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UFSG RV/0002-G/08Streit der Gesellschafter über die Verteilung des Gewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…verbunden sei. Da der Wert des Gesellschaftsvermögens um 0 Euro betragen habe, sei keine Ausgleichszahlung des einen oder anderen Gesellschafters geboten gewesen. Er sei der Meinung, die Verteilung des laufenden Gewinnes aus dem Rumpfzeitraum 2003 sei dem Gesellschaftsvertrag aus 1999 entsprechend zu verteilen, und zwar…

UFSL RV/1468-L/02Für die Ermittlung des Teilwertes des Betriebsvermögens ist bei Liegenschaften der Buchwert durch den Einheitswert zu ersetzen, sodass die Aufdeckung von stillen Reserven unterbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 1/2

…90 % atypisch stiller Gesellschafter und 10 % Geschäftsherr geregelt. Dementsprechend sei die Verteilung des Teilwertes des Betriebsvermögens auf die Gesellschafter erfolgt. Die Differenz zwischen Einheitswert und Buchwert der Liegenschaft werde auf die am Gesellschaftsvermögen Beteiligten entsprechend ihrer Beteiligungsquote aufgeteilt. Keinesfalls seien jedoch stille Reserven der Liegenschaft…

UFSL RV/1469-L/02Für die Ermittlung des Teilwertes des Betriebsvermögens ist bei Liegenschaften der Buchwert durch den Einheitswert zu ersetzen, sodass es zur Aufdeckung von stillen Reserven nicht kommt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 1/2

…II, 3) sei das Beteiligungsverhältnis von 90 % atypisch stiller Gesellschafter und 10 % Geschäftsherr geregelt. Dementsprechend sei die Verteilung des Teilwertes des Betriebsvermögens auf die Gesellschafter erfolgt. Die Differenz zwischen Einheitswert und Buchwert der Liegenschaft werde auf die am Gesellschaftsvermögen Beteiligten entsprechend ihrer Beteiligungsquote aufgeteilt. Keinesfalls…

UFSW RV/2587-W/08Die Vorlage des Einlagenevidenzkontos ist keine materiellrechtliche Voraussetzung für das Vorliegen einer Einlagenrückzahlung (§ 4 Abs. 12 EStG 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2012

…gelte als Umkehrung des Geld- und Sacheinlagenvorganges in eine Kapitalgesellschaft; sie gelte nicht als Kapitalertrag, weshalb bei dieser keine Kapitalertragsteuer anfalle (vgl. Doralt, Kommentar, § 4 Rz 443). Die verdeckte und die offene Gewinnausschüttung stellten Einkommensverwendungstatbestände dar, wobei die offene Ausschüttung die Verteilung des erwirtschafteten Gewinnes…

UFSL RV/0458-L/02Steuerliche Anerkennung der Unterbeteiligung minderjähriger Kinder nach Art typisch stiller Gesellschafter am Kommanditanteil des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003Teil 1/2

…dass bei der Verteilung des steuerpflichtigen Gewinnes die Unterbeteiligten als Mitunternehmer behandelt worden wären. In den Bescheiden über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die Jahre 1994 und 1995 wäre den drei Unterbeteiligten jeweils ein Gewinnanteil (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) von 75.000,-- S zugewiesen worden…

UFSI RV/0383-I/02Vertreterhaftung bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2005

…sei. Als Anfang 1999 die Belehnungsgrenzen bei der Hausbank erreicht worden seien, habe sich diese veranlasst gesehen, die Ausgaben der Gesellschaft zur Vermeidung einer weiteren Ausdehnung des Obligos "in einem strengen Verfahren" zu kontrollieren. Die Bank, der die jeweils fälligen Zahlungen bekannt gegeben werden mussten…

UFSL RV/0199-L/03Verfahrensmäßige Berücksichtigung einer Unterbeteiligung nach Art einer typisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003

…dass bei der Verteilung des steuerpflichtigen Gewinnes die Unterbeteiligten als Mitunternehmer behandelt worden wären. In den Bescheiden über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die Jahre 1994 und 1995 wäre den drei Unterbeteiligten jeweils ein Gewinnanteil (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) von 75.000,-- S zugewiesen worden…

UFSW RV/2198-W/02Leistungen an die Tochtergesellschaft bei der Ausgabe von Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…zeigt, haben auch die "sonstigen Kapitalzuführungen" das Gesellschaftsvermögen der Bw. erhöht. Gerade dadurch ergibt sich, dass auch hinsichtlich der "sonstigen Kapitalzuführungen" die Bw. als eigentliche Empfängerin anzusehen ist. Wie sich aus den oben zitierten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, wurde auch in den dortigen Beschwerdefällen die…

UFSW RV/0298-W/06Veräußerungsgewinn; negatives Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2007

…Tz. 7 (Vorwegbezug M.V.) ergibt sich die Verteilung des festgestellten laufenden steuerpflichtigen Gewinns auf die Gesellschafter wie folgt: | | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | | EUR | EUR | EUR | EUR | EUR | Gewinn lt. Außenprüfung…

UFSW RV/3228-W/07Angemessenheit der Gewinnverteilung bei einer Mitunternehmerschaft zwischen einem Unternehmensberater und berufsfremden nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.10.2009Teil 1/2

