Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bw, Vertragsbedienstete, X, vertreten durch Mag.Josef Hauser, Wirtschaftstreuhänder, 5301 Eugendorf, Ischlerbahnstr. 23, vom 14. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 9. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird…

…eine Bestätigung der Landespolizeidirektion Wien, wonach VN-S seit 1.7.2016 bei der Landespolizeidirektion Wien als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich beschäftigt sei. In einem ergänzenden Schreiben erklärte Frau NN-KV, ihr Sohn sei leider…

…"1) Im Zeitraum vom 13.05.2019 bis 30.04.2021 erfolgte die exekutivdienstliche Ausbildung als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag bei der DG im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie Wien. Der Ausbildung des Inspektor VN-Sohn NN-Sohn liegt der im Internet http://www.polizeikarriere.gv…

"Nach der im Beschwerdeverfahren abgegebenen Stellungnahme des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, an dessen Einschätzung zu zweifeln kein Grund besteht, ist das in Rede stehende Ausbildungsverhältnis zum Vermessungshilfstechniker insgesamt und besonders auch unter dem Gesichtspunkt der Entgelthöhe einer Ausbildung in einem gesetzlichen Lehrberuf gleichzuhalten. Der Beruf…

…anderem im Zusammenhang mit der Auszahlung von Abfertigungen an mehrere ReligionslehrerInnen fest, dass der Grund der Auszahlung der Abfertigungen die Übernahme der ReligionslehrerInnen in den Stand eines Vertragsbediensteten des Landes A gewesen sei. Es sei keine Endabrechnung der Ansprüche aus Urlaub und keine Abmeldung bei…

…Dieser Zahlung liege ein gesetzlicher Anspruch laut § 71 des Tiroler Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes zugrunde. Diese Differenzzahlung dürfte (analog zum Wochengeldbezug selbst) nur mit dem auf das Jahr 2012 entfallenden Anteil bei der Berechnung des Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag angesetzt werden. Die Lebensgefährtin habe für den Zeitraum…

…ist allerdings vor dem Hintergrund der maßgebenden dienstrechtlichen Bestimmungen zu sehen: § 66 VBG über die "Ausbildungsphase" des Vertragsbediensteten trifft nähere Bestimmungen über die besoldungsrechtliche Einordnung des Vertragsbediensteten "am Beginn des Dienstverhältnisses bis zum Abschluss der Ausbildungsphase" (Abs. 1) und über die Dauer der Ausbildungsphase (Abs…

…gemäß welchem TO NN ab 1.9.2019 als Vertragsbedienstete aufgenommen werde. Mit Bescheid vom 12.9.2019 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für NN TO ab Juli 2019 ab und führte begründend wie folgt aus: "Absolviert der öffentlich Bedienstete (etwa…

…Juni 2010 8.130,51 €. Im Hinblick darauf, dass Wochengeld nur weiblichen Vertragsbediensteten gebührt und Beamtinnen keinen Anspruch auf Wochengeld haben, da ihr Entgelt während des Beschäftigungsverbotes vom Dienstgeber weiterbezahlt wird, ist im Gesamtbetrag der Einkünfte der Gattin des Bf im Streitjahr 2009 in…

…ist allerdings vor dem Hintergrund der maßgebenden dienstrechtlichen Bestimmungen zu sehen: § 66 VBG über die "Ausbildungsphase" des Vertragsbediensteten trifft nähere Bestimmungen über die besoldungsrechtliche Einordnung des Vertragsbediensteten "am Beginn des Dienstverhältnisses bis zum Abschluss der Ausbildungsphase" (Abs. 1) und über die Dauer der Ausbildungsphase (Abs…

…1956 auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung (freier Dienstvertrag oder Werkvertrag) erfolgt oder der Bedienstete eine Nebentätigkeitsvergütung bezieht. Im Sinne einer Gleichbehandlung ist die Regelung auch für Vertragsbedienstete und vergleichbare Regelungen anderer öffentlich Bediensteter (Landes- oder Gemeindebedienstete) maßgeblich. Da eine Nebentätigkeit im Sinne des § 37 Abs…

…4 nicht anzuwenden." § 66 VBG 1958 lautet: "(1) Unabhängig von der Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer Bewertungsgruppe sind die Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen v1 bis v4, h1 und h2 am Beginn des Dienstverhältnisses bis zum Abschluß der Ausbildungsphase in die niedrigste Bewertungsgruppe ihrer Entlohnungsgruppe einzustufen. (2…

…Laut dem im Abgabeninformationssystem gespeicherten Lohnzettel hat er dafür als Vertragsbediensteter der Landespolizeidirektion Niederösterreich im Zeitraum 1.3.2019 bis 31.12.2019 einen Bruttobezug von 20.184,99 € erhalten. Diese Grundausbildung ist in der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für…

…2019 befristet auf 24 Monate als Vertragsbediensteter für den örtlichen Verwaltungsbereich der LPD Niederösterreich mit Sondervertrag exekutivdienstliche Verwendung aufgenommen und bezieht seither ein monatliches Entgelt in der Höhe des Gehaltes einer Beamtin oder eines Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E2c Gehaltsstufe 1. Beweiswürdigung Die getroffenen…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf A B ist im November 1998 geboren und seit 1.12.2018 bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich sowie zur Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich gemäß …

…Kopie eines Sondervertrags gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Verwendung, wonach der Sohn der Bf mit 1.12.2018 befristet auf 24 Monate als Vertragsbediensteter für den örtlichen Verwaltungsbereich der LPD Wien aufgenommen werde, war dem Antrag beigefügt. Punkt 7 lautet: 7. Beschäftigungsart: VB…

(5) Der Ablauf der Ausbildungsphase wird gehemmt, solange der Vertragsbedienstete eine für seine gegenwärtige Verwendung vorgeschriebene Grundausbildung noch nicht erfolgreich absolviert hat. Dies gilt nicht hinsichtlich der im § 21 der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A, BGBl. Nr. 468/1980, für die Verwendung…

…in der Zeit vom 01. September 2017 bis 31. Mai 2018 die Ergänzungsprüfung für die Vertragsbediensteten mit Sondervertrag für den grenz- und fremdenpolizeilichen Bereich, a im Bildungszentrum S absolviert. In Entsprechung des Ergänzungsersuchens vom 18.09.2017 legte der Bf. am 22.09.2017 den…

…dauernde, Ausbildung zur Polizistin/zum Polizisten zu Grunde lag. Nach den bestehenden Erlässen des Bundesministeriums für Inneres, auf die basierend die Sonderverträge für Vertragsbedienstete des Bundes im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich geschlossen werden, muss zuerst eine sechs Monate dauernde Basisausbildung für diesen Bereich abgeschlossen werden…

…30f Rz 41) unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203 die Ansicht, bei Polizeischülern ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht bestehe. Berufsausübung Das Vertragsbedienstetenrecht sieht in § 66 Abs. 2 VBG 1948 einen bestimmten Zeitraum am Beginn des Dienstverhältnisses als Ausbildungsphase…