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UFSW RV/2669-W/02Strittig ist, ob die Übertragung von Anteilsrechten an eine Stiftung bei gleichzeitiger Übernahme von Verbindlichkeiten durch die Stiftung als gemischte Schenkung oder als Kauf anzusehen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2005

…Weil diese eine Leistung als geschenkt ansehen wollten und sich dessen bewusst gewesen seien, dass sie Vermögensteile unter Minderung ihres eigenen Vermögens an die Bw. übertragen, hätten sie die dafür am geeignetsten erscheinende Rechtsform der Privatstiftung gewählt. Erforderlich sei, dass die Vertragspartner sich dessen bewusst…

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 2/3

…Beistatuts vom 17.4.1998 künftig nur mehr die Zustimmung von einem der beiden Erstbegünstigten ausreicht, sehr wohl aktiv in die Geschäfte der Stiftungsverwaltung eingegriffen haben. Der in der Berufung und in der Berufungsverhandlung von der steuerlichen Vertretung vorgenommene Vergleich mit der Vermögensveranlagung österreichischer Privatstiftungen…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 2/3

…Vorschriften (§§ 93 - 97 EStG 1988) kannte und zu nutzen wusste. 4. Die Bw hat sich an der Gründung einer inländischen Privatstiftung 1994 beteiligt, dieser beträchtliches, im Vergleich zur Mitstifterin (Stiftung-FL) überragendes eigenes Kapitalvermögen gestiftet und war auch dabei steuerlich kompetent vertreten. Den zuständigen Finanzämtern…

UFSW RV/0578-W/07Subjektiver Bereicherungswille bei freigebigen Zuwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…zu bieten, dass nicht ein Jugendlicher das ausschließliche Entscheidungsrecht im Ablebensfall seines Großvaters haben sollte, ohne aber dabei den jugendlichen Mitinhaber bzw. künftigen Erben zu brüskieren. Man fand die Lösung in der Gründung einer Privatstiftung. Mit Stiftungserklärung vom 21. Juni 1996 wurde die Stiftung, die…

UFSW RV/1986-W/03Steuerpflicht von Zahlungen im Zusammenhang mit einem EU-Projekt (Leonardo-da-Vinci-Programm)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005Teil 1/2

…Programm diene als Aktionsprogramm der EU-Politik bei der Umsetzung eines einheitlichen Sprachtrainings in den Ländern der Europäischen Union. Basis sei die Council Decision 94/819/EC vom 6. Dezember 1994 (Blatt 13 AO). Vertragspartner sei auf Seiten der EU die comission of the european…

UFSK RV/0096-K/11Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Einfamilienhauses für einen Stifter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2012

…2006 | | 49.665,22 € Hinweis: Für die nächsten Veranlagungsjahre stehen 359.284,64 € als anrechenbare Zwischensteuer zur Verfügung. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (Bw), eine Privatstiftung, wurde im Jahr 2000 gegründet. Ihr Zweck besteht in der Unterstützung des Stifters oder seiner Angehörigen…

UFSW RV/2626-W/081. Kein Vorsteuerabzug für nicht werkseitig umgebaute Rallyefahrzeuge 2. Subventionen für ein bestimmtes Projekt sind steuerpflichtig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 EStG 1988 nicht vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…Die Bw. habe auch für andere Vertragspartner an einzelnen Rallyes teilgenommen und dafür Honorare erhalten. Für diese Veranstaltungen wären Rallyefahrzeuge der Bw. verwendet worden, weshalb auch diesbezügliche Kosten als Aufwand verbucht worden seien. Die Teilnahme an den Rallyes sei eine gewerbliche Tätigkeit, weshalb nach ständiger…

UFSW RV/1562-W/08Einkünfte aus einem APART-Stipendium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…Z 5 lit b, für eine Tätigkeit im Ausland, die der Kunst, der Wissenschaft oder der Forschung dient (§ 3 Z 3 lit d EStG 1988) von der Einkommensteuer befreit. Während steuerfreie Kunstförderung öffentlich rechtlichen Körperschaften, öffentlichen Stiftungen und Privatstiftungen vorbehalten ist, kann Wissenschaft und Forschung…

UFSW RV/2807-W/10Keine steuerliche Anerkennung einer Immobilienvermietung durch Privatstiftung an Stifter oder Begünstigte zur Erfüllung satzungsgemäßer Zwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012Teil 2/2

…Tochtergesellschaft faktisch nicht bestand. Die AP berechnete daher den angemessenen Mietzins auf Basis der Mittelwertberechnungsmethode neu. Diese Methode kommt dann zum Tragen, wenn eine Marktmiete in der Praxis aufgrund des eher eingeschränkten Interessentenkreises, der individuellen Gestaltung des Bauwerkes und der Grundstückseinrichtungen, der örtlichen Lage etc…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 3/4

…wenn sie tatsächlich einen gemeinnützigen Zweck erfüllt. Sofern bei juristischen Personen, Treuhänderschaften und Vermögenseinheiten keine bestimmte Person wirtschaftlich berechtigt ist, wie dies bspw. bei intransparenten Ermessensstiftungen der Fall ist, wenn dort die Begünstigten noch nicht festgelegt wurden, hat der Vertragspartner eine schriftliche Bestätigung über diesen…