…mit Selbstverständlichkeit davon aus, dass mit der Leugnung der Mitunternehmerstellung der Kinder automatisch die steuerliche Zurechnung des gesamten Gewinns der Personengesellschaft an den Vater verbunden sei. Diese Annahme sei aber unbegründet. Denn allein die Verneinung der Mitunternehmerstellung einer Person bedeute nicht, dass diese Person insoweit…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 2/3

…3. Der Rückstellung ist im jeweiligen Wirtschaftsjahr soviel zuzuführen, als bei Verteilung des Gesamtaufwandes auf die Zeit zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt. 4. Soweit durch ordnungsmäßige Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige…

UFSS RV/0380-S/09Zurückweisung wegen Unzulässigkeit, da die Erledigung an eine bereits beendete KG ergangen ist und daher keine Bescheidqualität hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.06.2010

…| AC | 982.246,78 | AGmbH | 0,00 Begründend ist dazu ausgeführt worden: Der Konkurs der Fa. A (Kommanditgesellschaft) sei mit Beschluss vom 21.1.2002 des Landesgerichtes nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben worden. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens an die Kommanditisten bzw…

UFSW RV/0405-W/06Amtswegige Wiederaufnahme eines Gewinnfeststellungsverfahrens trotz eingewendeter Bemessungsverjährung bei den ehemaligen Gesellschaftern einer voll beendigten KG und bestrittenem Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…der Forderungen, Befriedigung der Gläubiger, Verwertung des gesamten Gesellschaftsvermögens und Verteilung des Liquidationserlöses an die Gesellschafter. Die KG war zum Zeitpunkt des Beginns der Betriebsprüfung 1996 nach Verwertung aller Aktiva bereits voll beendet und damit nicht mehr existent. Der VwGH (29.3.1993, 91/15…

UFSW RV/0968-W/12Beginn des Liquidationszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2013

…Im Geschäftsjahr vom 1.12.2009 bis 30.11.2010 wurde von der Bw. keine werbende Tätigkeit mehr ausgeübt und mit der Versilberung des Gesellschaftsvermögens begonnen. Sie erwirtschaftete dabei Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.054.150,70 €. Dieser Sachverhalt gründet sich auf…

UFSW RV/3852-W/10Zeitpunkt der Erfassung des Aufgabegewinns bei Auflösung einer atypisch Stillen Gesellschaft (Konkurs des Geschäftsherren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2011

…wonach der Konkurs einer Mitunternehmerschaft erst durch Verwendung und Verteilung des Massevermögens mit anschließender Konkursaufhebung zu einer Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zu einer steuerlichen Erfassung eines nicht aufzufüllenden negativen Kapitalkontos der ausscheidenden Mitunternehmer komme. Da bis zur Schlusstagsatzung die Möglichkeit der Einbringung eines Zwangsausgleichsantrags…

UFSW RV/0674-W/08"Großmutterzuschuss" zur Vermeidung des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 1/2

…Abs 2 des genannten Einbringungsvertrages ausgeführt, sei zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr der durch die Einbringung entstehende Vermögensabgang bei der A-alt Aktiengesellschaft durch den Großmutterzuschuss ausgeglichen worden. Das Verbot der Einlagenrückgewähr, als Hauptausprägung des Kapitalerhaltungsgrundsatzes schütze das gesamte Gesellschaftsvermögen einer…

UFSW RV/3679-W/07Bei Änderung der Steuersätze während des gesamten (mehrjährigen) Abwicklungszeitraums ist die Körperschaftsteuer für den Abwicklungszeitraum nach jenem Steuersatz zu bemessen, der im Kalenderjahr des Beendens der Abwicklung gilt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…4) | Abwicklungs-Endvermögen ist das zur Verteilung kommende Vermögen. Sind im Abwicklungs-Endvermögen nicht veräußerte Wirtschaftsgüter enthalten, sind sie mit dem gemeinen Wert anzusetzen. | (5) | Abwicklungs-Anfangsvermögen ist das Betriebsvermögen, das am Schluss des der Auflösung vorangegangenen Wirtschaftsjahres nach den Vorschriften über…

UFSG RV/0922-G/07Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…Die Tatsache, dass Überweisungen vom Zweitgeschäftsführer gegengezeichnet werden mussten, ist letztlich nicht streitentscheidend, zumal die Initiative über die Disposition des Gesellschaftsvermögens primär vom Bw. ausging. Daher kann auch dem Umstand der gelegentlichen Korrektur der vom Bw. erstellten Zahlungsvorschlagslisten keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Eine derartige Aufgabenverteilung…

UFSW RV/1873-W/07Forderungsverzicht zwischen Schwestergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2010

…335/EWG (kurz Richtlinie) möglich ist. Nach Art. 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie kann die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet…

UFSW RV/1296-W/101. Ist die Einbeziehung von Banken, die in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden, in den Kreis der Kapitalgesellschaften für Zwecke der Gesellschaftsbesteuerung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG unions- und verfassungswidrig? 2. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer? 3. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 4. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/3

…das Stimmrecht des Genussrechtsberechtigten für die gesellschaftsteuerliche Beurteilung unabdingbar wäre. Der Unabhängige Finanzsenat sieht in Art. 4 Abs. 1 lit. d der RL 69/335/EWG, bzw. Art. 3 lit. d der RL 2008/7/E, wonach der Gesellschaftsteuer die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens durch Einlagen…