UFSW RV/0665-W/04

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Pölten betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002 entschieden:   Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw., die in den Berufungsjahren als Vertragsbedienstete und in der Folge als Beamtin der NÖ Landesregierung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in ihren Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2001 und 2002 im Zusammenhang mit ihrem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien Aufwendungen in Höhe von 772,10 € (2001) und 1.476,07 € (2002) als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt ließ die geltend gemachten Studienkosten in den Einkommensteuerbescheiden 2001 und 2002 unberücksichtigt, wobei sich für das Jahr 2001 eine Abgabengutschrift in Höhe von 83,28 € und für das Jahr 2002 eine Abgabennachforderung von 93,72 € ergab. In der gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 eingebrachten Berufung wies die Bw. im Wesentlichen darauf hin, dass die Aufwendungen für ihr Rechtswissenschaftsstudium eng im Zusammenhang mit der von ihr ausgeübten Tätigkeit stünden, zumal sie in ihrem Aufgabengebiet immer wieder auch mit juristischen Belangen konfrontiert werde. Außerdem gelte nur ein Universitätsstudium als einstufungswirksame Fortbildung, welche einen Aufstieg von B-Tätigkeit in reine A-Tätigkeit ermögliche. Abschließend verwies die Bw. auf das unter der GZ B 1029/02 beim Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren. Hinsichtlich des das Jahr 2002 betreffenden Nachforderungsbetrages von 93,72 € führte die Bw. aus, es sei für sie nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund sich eine Nachforderung in dieser Höhe ergebe, zumal die Personalverrechnung des Amtes der NÖ Landesregierung sämtliche steuerlichen Richtlinien einhalte. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem ordentlichen Studium der Rechtswissenschaften. Unstrittig ist, dass die von der Bw. als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Studium stehen. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der für die Streitjahre gültigen Fassung bestimmt, dass Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit Werbungskosten sind. Ausdrücklich normiert wird weiters, dass Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, keine Werbungskosten darstellen. Das Studium der Rechtswissenschaft zählt gemäß Punkt 6.8 der Anlage 1 zum Universitäts-Studiengesetz zu den Diplomstudien und gilt damit als ordentliches Universitätsstudium. Nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage sind somit - unabhängig vom Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit - Aufwendungen für ein ordentliches Universitätsstudium nicht abzugsfähig. Die im Zusammenhang mit einem Hochschulstudium anfallenden Kosten können somit auch dann nicht abgezogen werden, wenn die durch das Studium gewonnenen Kenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausübung darstellen. Damit gehen Hinweise auf im konkreten Fall offenkundige Karrierenotwendigkeiten der Studienkosten ins Leere. Aufwendungen, die mit einem ordentlichen Universitätsstudium im Zusammenhang stehen, fallen - wie von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig beurteilt - unter das ausdrücklich normierte Abzugsverbot des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (siehe auch Doralt, Einkommensteuer-Kommentar, § 16, Tz 203/1 ff). Insoweit die Bw. auf die Gleichheitswidrigkeit der gesetzlichen Regelung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2000 verweist, ist ihr entgegenzuhalten, dass es nicht im Zuständigkeitsbereich des unabhängigen Finanzsenates liegt, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesbestimmungen zu prüfen. Was die von der Bw. gleichfalls bekämpfte Abgabennachforderung in Höhe von 93,72 € betrifft, ist festzuhalten, dass eine Kontrolle des bekämpften Bescheide dessen rechnerische Richtigkeit ergeben hat (siehe beiliegende Berechnungsblätter, welche auf den vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzetteldaten basieren). Aus der Sicht des unabhängigen Finanzsenates kann die streitgegenständliche Abgabennachforderung nur auf folgender Ursache beruhen: Aus dem dem Finanzamt übermittelten Lohnkonto (Bl. 16/2002) ist ersichtlich, dass die Bw. im Jahr 2002 Bezüge in unterschiedlicher Höhe erhalten hat und der Arbeitgeber im Dezember eine Lohnsteueraufrollung (§ 77 Abs. 3 EStG 1988) vorgenommen hat, wodurch die unterschiedlich hohen monatlichen Steuerbemessungsgrundlagen ausgeglichen werden sollten. Im Zuge dieser Lohnsteueraufrollung wurde vom Arbeitgeber ein "Minderbetrag" iHv. 183,94 € ermittelt und dieser von der sich für Dezember ergebenden Lohnsteuer in Abzug gebracht, wodurch die Lohnsteuer für Dezember 2002 mit 247,19 € (statt 431,13 €) einbehalten wurde. Aus dem Lohnkonto ist die rechnerische Ermittlung des "Minderbetrages" iHv. 183,94 € nicht ersichtlich bzw. nachvollziehbar, der unabhängige Finanzsenat geht aber davon aus, dass dieser Betrag offenbar irrtümlich um 123,36 € zu hoch bemessen wurde. Dies ergibt sich aus dem beiliegenden Berechnungsblatt 1, welches auf Basis der Daten lt. Lohnkonto bzw. Lohnzettel - ohne Berücksichtigung der von der Bw. geltend gemachten Werbungskosten und Sonderausgaben - erstellt wurde und zu einer Nachforderung iHv 123,36 € führt. Bei Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2002 wurde - unter Zugrundelegung der vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzetteldaten - die Lohnsteuer neu ermittelt und erfolgte einerseits eine Korrektur der bisherigen Berechnung sowie andererseits die Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben, was lt. beiliegendem Berechnungsblatt 2 zu einer Abgabennachforderung von 93,72 € führt. Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen. Beilage: 2 Berechnungsblätter 2002 Wien, 28. April 2004