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UFSL RV/0057-L/08Zahlungserleichterung für wiederaufgelebte Haftungsschulden aufgrund Nichtentrichtung der Zahlungsplanquote.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…wurde auch in weiterer Folge nicht bezahlt. Es wurde nur mehr eine restliche Verteilungsquote von rund 1,5 % an die Gläubiger ausgeschüttet (an das Finanzamt wurden 6.700,74 € überwiesen und am 12.7.2006 am Abgabenkonto verbucht), und sodann mit Beschluss vom 4…

UFSW RV/2720-W/08Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2010

…Juni 2006 von neuem begann. Laut Insolvenzdateiabfrage vom 6. Juli 2006 wurde der Verteilungsentwurf des Masseverwalters mit einer Verteilungsquote von 4,935146 genehmigt. Die im Konkursverfahren angemeldete Körperschaftsteuer 2001 im haftungsgegenständlichen Ausmaß von € 19.478,93 war somit weiters um den Betrag von €…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 3/3

…einer Ende der Beteiligung (Veräußerung bzw. Aufgabe) mit dem genannten Tag ausgeht und der Bw ab 2007 entgegen dem Gesellschaftsvertrag deshalb keinen Anteil ("Verteilungsquote: 00 v.H.") am Ergebnis Verlustmehr zurechnet. Diese Rechtsansicht wird von der Berufungsbehörde geteilt. Auf die ebenfalls als zutreffend erachteten Ausführungen…

UFSS RV/0364-S/11Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…bis zur Konkurseröffnung Geschäftsführer der B GmbH gewesen. Im Konkurs dieser GmbH hat sich eine Verteilungsquote von XZ% ergeben. Dieser Haftungsinanspruchnahme waren zwei Ersuchen um Stellungnahme zur Haftung im Jahr 2002 und 2003 betreffend die B GmbH vorangegangen. Zudem wurde auf eine weitere Aufforderung zur…

UFSW RV/2776-W/11Zwei Geschäftsführer, Überwachungsverschulden, schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2012

…am 8. Februar 2008 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Der Beschluss vom 21. April 2010 habe eine Verteilungsquote von 11,923343 % ergeben, die bei der Erlassung des Haftungsbescheides Berücksichtigung gefunden habe. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bw. die…

UFSW RV/2580-W/081. Schätzung eines Schrotthandels 2. Gescheiterte rückwirkende Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012Teil 1/2

…angeordnet. Mit Beschluss vom 6.2.2009 ist die Aufhebung des Konkurses nach Verteilung der Masse (Verteilungsquote 1,7%) rechtskräftig. Mit Eintragung im Firmenbuch vom 17.7.2009 wurde die Bw amtswegig gelöscht. Letzte Geschäftsführerin vor Konkurseröffnung und seit Mitte 2004 Alleingesellschafterin war B**** A****…

UFSW RV/1195-W/11Verschulden, Liquiditätsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011

…bis 15. November 2007 im Firmenbuch als Geschäftsführerin eingetragen gewesen sei und die Abgaben infolge schuldhafter Pflichtverletzung nicht eingebracht werden könnten. Die Verteilungsquote sei bereits im Haftungsbetrag berücksichtigt worden. Vorangegangen ist diesem Bescheid ein Vorhalteverfahren zum Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen, in dem die Bw. zu den…

UFSL RV/0762-L/10Haftung für Lohnsteuernachforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…welches am 4.5.2009 nach Verteilung der Konkursmasse (Verteilungsquote: 6,290348 %) wieder aufgehoben wurde. B) Lohnsteuerprüfungen bei der Gesellschaft: Anlässlich des Ausgleichsverfahrens wurde bei der Gesellschaft eine Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1.1.2003 bis 31.3.2006 durchgeführt (Prüfungsauftrag vom 25.6.2006…

UFSW RV/1436-W/10Einhebungsverjährung, Aufbewahrungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2011

…Die Aufhebung sei am 4. Mai 2005 nach Schlussverteilung erfolgt. Von den Abgaben im Haftungsbescheid seien pro Abgabe 1% (Verteilungsquote im Konkurs) zum Abzug gebracht worden. Die weitere Begründung ist eine Wiedergabe der für die Haftung gemäß § 9 BAO relevanten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. In der…

UFSW RV/3833-W/09Durch Insolvenzverfahren ausgelöste Vorsteuerberichtigung, Generalzessionsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

… 9 und 80 BAO führte das Finanzamt zur Begründung aus, dass das über die GmbH mit 25. April 2006 eröffnete Insolvenzverfahren mit einer Verteilungsquote von 2,5338791% aufgehoben worden sei. Die Gesellschaft sei aufgelöst. Die im Haftungsbescheid enthaltenen Abgabenforderungen seien bereits um den Prozentsatz gekürzt…

