Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,vom 23. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben…

…die "nackte Liegenschaft" weiterzuverkaufen und die Käufer in der Folge mit einer anderen Baufirma ein anderes Projekt gebaut haben. In vorliegendem Fall ist davon auszugehen, dass der Vertragsrücktritt betreffend den Hauskauf zwar keine Rückgängigmachung des (einheitlichen) Erwerbsvorganges im Sinne des §17 Abs.1 GrEStG darstellt…

…die "nackte Liegenschaft" weiterzuverkaufen und die Käufer in der Folge mit einer anderen Baufirma ein anderes Projekt gebaut haben. In vorliegendem Fall ist davon auszugehen, dass der Vertragsrücktritt betreffend den Hauskauf zwar keine Rückgängigmachung des (einheitlichen) Erwerbsvorganges im Sinne des §17 Abs.1 GrEStG darstellt…

…Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Seit dem höchstgerichtlichen Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 2.4.1984, 82/16/0165, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zum grunderwerbsteuerrechtlich wirksamen Vertragsrücktritt die Ansicht, dass der Verkäufer jene Verfügungsmacht wiedererlangen muss, die er vor Vertragsabschluss hatte…

…Berufung wurde bekannt gegeben, dass die Käufer mit Schreiben vom 1. März 2004 und der Verkäufer mit Schreiben vom 29. Juni 2004 den Vertragsrücktritt mangels Erreichung der Kaufpreisfinanzierung erklärt hätten. Wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges bestehe die Möglichkeit, die Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen. Die Aufhebung der Bescheide…

…Berufung wurde bekannt gegeben, dass die Käufer mit Schreiben vom 1. März 2004 und der Verkäufer mit Schreiben vom 29. Juni 2004 den Vertragsrücktritt mangels Erreichung der Kaufpreisfinanzierung erklärt hätten. Wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges bestehe die Möglichkeit, die Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen. Die Aufhebung der Bescheide…

…dass sie im Zusammenhang eines Kaufvertrages mit der Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises in Säumnis geraten sei, weshalb der Verkäufer sowohl Terminverlust geltend gemacht als auch den Vertragsrücktritt erklärt hätte. Dadurch wäre es letztlich wegen der erfolgten Rechnungsstornos zur gegenständlichen Rückbelastung von Umsatzsteuern gekommen. Die Gründe…

…Mai 2003 sei eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht worden. Grund dafür sei eine berichtigte Rechnung in Form einer Gutschrift, datiert mit 7. Mai 2003, die infolge des Vertragsrücktrittes der Bw. ausgestellt worden sei, gewesen. Laut Ausführung in der Berufung (S. 9) gegen den Bescheid über die…

…Mai 2003 sei eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht worden. Grund dafür sei eine berichtigte Rechnung in Form einer Gutschrift, datiert mit 7. Mai 2003, die infolge des Vertragsrücktrittes der Bw. ausgestellt worden sei, gewesen. Laut Ausführung in der Berufung (S. 9) gegen den Bescheid über die…

…seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung. Dagegen wurde rechtzeitig der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. Allein durch den Vertragsrücktritt durch den Masseverwalter sei nachgewiesen, dass keinerlei Zusammenhang zwischen dem Werkvertrag über die Errichtung des Reihenhauses und dem sz…

…Ehefrau" zu deren finanziellen Absicherung eingeräumt, im Hinblick darauf, dass er ihr gemeinsam erspartes Geld für den Ankauf dieser Wohnung verwenden wollte. Nach Vertragsrücktritt ist es zwar, im Hinblick auf weitere Schadensersatzforderungen der Verkäuferin, in seinem Interesse gelegen, dass diese sobald als möglich einen neuen…

…daher nicht auszugehen. Darüber hinaus konnte das Finanzamt auch aufgrund der identen Inhalte der vom selben Notar errichteten Kaufverträge im Zusammenhalt damit, dass der Bw. im Zusammenhang mit seinem Vertragsrücktritt die Weiterveräußerung des Grundstückes an seine Schwester gleich einem Zwischenhändler, geschehen ließ, sowie aufgrund dessen…

…daher auch eine Rückzahlung des überwiesenen Betrages mangels Vorliegens einer entsprechenden Anspruchsgrundlage zu erfolgen hat. Im vorliegenden Sachverhalt liegen die Gründe, welche eventuell zu einer Rückabwicklung führen oder welche zum Vertragsrücktritt berechtigen bzw. geeignet sind vom Angebot auf Rücktritt Gebrauch zu machen, ausschließlich beim Käufer…

…Zentralbank zu leisten. ...... 11. VERTRAGSRÜCKTRITT SEITENS DES PARTNERS - WEGFALL DER VERMIETUNG 11.1 Führt der Partner aus einem von der X nicht zu vertretendem Grund die Veranstaltung nicht durch oder erklärt er, aus einem nicht von der X zu vertretendem Grund seinen Rücktritt vom Vertrag…

…auch daraus, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingen der X in Punkt 11.1 bei Vertragsrücktritt des Partners - Wegfall der Vermietung eine Bezahlung der Ausfallsentschädigung abhängig vom vereinbarten Mietentgelt einschließlich des Entgeltes für Zusatzleistungen vorsehen. Für die Einbeziehung des Wertes einer Verpflichtung in die Bemessungsgrundlage nach § 33…

…dass der geringe Wert der schenkungsgegenständlichen Liegenschaft bereits bei der Bemessung der Abgaben seine Berücksichtigung gefunden hat und eine weitere oder darüber hinaus gehende Reduzierung der Abgabenfestsetzung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Ein näheres Eingehen auf den in der Berufung erwähnten Vertragsrücktritt erübrigt sich schon deshalb…

…dass der geringe Wert der schenkungsgegenständlichen Liegenschaft bereits bei der Bemessung der Abgaben seine Berücksichtigung gefunden hat und eine weitere oder darüber hinaus gehende Reduzierung der Abgabenfestsetzung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Ein näheres Eingehen auf den in der Berufung erwähnten Vertragsrücktritt erübrigt sich schon deshalb…

…einverleibungsfähige Urkunden und einen gültigen Rangordnungsbeschluss in Händen hat (was hier aber nicht der Fall war). Trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen ist der Vertragsrücktritt hingegen möglich wenn (wie hier erfolgt) der Eigentumserwerb durch Einverleibung des Eigentumsrechts im Grundbuch scheitert (Mohr, KO 10 (2006) E 32 zu …

…die zutreffenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung zu verweisen, wo ausgeführt wird, dass in Fällen, in denen der spätere Alleinerwerber von Liegenschaftsanteilen bereits feststeht - wie im vorliegenden Fall der Erwerb innerhalb einer Eigentümerpartnerschaft - von einem "echten" Vertragsrücktritt nicht gesprochen werden kann. Linz, am 5. Mai 2011

…berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten. Diesfalls verzichten beide Vertragspartner auf die Geltendmachung aller wie immer gearteten Ansprüche, die sich aus diesem Vertragsrücktritt des Bestandnehmers ergeben könnten mit Ausnahme der vom Bestandnehmer geleisteten Rechtsgeschäftsgebühren." II. Verfahren vor dem Finanzamt II.1. Gebührenbescheid Mit Bescheid vom 13…