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61 152 Treffer214 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1494-W/02Aushilfe in einer Tabak-Trafik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2006

…Die Ehegattin des Bw. betreibt eine Tabak-Trafik und schloss mit dem Bw. am 30. Dezember 1995 einen "Werkvertrag" ab. Als zu erbringende Leistung wurde "Aushilfe" vereinbart. In der Niederschrift vom 18. November 1998 führt der Bw. aus, dass er in der Trafik seiner Ehegattin…

UFSS RV/0598-S/12Familienbeihilfenanspruch des Ehegatten einer Bediensteten beim Türkischen Generalkonsulat für die minderjährige Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…Bw. Familienangehöriger eines Hauspersonals einer konsularischen Vertretung ist und zuvor nur eine Legitimationskarte besessen hat, bzw. das mj. Kind nach wie vor nur eine Legitimationskarte besitzt, ist irrelevant. Da im Übrigen die Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 1 FLAG erfüllt sind, hätte dem Antrag des Bw…

BFG RV/2101332/2014Nutzungsüberlassung des Privat-Pkw an die GmbH des Ehegatten gegen Kilometergeldverrechnung - Kein korrespondierender Werbungskostenabzug in Höhe des Kilometergeldes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2015

…3 EStG im Jahr 2010 auf 0,- € bzw im Jahr 2011 auf 699,72 € beantragt. Es wurde erwogen: I.) Die - seit 2008 steuerlich vertretene - Bf ist Dienstnehmerin der im Juli 2009 durch Einbringung des nicht protokollierten Einzelunternehmens ihres Gatten (Schlossereibetrieb) gegründeten Bf- GmbH…

BFG RV/1100641/2015Fruchtgenussbestellung am Hälfteanteil des Ehegatten an seine Ehegattin an einer gemeinsamen (im Hälfteeigentum der Ehegatten stehenden) Eigentumswohnung; Zurechnung der Vermietungseinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

…die im Kalenderjahr 2013 erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich der oa. Wohnung (wie bereits in den Jahren vor 2013) festgestellt und zu je 50 % den Ehegatten (jeweils Hälfteeigentümer an der Eigentumswohnung) zugerechnet wurden. Begründend wurde seitens des Finanzamtes auf die Ausführungen in der…

BFG RV/1100639/2015(Zuwendungs-)Fruchtgenuss unter Ehegatten - steuerliche Anerkennung, Zurechnung der entsprechenden Mieteinkünfte bzw. Mietumsätze?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020Teil 1/2

…Einkunftsquelle ausgegangen werden. Dem Einwand der steuerlichen Vertretung des Bf. in diesem Zusammenhang, wonach die Ehegattin des Bf. nicht nur über eine Zeichnungsberechtigung im Zusammenhang mit diesem "gemeinsamen" Konto verfüge, sondern darüber hinaus - insbesondere aufgrund der aufrechten Ehe und der daraus resultierenden Unterhaltsverpflichtung des Bf…

BFG RV/2101100/2015Der Mehrkindzuschlag ist abhängig vom Einkommen des Vorjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

… 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im…

BFG RV/7300061/2020Verfügung der Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens; Unkenntnis von Rechnungen, die der Ex-Mann als faktischer Machthaber ausgestellt hat, als Grundlage für Abgabenhinterziehungen, als neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…neue Tatsache liegt dann vor, wenn das Gericht davon zu einem Zeitpunkt Kenntnis erlangt, zudem seine Verwertung nicht mehr möglich war, als auch im früheren Verfahren nicht zur Kenntnis des Gerichts gelangt ist (Lewisch, WK-StPO I 353 Rz 24), das neue Beweismittel muss entweder…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 2/2

…19 € | 2.290,00 € | 804,81 € | 54,19 % Die v on der steuerlichen Vertretung des Bf. bei der Ehegattin AB mit 400,00 €/Monat geschätzte Überzahlung auf den Grundlohn entspricht einer Überzahlung von 53,40 % (im Jahr 2008)…

BFG RV/2101472/2015Der Mehrkindzuschlag wird auf Grund der Verhältnisse des Vorjahres gewährt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache der Frau Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 23. Juli 2015, betreffend den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2011 „auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2010“, zu Recht erkannt:…

BFG RV/2100765/2011Der Mehrkindzuschlag wird auf Grund der Verhältnisse des Vorjahres (z.B. 2010) in Höhe des laufenden Jahres (hier: 2011) gewährt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache des Herrn Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz – Stadt vom 6. Mai 2011, betreffend den Mehrkindzuschlag (für das Jahr 2011) „auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2010“, zu Recht erkannt…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 1/2

