…Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Am Abgabenkonto der Bw. hat seit der steuerlichen Erfassung per 8. Mai 2002 bis zum Termin der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2002 laufend ein Guthaben bestanden, das sich zwischen zumindest 415,22 € (21. August 2002…

…Rz 1 zu § 215 BAO). Am Abgabenkonto des Bw. wurden zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der bescheidmäßig festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen der Jahre 1996 bis 1998 die eingewiesenen Vierteljahresbeträge entsprechend entrichtet, sodass derzeit kein Guthaben ausgewiesen ist, über das im Rahmen einer Rückzahlung zu entscheiden wäre. Aus dem…

…Antragstellung auf Überrechnung auch ohne Guthaben am Abgabenkonto möglich, oder ist hier eine technische Prüfung eingebaut, wonach derartige Anträge erst bei Vorhandensein eines entsprechenden Guthabens von Finanzonline erlaubt werden?) Kann das Rechenzentrum oder das Finanzamt feststellen, ob von der Bw. der Versuch eines Antrages auf…

…die Fristenwahrung verlange ein besonderes Maß an Sorgfalt. Durch den am 13.Oktober 2010 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Die Bw. bringt ergänzend vor, dass eine Eineichung von Überrechnungsanträgen elektronisch nicht möglich ist, solange kein überrechenbares Guthaben auf dem entsprechendem Abgabenkonto besteht…

…Hinweis auf die Bestimmung des § 215 BAO abgewiesen. Nur ein tatsächlich vorhandenes Guthaben könne überrechnet werden und seien die tatsächlich am Abgabenkonto vom Finanzamt durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen erfolgen hätten sollen, maßgebend. Außerdem sei entgegen dem Berufungsvorbringen die am…

…die Bw. davon ausgegangen sei, dass auf Grund der aus den Umsatzsteuervoranmeldungen 2006 resultierenden Gutschriften ein ausreichendes Guthaben zur Deckung der Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2006 am Abgabenkonto vorhanden gewesen sei. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2007 forderte der Unabhängige Finanzsenat den von der Bw. in…

…Mittel (bei genauer Betrachtung kann es sich dabei nur um Barmittel, nicht jedoch allfällige Guthaben am Firmenkonto gehandelt haben) gleichmäßig auf alle Gläubiger verteilt worden sind, die Zahlungseingänge am Abgabenkonto jedoch als Überweisungen gekennzeichnet sind, ist zweifelsohne eine derartige Beschränkung der Befugnisse eines Geschäftsführers gegeben…

…Zeitpunkt entstehe daher ein Guthaben mit Wirksamkeit im Jahr 2006, also jedenfalls vor Fälligkeit der Umsatzsteuer, zu deren Abdeckung die Umbuchung beantragt worden sei. Die Verschiebung der Wirksamkeit des Guthabens auf den (zufälligen) bzw. späteren Tag der tatsächlichen Verbuchung am Abgabenkonto des Abgabepflichtigen sei daher…

…daher keineswegs so, dass dem Abgabepflichtigen ein Anspruch auf unverzügliche, ungeprüfte und erklärungsgemäße Veranlagung aufgrund einer eingereichten Einkommensteuererklärung zustünde. Auch aus diesem Grund kann ein Abgabepflichtiger nicht darauf vertrauen, dass bei einer möglichst raschen Veranlagung noch zeitgerecht ein Guthaben am Abgabenkonto entstünde, welches zur Abgabenentrichtung…

…auf eines der drei Bankkonten der Bw entrichtet werde. Bezüglich der Kredite gab HN an, dass die Kredite an die Bw. ausbezahlt und von dieser den Ehegatten-P zur teilweisen Abdeckung des Kaufpreises überwiesen worden seien. Auf die Frage, wohin das streitgegenständliche Guthaben am Abgabenkonto…

…auf die Richtigkeit der Vorgangsweise die Kunsthandwerksmärkte weiterhin im Verein geführt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Treu und Glaube eine allgemeine, ungeschriebene Rechtsmaxime ist, die auch im öffentlichen Recht, somit auch im Steuerrecht, zu beachten ist. Gemeint ist damit, dass jeder, der am…

…Überrechnung eines entsprechenden Guthabens vom Abgabenkonto des Bw. abgedeckt werden, weshalb die Haftungsinanspruchnahme zweckmäßig war. Auf dem persönlichen Abgabenkonto des Bw. ergaben sich fortwährend beträchtliche Gutschriften aus den laufenden Einkommensteuerveranlagungen. Am 4.4.2000 wurden an den Bw. 1,099.036,-- S; am 15.1…

…0154 mit Hinweis auf VwGH 10.4.1997, 94/15/0188). Der Haftungspflichtige ist zur Stellung eines solchen Antrages im Sinne des § 216 BAO berechtigt (weitere Judikaturnachweise bei Ritz, BAO³, § 216 Tz 6). Am 17.3.2010 wurde ein Guthaben am persönlichen Abgabenkonto der Berufungswerberin…

…Verwaltungsgerichtshofes). Weiters ist festzuhalten, dass im Zeitpunkt der Konkurseröffnung ein Guthaben am Abgabenkonto in Höhe von € 1.592,85 bestand, und noch am 3.6.2005 insgesamt € 5.297,68 an die Gesellschaft zurückbezahlt worden waren. Aus den Umsatzsteuervoranmeldungen der Gesellschaft hatten sich…

…Der sich aus dem zuletzt angeführten Bescheid am Abgabenkonto ergebende Saldobetrag von 1.078,61 € (Buchungsdatum: 5. Juni 2008) wurde (mittels Saldozahlung) am 23. Juli 2008 entrichtet (vgl. Buchungsabfrage zu StNr. 12). Aus der geschilderten, bis auf weiteres auch für Zwecke des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens…

…286.838,00 mit Bescheid vom 20. Juni 1994 auf S 274.014,00 vermindert wurde. Da zum Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsführerfunktion der Bw. am Abgabenkonto der Gesellschaft ein Guthaben in Höhe von S 225.234,00 bestand, welches zur Tilgung der aus der…

…stets pünktlich nachgekommen wäre, weshalb auch ein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestehen würde. Eine Ermessensentscheidung über die Nachsicht könne daher mangels grundlegender Voraussetzungen nicht getroffen werden. Zudem hätte die Behörde angenommen, dass sich dieses Nachsichtsansuchen auf die drohende Nachversteuerung beziehen solle. Gemäß § 236 BAO könne…

…Ferner wurde die Rückzahlung der durch diese Überschüsse entstehenden Guthaben auf ein näher bezeichnetes Bankkonto beantragt. Am 17.2.1998 wies das Abgabenkonto der Primärschuldnerin noch ein Guthaben in Höhe von ATS 7.007.320 aus. Dieses Guthaben war durch die geltend gemachten Vorsteuerüberschüsse entstanden…

…fällig und auszuzahlen gewesen. Die Auszahlung sei im Vertrauen auf die mit der Oberbank zuletzt erzielte mündliche Vereinbarung - wenn auch verspätet - durchgeführt worden. Aufgrund der fehlenden Bereitschaft zur weiteren Finanzierung des Unternehmens habe am 26.1.2005 der Konkursantrag eingebracht werden müssen. Die Auszahlung dieser…

…Auflösung mit dem Masseverwalter nach einem Jahr. Die Bw. hat an die Bestandnehmerin ein auf einen Baukostenzuschuss zurückzuführendes Guthaben an diese am 29. Jänner 2004 mit einem Betrag von 141.000 Euro und am 5. April 2004 mit einem Betrag von 10.000,00 Euro…