UFSW RV/0557-W/09Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010

…bei Verletzung der Gleichbehandlungspflicht nur anteilig, nämlich mit dem Anteil der Ungleichbehandlung. Eine Festsetzung des gesamten Abgabenrückstandes könne es daher nicht geben. Eine Berücksichtigung der Verteilungsquote laut Haftungsbescheid sei nicht ersichtlich. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den…

UFSW RV/0467-W/08Haftungsbescheid, Kontrollverschulden bei zwei handelsrechtlichen Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…Zudem sei das Konkursverfahren bisher nicht abgeschlossen, daher sei eine Verteilungsquote noch ausständig. Der Berufung wurde in der Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2008 teilweise stattgegeben und hinsichtlich Umsatzsteuer 7/2002 sowie der nach dem 30. Juni 2001 fällig gewordenen Abgabenschuldigkeiten von einer weiteren Haftungsinanspruchnahme abgesehen…

UFSL RV/0405-L/08Abschluss eines Globalzessionsvertrages kann schuldhafte Pflichtverletzung bewirken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2009

…Juni 1996 wurde die M GmbH gegründet. Über das Vermögen des Elektrotechnikermeisters JM wurde am 4. April 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Die Verteilungsquote betrug 2,16523 %. Am 19. Jänner 1999 wurde der Konkurs aufgehoben. Die M GmbH war in der Folge das "rechtliche Vehikel" für…

UFSG RV/0626-G/07Geschäftsführerhaftung, angebliche mündliche Geschäftsverteilung mit zweitem Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…Masseverwalter am 20. Februar 2004 die Schließung des Unternehmens angeordnet. Mit dem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 4. Oktober 2006 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens (Verteilungsquote 2,47 %) gemäß § 139 KO aufgehoben. Mit dem Vorhalt vom 19. Oktober 2006, dem ein…

UFSL RV/0763-L/05Schätzung einer Baufirma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2007Teil 1/3

…Juni 2004 statt. Die Schließung des Unternehmens wurde angeordnet. Der Masseverwalter legte einen Verteilungsentwurf vor, die Verteilungsquote betrug 1,7483%. Nach der Schlussverteilung wurde der Konkurs am 11. Juli 2005 aufgehoben. Im Besprechungsprogramm vom 2. April 2004 stellte die Betriebsprüfung zusammengefasst (im Detail siehe Punkt…

UFSW RV/1651-W/04Quotenberechnung, Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…Quotenausschüttung in der Höhe von 11,798548% erfolgt sei. Unter Berücksichtigung dieser Verteilungsquote betrage die Haftungsschuld daher € 30.162,58. Dagegen beantragte die Masseverwalterin ohne weitere Begründung die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs…

UFSW RV/1938-W/04Abschluss eines Mantelzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005

…vom 21. Juli 2003 wurde der mit Beschluss vom 22. Jänner 2002 eröffnete Konkurs über des Vermögen der Primärschuldnerin aufgehoben. Die Verteilungsquote betrug 1,9%. Diese Quote war bei den haftungsgegenständlichen Abgaben zu berücksichtigen, weshalb der Berufung insoweit stattzugeben war. Die verbleibenden aushaftenden Abgabenschuldigkeiten sind…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 2/3

…| Einkünfte aus der Veräußerung von Teilen von Mitunternehmeranteilen durch Beteiligte | 3,303.001,00 € | In der Folge wurden der Bw 100% ("Verteilungsquote 100 v.H.) der Besteuerungsgrundlagen zugewiesen und folgende Darstellung angeschlossen: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | | Nach Anwendung des …

UFSG FSRV/0018-G/11Geschäftsführer einer GmbH, durch Entrichtung von Teilbeträgen an UVZ und Einreichung falscher Voranmeldungen rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend, Bemessung von Geldstrafe und Verbandsgeldbuße; Darlegung einer Verfehlung mittels Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 1/2

…ebenso hat auch betreffend sein Vermögen ein Konkursverfahren stattgefunden; die Verteilungsquote hat 8,7 % betragen. Der Beschuldigte habe die verbleibenden betrieblichen Verbindlichkeiten beider Unternehmen in Höhe von derzeit rund € 265.000,00 übernommen, davon müsse er monatlich als Minimum € 1.200,00 zurückzahlen…

UFSW RV/1517-W/11Abgabenschuldner bekämpft einen Pfändungsbescheid mit dem Vorbringen, ein Schuldenregulierungsverfahren beantragt zu haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

…Vermögen des Bw das Konkursverfahren eröffnet, das am 30. April 2009 nach erfolgter Schlussverteilung aufgehoben wurde. Die Verteilungsquote betrug ca. 0,9%. Dass die verbliebenen Abgabenschuldigkeiten nach wie vor unberichtigt am Abgabenkonto aushaften ist unbestritten. Es mag zutreffen, dass der Bw. ein Schuldenregulierungsverfahren beantragt hat…