…Feiertagsdienst, Mehrstunden: Da für die Ehegattin AB in den Streitjahren keine Stundenaufzeichnungen geführt wurden, ist nicht dokumentiert, in welchem Ausmaß von ihr Sonn-/Feiertagsdienste bzw. Überstunden (Mehrleistungen über die vereinbarte Normalarbeitszeit von 20 Wochenstunden hinaus) tatsächlich geleistet wurden. Von der steuerlichen Vertretung des Bf. wurde…

BFG RV/2101043/2016Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…Daraufhin stellte die steuerliche Vertretung des Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne zusätzliche Begründung. Das Bundesfinanzgericht traf nach weiteren durchgeführten Ermittlungen folgende Feststellungen: Der Bf. und seine Ehegattin hatten vor ihrer Übersiedlung…

BFG RV/3100292/2021Verlagerung des Familienwohnsitzes zum Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025

…Die Reisekosten seien allerdings zu korrigieren gewesen, nunmehr könne ein Betrag von € 831,19 berücksichtigt werden. In der Folge brachte die steuerliche Vertretung des Bf fristgerecht am 13.3.2021 einen Vorlageantrag ein. Gleichzeitig wurde die Entscheidung durch den Senat nach Durchführung einer mündlichen…

BFG RV/7100529/2019Besteuerungsrecht an den Einkünften eines SAS-Piloten im Lichte des DBA Österreich-Dänemark
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…2 EStG 1988 der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich unterliege. Mit Schreiben vom 09.11.2018 wurde durch die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers ein Vorlageantrag eingebracht und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht beantragt. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.10…

BFG RV/5101684/2016keine Einrechnung der slowakischen Familienbeihilfe für die Frage des AVAB oder KFB in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…Vertretung des Beschwerdeführers Vorlageantrag eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer slowakischer Staatsbürger sei. Er würde in einer Ehegemeinschaft leben und zwei am Familienwohnsitz lebende Kinder haben. Für diese Kinder sei in der Slowakei das ganze Jahr 2011 die Familienbeihilfe bezogen worden. Die Gattin des…

UFSF RV/0473-F/10Amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren unzulässig (fehlende Sachverhaltsfeststellung zur strittigen Frage, ob Vermietungseinkünfte vom zivilrechtlichen Eigentum abweichend auf Grund eines obligatorischen Nutzungsrechts der Gattin des Berufungswerbers zuzurechnen sind)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…von Lohnaufwendungen) für von der Ehegattin im Rahmen der Vermietung der Wohnungen in Ort erbrachte Tätigkeiten behauptet wurde bzw. zur Beurteilung stand. Die Wiederaufnahme wurde im Prüfbericht (Tz 2) und der Beilage dazu sohin ausschließlich auf das grundbücherliche Alleineigentum des Bw an der Liegenschaft gestützt…

UFSF RV/0026-F/091. Ermittlung von Spekulationseinkünften im Zusammenhang mit einer Liebhabereitätigkeit - Werbungskostenabzug? 2. Zurechnung eines Pkw-Sachbezuges beim Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2011

…und nicht auch noch das Einkommen einer anderen Person zusätzlich zu versteuern hat."" Mit Begleitschreiben vom 9. Dezember 2010 legte die steuerliche Vertretung des Bw. noch eine Bestätigung der R AG vom 28. Oktober 2010 vor. Danach habe die Ehegattin des Bw. den Beschäftigungsgrad bzw…

UFSK FSRV/0010-K/03Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben, Nachweis der subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.09.2003

…erwirtschaftete, wurden zur Aufrechterhaltung des Betriebes, Bezahlung der Kraftfahrer und des Kraftstoffes verwendet. Nachdem C.F. die Geschäftsbeziehung beendet hatte, übernahm Frau I.J., beeidete Buchprüferin und Steuerberaterin, am 12. April 2000 die steuerliche Vertretung des Transportunternehmens. Die Steuerberaterin erstellte anhand der von der Bw…

UFSF RV/0362-F/07Ständige Wohnstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011Teil 1/2

…Woche viermal in der besagten Wohnung aufgehalten hat und dort genächtigt hat; vgl. die diesbezüglichen Ausführungen der steuerlichen Vertretung des Berufungswerbers im Berufungsschriftsatz vom 20. Februar 2007 und die eidesstattliche Erklärung von Frau L). Diese regelmäßige Benutzung der in Rede stehenden Wohnung durch den Berufungswerber…

UFSW RV/1864-W/09Familienheimfahrten - restriktive fremdenrechtliche Bestimmungen nach dem NAG 2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…15/0313 ebenso vertreten und in jenem vom 24.9.2007, 2007/15/0044 vertieft (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0142). Die steuerliche Vertretung des Bw. begründet die Unzumutbarkeit der streitgegenständlichen Wohnsitzverlegung einerseits mit der notwendigen Pflege der Mutter des Bw. durch seine Ehegattin…