Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 17. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. September 2009 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Vertreter…

…untersuchen, wie der durch diesen "Nachtrag zum Mietvertrag" vereinbarte "Eintritt" der Klinik- GmbH als weitere Mieterin gebührenrechtlich zu beurteilen ist. Bei einem (wovon im Streitfall nach dem Berufungsvorbringen unzweifelhaft auszugehen ist) Vertragsbeitritt tritt ein Dritter mit grundsätzlich gleichen Rechten und Pflichten neben einen der Vertragspartner…

…wozu nach Ansicht der Berufungsbehörde auch kein Anlass besteht. Strittig ist lediglich, ob der Vertragsbeitritt des X.Y. vom 29. März 2004 ein gültig zustande gekommenes und der Gebührenpflicht unterliegendes Rechtsgeschäft darstellt. Hiezu wird ausgeführt: Im III. Abschnitt des GebG ist unter der Überschrift "Gebühren…

…erhoben Überdies würde sich in der Klageschrift kein Hinweis über eine Nutzungsrechtsübertragung an die Bw. bzw. ihren Vertragsbeitritt ergeben. Vor diesem Hintergrund ist die Betriebsprüfung zur Ansicht gelangt, dass nicht die Bw., sondern die AG aus den besagten Verträgen als Leistungsempfänger hervorgehe und der Bw…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Walter Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wolfgang Ploner, Komm. Rat Max Stechauner und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der Bw., vom 11. September 2003 gegen…

…Rechtsvorgang Am 10. Februar 2006 wurde zwischen Frau BW als Geschenkgeberin und Herrn Sohn-A als Geschenknehmer unter Vertragsbeitritt von Herrn SOHN-B und Herrn SOHN-C ein Schenkungsvertrag abgeschlossen. In der Präambel dieses Schenkungsvertrags wurde ua. Folgendes festgehalten: "(A) Frau BW hat drei Söhne…

…Rechtsvorgang Am 10. Februar 2006 wurde zwischen Frau MUTTER als Geschenkgeberin und Herrn Sohn-A als Geschenknehmer unter Vertragsbeitritt von Herrn SOHN-B und Herrn SOHN-C ein Schenkungsvertrag abgeschlossen. In der Präambel dieses Schenkungsvertrags wurde ua. Folgendes festgehalten: "(A) Frau MUTTER hat drei Söhne…

…sich zur Deckung allfälliger vom Land bevorschusster Pflegekostenfehlbeträge heranzuziehen gewesen wäre. Die Bw. hat dieser Vermögensübereignung durch ihren Vertragsbeitritt aus freien Stücken zugestimmt und sohin mit ein freiwilliges Verhalten gesetzt, das unmittelbar geeignet war, bei ihr eine Belastung in Form der von ihr teilweise übernommenen…

…1997: "... Zu III. Entgelt wird neu vereinbart: ..." Mietvertrag vom 22. Jänner 1997, abgeschlossen zwischen der C-GmbH als Vermieterin unter Vertragsbeitritt des Bw. und der V-GmbH in Gründung als Mieter: In der Präambel wird festgestellt, dass der Bw. der Eigentümer einer Liegenschaft ist, dass…

…und 6. angeforderten Unterlagen enthalten sein: - Leasingverträge mit den Nummern 59260 bzw. 59261 - Übergabe- und Übernahmeprotokolle - Fälligstellungsschreiben - Erklärung über den Vertragsbeitritt der W.GmbH vom 15. Dezember 2003 - Rechnung über den Verkauf der Optionsrechte vom 12. Dezember 2003 - Schriftverkehr des Berufungswerbers an die L.GmbH…

…beträgt. Dazu hält der erkennende Senat fest, dass die Bw. im Zeitpunkt des Vertragsbeitritts 82 Jahre alt war. Nach den Sterbetafeln für Österreich 2000/02 (Quelle: Statistik Austria) beträgt die Lebenserwartung für Frauen dieses Alters 7,35 Jahre. Der Senat zieht bei der Beurteilung der…

…ist entgegenzuhalten, dass die Wahrscheinlichkeit der Kaufoptionsausübung nach der Vertragsgestaltung im Zeitpunkt des Vertragseintrittes der Berufungswerberin zu beurteilen ist. Aus einem späteren - gemessen an den 1993 vereinbarten Vertragsbestimmungen für die Berufungswerberin wirtschaftlich nachteiligen - Verhalten kann daher nicht etwa auf eine mangelnde Kaufabsicht bereits bei Eingehen…

…gegeben: So konnten, anders als in den judizierten Fällen, die Vertragsparteien auf Grund des Vertragsbeitrittes der Berufungswerberin die eingeräumten Rechte ohne Zustimmung der Begünstigten in keiner Weise abändern oder aufheben. Darüber hinaus seien die vereinbarten Rechte bereits mit Vertragsabschluss als Reallast bzw. Dienstbarkeit entsprechend sicherzustellen…