UFSS RV/0513-S/07Auflösung einer gewinnmindernd geltend gemachten Rückstellung im Jahr des Wegfalls des Grundes für die Bildung der Rückstellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2013Teil 1/3

…z.T. sinnvoll ergänzten - gewisse Projekte in Zusammenarbeit betreut wurden, wobei die gestellten Honorarnoten geteilt worden sind. Beim Projekt A ist die U.. als alleiniger Vertragspartner aufgetreten, in einem Subvertragsverhältnis wurden die beiden Firmen P. u. K beschäftigt; Verträge darüber liegen nicht vor, die G…

UFSK RV/0434-K/07Vorliegen einer Organschaft bzw. der wirtschaftlichen Eingliederung, wenn die Organträgergesellschaft die Geschäftsräumlichkeiten für die Organgesellschaft anmietet und dieser gegen Mietaufwandersatz zur Verfügung stellt und auch die Eigenliegenschaften an diese vermietet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2009

…Vordere Zollamtsstrasse 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern am Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   …

UFSS RV/0513-S/07Auflösung einer gewinnmindernd geltend gemachten Rückstellung im Jahr des Wegfalls des Grundes für die Bildung der Rückstellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2013Teil 2/3

…(Eine derartige abweichende Provisionsregelung hatte auch bereits beim Verkauf des Schlosses Us an KR W bestanden, hier wurde die Namhaftmachung seitens Ph Immobilien getätigt, daher wurde die Provision ebenfalls zwischen K.. / S. und Ph geteilt). Richtig ist, dass die A Privatstiftung ein Finanzierungsproblem in der…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 1/2

…K. Aktiengesellschaft, der HS Privatstiftung und der T. RealitätenbeteiligungsgmbH eine Nebenvereinbarung abgeschlossen. Im Punkt 5 dieser Nebenvereinbarung "Zustimmungsverpflichtung der Gesellschafter für den Fall des Erfordernisses der Einforderung weiterer Pflichteinlagen wurde unter Punkt 5. 1.beurkundet: "Die Gesellschafter haben sich im Rahmen des Kommanditgesellschaftvertrages verpflichtet unter…

UFSL RV/0707-L/04Zuwendung eines Fruchtgenuss- und Nutzungsrechtes an eine Privatstiftung, wobei sich der Stifter eine Option auf die einzelnen Teilleistungen zurückbehalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006Teil 2/3

…ist daher beabsichtigt, die vorläufige Festsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Dies ist im Berufungsverfahren zulässig (vgl. Ritz, BAO³, § 200 Tz. 18). Die Vertreterin des Finanzamtes hält nach Einsichtnahme in den Veranlagungsakt des FA Linz zu StNr.: 236/3748 (X.-Privatstiftung) fest, dass es…

UFSG RV/0340-G/08Strittig ist der Anschaffungszeitpunkt von Werberechten für die Verwendung einer Übertragungsrücklage gemäß § 12 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2009

…September 2003 der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprochen, wonach Verträge im Fall gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen der beiden Vertragspartner wegen der besonderen Einflussmöglichkeiten auf die Vertragsgestaltung nur dann anzuerkennen sind, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben…

UFSW RV/2765-W/07Entstehung der Schenkungssteuerschuld, weil die Zuwendung eines Geldbetrages nicht aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung erfolgte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012

…dass der Vorstand., im Falle einer durch ihm, im Namen der Bw.am 01.01.2002 erfolgten Aktienübernahme, die Beischaffung dieser Steuererklärung, zeitnah zum Übernahmezeitpunkt veranlasst hätte, zumal ihm dieses, im Rahmen der ihm gemäß § 17 Privatstiftungsgesetz auferlegten Sorgfaltsverpflichtung, im Hinblick auf die dargestellte wirtschaftliche…

UFSW RV/1192-W/05Keine Erfassung von einmaligen Kapitalabfindungen von Pensionszusagen im Übergangsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011

…der Berufung trat jedoch zutage, dass der Übergangsgewinn bereits im Jahr 2001 entstanden ist. Dies deshalb, da zum einen die Anteile per 7.12.2001 der Familie Funke Privatstiftung zugewendet wurden, zum anderen lag die Krankheit, welche überhaupt erst dazu führte, dass vertragskonform und ohne…

UFSW RV/2075-W/11DB-Pflicht für nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2013Teil 1/2

…Verständnis der Geschäftsführung ("Eintragung" im Firmenbuch ist gleich "Eingliederung") sondern um eine Einzelfall-Prüfung. Dementsprechend sei maßgeblich, welche anderen Tätigkeiten und Funktionen ausgeübt werden, die auf eine mangelnde Eingliederung schließen lassen. Die Gesellschafter-Geschäftsführer seien im vorliegenden Fall beispielsweise als Aufsichtsrat, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, Privatstiftungsvorstand…

UFSL RV/1125-L/02Ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr tatsächlich bezahlter Preis lässt Rückschlüsse auf den gemeinen Wert eines Geschäftsanteiles zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006

…sich somit weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus den Darstellungen der Käufer konkrete Hinweise ergeben, dass ein Vertragspartner seine Interessen aus einem außerordentlichen Grund nicht vollständig ungehindert vertreten konnte. Es ist daher der Schluss zulässig, dass bei der Preisbildung - im gewöhnlichen Geschäftsverkehr - das Vermögen als…