuerliche Vertretung des Bw. übermittelte eine Aufstellung der Aufwendungen samt der Belege, wonach der Bw. eigene Krankheits- und Kurkosten in Höhe von 2.026,09 € geltend machte. Für seine Ehegattin beantragte er zudem Krankheitskosten nach Abzug von Kostenersätzen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr., vertreten durch City Treuhand WP- SteuerberatungsGmbH, 1014 Wien, Graben 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wr. Neustadt, betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO vom 10. August 2005 hinsichtlich Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002, Einkommensteuer für…

…für die Innehabung kommen Eigentum, Miete, Untermiete, Wohnungsrecht, aber auch familienrechtliche Ansprüche (zB des Ehegatten) in Betracht. Eine bestimmte rechtsgeschäftliche Form ist nicht nötig. Maßgeblich ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es der Verfügungsgewalt über…

…jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Als Rechtsgründe für die Innehabung kommen Eigentum, Miete, Untermiete, Wohnungsrecht, aber auch familienrechtliche Ansprüche (zB des Ehegatten) in Betracht. Eine bestimmte rechtsgeschäftliche Form ist nicht nötig (vgl. Ritz2, Bundesabgabenordnung-Kommentar, Tz 5 und 6 zu § 26 BAO)…

…selbst zugestanden, dass in Folge der Gestionen ihres Sohnes, welcher in Vertretung des schwer erkrankten Ehegatten fungiert hat, die Vermischung von privaten und betrieblichen Einkäufen sowie die nichtvollständige Erfassung von Belegen und Eingangsrechnungen nicht ausgeschlossen werden könne. Wenn nun als Zwischenergebnis festzuhalten ist, dass die…