Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bw, Vertragsbedienstete, X, vertreten durch Mag.Josef Hauser, Wirtschaftstreuhänder, 5301 Eugendorf, Ischlerbahnstr. 23, vom 14. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 9. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird…

…Anspruches auf Familienbeihilfe für die Tochter K legte der Berufungswerber am 23. April 2009 den Ausbildungsvertrag über ein Verwaltungspraktikum gemäß Abschnitt Ia des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG) dem Finanzamt vor. Mit Bescheid vom 30. April 2009 forderte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag…

…erfolgte gemäß § 162 Abs. 3 ASVG. Das Wochengeld floss ordnungsgemäß im Jahr 2005 zu und ist somit nicht streitgegenständlich. Gemäß § 24 Abs. 8 VBG gebühren weiblichen Vertragsbediensteten für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes…

…bei diesen Beiträgen nicht um eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung handle. Der zwischen ihm und seinem Dienstgeber, dem Land Steiermark, abgeschlossene Sondervertrag basiere auf § 36 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948. Da er kein Wahlrecht hinsichtlich der Entrichtung der besonderen Pensionsbeiträge gehabt habe…

…Februar 2007 vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass die Bw als Vertragsbedienstete beim BG C (sog. Stammgericht) angestellt ist. Das Finanzamt hat die beantragten Reisekosten im Einkommensteuerbescheid 2006 vom 17. April 2007 unberücksichtigt gelassen und lediglich den Pauschbetrag für Werbungskosten (132,00 €) zum Abzug…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Hedwig K, Vertragsbedienstete, 1160 Wien, Rgasse, vom 4. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 29. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war im streitgegenständlichen Jahr als Vertragsbedienstete des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (im Folgenden kurz: BMeiA) an der österreichischen Botschaft in C tätig. In ihrer am 1…

…ein weiterer von der Marktgemeinde X. In dem am 8. Februar 2012 von der Marktgemeinde X übermittelten Lohnzettel ist die Bw. als Vertragsbedienstete ausgewiesen. Mit Einkommensteuerbescheid vom 31. März 2012 wurden die Einkünfte der Bw. für das Jahr 2010 veranlagt. Diesem Bescheid wurden die beiden…

…Berufungswerberin ist ein vom Bund ausgegliedertes privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen und beschäftigt ihr gemäß Gesetz zur Dienstleistung zugewiesene Bundesbedienstete (Bundesbeamte und Vertragsbedienstete). Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, dass die Berufungswerberin bezüglich der bei ihr beschäftigten Beamten und Vertragsbediensteten im Sinne des …

…zur Erfüllung der Aufgaben des ehem. Amtes gegründet. Die unveräußerlichen Anteile an der GmbH stehen zu 100% im Eigentum derKöR. Gemäß § 111 sind Vertragsbedienstete des Bundes am 1. Januar 1999 Arbeitnehmer der GmbH , während Beamte nach Abs 3 leg.cit. der GmbH "zur dauernden Dienstverrichtung…

…Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog in den Jahren 2001 und 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vertragsbedienstete bzw. - ab 1…

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw., die in den Berufungsjahren als Vertragsbedienstete und in der Folge als Beamtin der NÖ Landesregierung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in ihren Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2001 und 2002 im…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Juristin, derzeit Vertragsbedienstete an der Universität L und war im berufungsgegenständlichen Zeitraum bei der T-SteuerberatungsAG in S, K-Allee, als Berufsanwärterin beschäftigt. Wohnhaft ist die Bw…

…Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen, die Steuerberechnung und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe X ist seit 2007 als Vertragsbediensteter bei der Europäischen Kommission beschäftigt. Laut vorgelegter Bescheinigung der Europäischen Kommission GD…

…24. Dezember 1987 war der Bw. aus dem Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter beim X-Amt ausgeschieden und wurde gleichzeitig in den "Provisonsstand" versetzt. Aus diesem Anlass stand ihm nach den damals geltenden Bestimmungen der Dienst- und Provisionsordnung zusätzlich eine Treuebelohnung im Ausmaß eines Monatsbezugs zu. Ab…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet, erzielte im Jahre 2006 aus seiner Tätigkeit als Vertragsbediensteter beim BMfLV nichtselbständige Einkünfte. Weiters bezog der Bw. in diesem Jahr in den Zeiträumen vom 8. Mai bis zum 19…

… 68 Abs. 1 EStG berücksichtigt wurde. Mit 1. August 2005 wechselte der Bw in die Stellung eines Vertragsbediensten und schloss einen Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz (VBG) ab, dessen Punkt 15 Abs. 4 (a) bezüglich des Entgelts folgende Regelung trifft: "Dem Dienstnehmer gebührt als Entlohnung ein…

…Vom 4. Juli 1994 bis zum 3. März 1995 hat er seinen Präsenzdienst abgeleistet. Im Streitzeitraum arbeitete der Bw. teilzeitbeschäftigt als Vertragsbediensteter bei einem Gericht. Im Wintersemester 2000/2001 begann er als ordentlicher Studierender mit dem Besuch einer AHS für Berufstätige (Schuldauer 9 Semester). Die…

…Mit 1. Mai 2006 hatte die Tochter auf Grundlage eines Sondervertrages gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes eine exekutivdienstliche Ausbildung beim Landespolizeikommando Steiermark begonnen. Das in der Folge durchgeführte Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass die Tochter nach Ablegung der Reifeprüfung am 23. Juni 2005 in der Zeit vom…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat für das Kalenderjahr 2003 den pauschalen Werbungskostenbetrag für "Journalisten" beantragt, da er journalistisch tätig sei. Er ist Vertragsbediensteter des Landes Steiermark. Für seine Dienstleistung erhält er auf Grund einer Vereinbarung mit einer politischen Partei Bezüge…